Mindestsicherung: Angriff auf die untersten 3 Prozent abwehren!

Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.

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Banken und Konzerne bedrohen das Sozialsystem, nicht Flüchtlinge!

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sperrt Asylwerber_innen vom Arbeitsmarkt aus und schürt Angst vor „Wirtschaftsflüchtlingen“, die unser Sozialsystem ausnützen würden. Tatsächlich schützt die Regierung weiterhin nur die „Steuerflüchtlinge“. Neue Linkswende liefert Zahlen und Fakten.

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