Trump-Methoden: Designierter Verteidigungsminister Strache klagt Kritiker nieder

Mitten in den Koalitionsverhandlungen versucht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kritiker mundtot zu klagen. Wir, Aktivistinnen und Aktivisten von Linkswende jetzt, haben vor der Nationalratswahl ein Video gedreht, in dem wir erklären, warum wir „F*CK Strache!“ sagen und dem freiheitlichen Parteichef den Mittelfinger zeigen. Strache klagt uns jetzt wegen „Beleidigung“, er will eine Entschädigung „für die erlittene Kränkung“.

David Albrich, Sprecher von Linkswende jetzt sagt dazu: „Strache jammert wehleidig und inszeniert sich als Opfer, dabei ist er es, der im Wahlkampf ständig gegen Muslime, Flüchtlinge und Linke ausgeteilt hat. Dass der designierte Verteidigungsminister für seine Feldzüge gegen unliebsame Opposition dabei auch noch Steuergeld verwendet, ist ein Skandal sondergleichen.“

Appell an Journalisten

Die FPÖ geht selbst nicht zimperlich mit Gegnern um. Im Gegenteil: Keine andere Partei klagt ihre Gegner so oft, wie die Freiheitlichen – mehr als alle anderen Parteien zusammen. Erfahren musste das Datenforensiker Uwe Sailer, der sage und schreibe über 70 Mal von Burschenschaftern und FPÖ-Politikern geklagt wurde, weil er immer wieder die Verbindungen von freiheitlichen Funktionären zur  Neonazi-Szene aufgedeckt hatte.

„Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht“, sagt Albrich. Mit Postings in sozialen Medien treten der FPÖ-Chef und seine Vertrauten regelmäßig Einschüchterungswellen gegen kritische Journalisten wie Armin Wolf und Corinna Milborn los und spotten gegen ORF-Redakteure. Seine Anhänger folgen dem FPÖ-Führer – mit Beleidigungen, Vergewaltigungsaufrufen und Morddrohungen (auch im gegenständlichen Verfahren) und gewalttätigen Übergriffen (etwa auf einen Puls 4-Reporter bei der FPÖ-Wahlparty). Zuletzt hat Facebook, offensichtlich auf monatelanges Betreiben von Strache-Fans hin, die FPÖ-kritische Satireseite „Blutgruppe HC Negativ“ sperren lassen.

Spenden

Der erste Verhandlungstermin ist am Donnerstag, 14. Dezember, um 12:15 Uhr im Landesgericht für Strafsachen Wien (Saal 310). „Wir fechten die Klage natürlich an und sammeln Spenden für den Prozess. Wir ermutigen alle, sich nicht von der FPÖ einschüchtern zu lassen und richten unseren Appell besonders an die vielen Journalistinnen und Journalisten“, so Albrich abschließend.

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Linkswende jetzt
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