„Kassenreform“: Schwarz-Blau will Gewerkschaften entmachten und Leistungskürzungen

Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.

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Das Gerede vom Kalten Krieg ist überzogen – aber es gibt reale Risiken

Sowohl von russischer als auch von amerikanischer Seite wird behauptet, dass es sich bei der Syrien-Krise um die schlimmste Krise zwischen Washington und Moskau seit der Kuba Krise im Oktober 1962 handle. Alex Callinicos, Professor am King’s College in London hat das „keine Sekunde lang geglaubt“.

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Israel ist ein rassistischer Terrorstaat

Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.

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Milena Jesenská

Milena Jesenská war lange vor allem als Freundin des Schriftstellers Franz Kafka bekannt, von dem sie einige Werke übersetzte und dessen Briefe an sie als Briefe an Milena ein literarisches Denkmal bekamen. Doch das Leben der Journalistin, Schriftstellerin und Übersetzerin bietet weit mehr, um sich daran zu erinnern. Sie war auch eine großartige Widerstandskämpferin.

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Arbeiterwiderstand gegen den Anschluss 1938

Der „Anschluss“ Österreichs an Deutschland am 12. März 1938 ist eines der historisch prägendsten Ereignisse der Geschichte. Faschismus wurde damals und wird bis heute von den politischen Eliten verharmlost – ein wichtiger Grund für die Erfolge der FPÖ. Linke müssen sich mit dem Widerstand von 1938 auseinandersetzen.

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Linke müssen Islamfeindlichkeit bekämpfen

Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik darf uns nicht daran hindern, mit religiösen Muslim_innen Schulter an Schulter gegen Rassismus zu kämpfen.

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Protest muss auch ins Parlament

Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!

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FPÖ-Burschenschafter: Kein Durchmarsch im Stechschritt

Die FPÖ steht unter Stress: der Druck durch die antifaschistischen Proteste und durch die völlig uneinsichtigen Burschenschaften wirft sie aus der Bahn. Sorgen wir dafür, dass Strache das Ruder entgleitet und versenken wir gleich das ganze Schiff.

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Linke kämpfen um Führung der Proteste in Tunesien

Mit Beginn des Jahres brachen in mehreren Städten Tunesiens Proteste aus. Sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Alí gehen erneut Zehntausende auf die Straße. Die Proteste knüpfen an den Arabischen Frühling an und könnten die gesamte Region erneut erschüttern.

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