Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung

Die Regierung ist drauf und dran, die Verfassung zu ändern, um Umweltschutz zu verhindern und durch die Hintertür aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris auszusteigen. Anlass dafür ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Februar 2017 gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat mit der Begründung, der Bau mache die Einhaltung der Klimaziele unmöglich und verstoße gegen jenes Verfassungsgesetz, das jetzt geändert werden soll.

Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll in „Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele“ umbenannt und um das Bekenntnis zu einem „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Staatsziel“ ergänzt werden.

Anlassgesetzgebung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) stellte erstmals das allgemeine Interesse nach Klima- und Umweltschutz über die Profitinteressen der Wirtschaftsbosse. Geht es nach der Regierung, darf so etwas nie wieder passieren. Auch Industriellen-Chef Georg Kapsch forderte in einem Interview mit dem Standard, Projekte wie die dritte Piste oder der Lobautunnel müsste man „durchboxen können“.

Bereits im Juni letzten Jahres versuchte die damalige Rot-Schwarze Regierung, eine entsprechende Änderung heimlich durchzubringen. Sie scheiterte jedoch am öffentlichen Widerstand.

Die jetzige schwarz-blaue Regierung ist angetreten, um für die Wirtschaft ihren langersehnten Befreiungsschlag gegen Sozial- und Umweltpolitik zu tun (und um Faschismus zu rehabilitieren). Es darf daher nicht überraschen, dass sie undemokratische Mittel benutzt, um Unternehmensinteressen gegen die der Mehrheit durchzusetzen. Der von der vorherigen Regierung vorbereitete Vorschlag zur Verfassungsänderung ist ein aufgelegter Elfmeter. Erhält er die notwendige Zweidrittelmehrheit, soll der Ausbeutung von Mensch und Umwelt kein rechtliches Mittel mehr im Wege stehen. Umweltschutz und Profitinteressen haben sich nie gut vertragen. Das Beharren der Politik auf Wettbewerbsfähigkeit verhinderte bisher jegliche Klimapolitik.

Dritte Piste verhindern

Wie immer werden die Interessen der Kapitalisten von Seiten der Politik als allgemeine Interessen verkauft. Dass dies keinesfalls so ist, zeigt das Beispiel der dritten Piste am Wiener Flughafen.

Der Bau der dritten Piste wäre das klimaschädlichste Projekt Österreichs. Der Betrieb alleine könnte jährlich 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent klimawirksame Treibhausgasemissionen verursachen. Damit wären sämtliche Klimaziele und -abkommen obsolet. Der Klimawandel trifft weltweit und innerhalb Österreichs die Ärmeren zuerst, während sich die Reichsten von den meisten Gefahren freikaufen könnten.

Würde man Klimaschutz ernst nehmen, könnte man dasselbe Geld in erneuerbare Energien und Schienennetze stecken und so wesentlich mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Doch diese würden der Flughafen Wien AG keine Millionenprofite bescheren.

Die dritte Piste zementiert eine fossile und sozial ungerechte Verkehrstechnologie und verstärkt zu alledem noch die Luft- und Lärmverschmutzung. Wenn überhaupt schafft sie schlechte Arbeitsplätze und verstärkt die Abhängigkeit der Region von der Flughafen AG. Die dritte Piste ist ein Projekt der Wirtschaftsbosse gegen die Interessen aller anderen.

Der große Unterschied zur rot-schwarzen Vorgängerregierung, die sich ebenfalls über das Pariser Abkommen und die Verfassung hinwegsetzen wollte, besteht darin, dass Schwarz-Blau das Rad der Zeit völlig zurückdrehen will.

Anti-Klimaschutz-Regierung

Strache und seine Kameraden bestreiten den Klimawandel und auch Kurz fördert die Klimawandelleugner in seiner Partei ganz bewusst. Es stört diesen Typus Politiker, dass Wissenschaft und Fakten politische und wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen könnten. In ihrem autoritären Weltbild ist für solche Art Entscheidungsfindung kein Platz. Sie sind Antidemokraten, welche finden, dass die Eliten nach ihrem Gutdünken entscheiden können müssen – oder „Projekte einfach durchboxen“. Die größte Krise der Menschheitsgeschichte, die Klimakrise, wird für mehr Profite schulterzuckend in Kauf genommen. Das Bundesverfassungsgesetz, welche das öffentliche Interesse an Klima- und Umweltschutz festhält, ist ihnen deshalb ein Dorn im Auge. Uns bleibt die Wahl, entweder unseren Planeten Erde aufzugeben, oder aber das ganze System, Politik und Wirtschaft, zu bekämpfen.

Veranstaltungstipp: Am antikapitalistischen Kongress Marx is Muss spricht Erdwissenschafter David Heuser über die Herausforderungen im neuen Erdzeitalter Anthropozän. Infos auf marxismuss.at. Wann? 4.-6. Mai 2018 Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien