Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung
Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
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Verfassungsschutz
Jörg Maurer: Im Grab schaust du nach oben
FISCHER Scherz, 416 Seiten, 15,50€
Mehr lesenLinke Aktivisten im Visier: Staatspolizei im Dienste der FPÖ
Die österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.
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