Emin Şakir, Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) wurde in der Türkei verhaftet. Er wird angeklagt, weil er auf einer Website Inhalte verschiedener linken, sozialistischen Organisationen publizierte und sich für die Einheit der Linken eingesetzt hat.
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Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
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Beim Gedenken an die Novemberpogrome verweigerten die FPÖ-Angeordneten demonstrativ den Applaus. Tags zuvor verlieh der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache unter Applaus der versammelten FPÖ-Spitze einem rechten Burschenschafter-Schüler, der einen antifaschistischen Vortrag an seiner Schule verhindern ließ, eine Medaille für besondere „Verdienste um die Demokratie“.
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Ausgerechnet am Gedenktag an die Novemberpogrome, am 9. November, zogen so viele deutschnationale Burschenschafter in den österreichischen Nationalrat ein, wie nie zuvor. Im Parlament verweigerten diese demonstrativ den Applaus für die Erinnerung an die „Reichspogromnacht“. Auf der Wiener Ringstraße demonstrierten während der Angelobung der FPÖ-Mandatare an die 300 Antifaschist_innen – angeführt wurden sie vom KZ-Überlebenden Rudolf Gelbard.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagt uns, weil wir „Fuck“ zu ihm, seiner Geisteshaltung und seiner Partei gesagt, und ihm den „Mittelfinger“ gezeigt haben. Nur – wer so brutal gegen Minderheiten hetzt, wer mit Neonazis demonstriert und wer noch heute Nazi-Symbole im Parlament trägt, hat nichts als Respektlosigkeit verdient.
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Der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens führte zu Panik bei den europäischen Eliten. Der spanische Premier Mariano Rajoy kündigte an, die katalanische Regierung und das Parlament auszuschalten. Für die Linke ist es wichtig zu verstehen, was mit der Unabhängigkeit alles auf dem Spiel steht.
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Am Samstag, 7. Oktober versammelten sich rund 2.500 Menschen am Schottentor vor der Universität Wien und protestierten unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität“ gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Afghanische Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, prägten die Demonstration und erhielten breite Unterstützung.
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Über zwei Millionen Menschen stimmten am Sonntag, 1. Oktober für die Unabhängigkeit Kataloniens – trotz unfassbarer Polizeigewalt. Der sozialistische Aktivist David Karvala war den ganzen Sonntag vor seinem Wahllokal im Einsatz und berichtet direkt aus Barcelona.
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Die spanische Regierung befindet sich in einer schweren politischen Krise. Die Menschen in Katalonien trotzen den Versuchen der Regierung, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Eine großartige Bewegung auf der Straße wehrt sich gegen die Repressionen – und ihre Forderungen radikalisieren sich.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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