Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung
Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
Verfassungsschutz
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Linke Aktivisten im Visier: Staatspolizei im Dienste der FPÖ
Die österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden…