Ungewisse Zukunft der UNDOK-Beratungsstelle: Regierung betreibt Lohn- und Sozialdumping

Schon seit langem wird unverhohlen die Abschaffung der Arbeiterkammer oder zumindest eine Kürzung der Kammerumlage, insbesondere von der FPÖ, gefordert. Dass ein derartiger Angriff auf Organisationen der Arbeiter_innenklasse nun ausgerechnet bei der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung UNDOKumentiert Arbeitender gestartet wird, ist kein Zufall. UNDOK unterstützt seit 2014 Menschen, die ohne Papiere arbeiten müssen. Nun soll die Förderung vom Sozialministerium nicht mehr verlängert werden.

Was ist UNDOK?

Undokumentiert Arbeitende sind meist in Niedriglohnbranchen beschäftigt, sehr oft werden Arbeitsrechte nicht eingehalten und ihr Lohn nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt. Die UNDOK-Stelle bietet ihnen eine kostenlose, anonyme und mehrsprachige Beratung und bringt dabei verschiedene Kompetenzen zusammen. Denn neben Arbeits- und Sozialrecht geht es für diese Menschen auch um das Aufenthaltsrecht. In Österreich gibt es 28 verschiedene Aufenthaltstitel, die unterschiedliche Zugangsbestimmungen zum Arbeitsmarkt bedeuten.

Betroffen sind zunächst alle Menschen aus Nicht-EU Staaten: Asylwerber_innen, die gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, Studierende aus Drittstaaten, die gewisse Stunden arbeiten dürfen, aber auch Saisonarbeiter_innen. Dann gibt es bestimmte EU-Bürger_innen, die bis 2020 in Österreich nicht unselbstständig arbeiten dürfen und viele, deren Arbeitgeber keine Beschäftigungsbewilligung für sie beantragt.

All sie werden von UNDOK dabei unterstützt, ihre Ansprüche geltend zu machen und zu ihrem Recht zu kommen. Denn: Sozial- und Arbeitsgesetze gelten für alle Arbeiter_innen, auch, wenn sie ohne Papiere arbeiten. Außerdem soll so Lohn- und Sozialdumping verhindert werden, was schlussendlich allen Beschäftigen hilft.

Der Angriff

Die UNDOK-Anlaufstelle bekommt vom Sozialministerium eine jährliche Förderung von 130.000 Euro. Der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und die Arbeiterkammer Wien und einige Fachgewerkschaften sind ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Die Regierung droht nun, die Hauptförderung durch das Ministerium auslaufen zu lassen. Dann müsste die UNDOK-Stelle schließen und die fünf Teilzeitangestellten würden ihren Job verlieren. Hauptbetroffen wären jene, die am stärksten ausgebeutet werden, weil sie undokumentiert arbeiten müssen. Das schwächt die Position aller Beschäftigten.

Diese Art Sozialabbau war angekündigt – Geschenke für Reiche, Treten gegen Minderheiten. Foto: Linkswende jetzt

 

Auf der Gegenseite ermöglicht Schwarz-Blau es den Unternehmern, systematisch soziale Mindeststandards zu unterlaufen, unterhalb des Kollektivvertrags zu zahlen, Lohnbetrug zu begehen, falsche oder keine Meldungen an die Sozialversicherung zu machen oder das Arbeitszeitgesetz zu verletzen. Die Deckelung von Verwaltungsstrafen für Firmen oder die Abschaffung des Kumulationsprinzips beim Sozialbetrug sind nur zwei Beispiele von vielen.

Die Deckelung von Verwaltungsstrafen bedeutet, dass Unternehmen, egal wie viele Falschmeldungen sie bei der Sozialversicherung machen, nie mehr als 855 Euro Strafe zahlen müssen. Zwar haben Kurz und Strache beteuert, dass dies ein Versehen gewesen sei, das sie korrigieren würden – passiert ist allerdings nichts!

Politik für Unternehmen

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Unternehmen, das hunderte Arbeiter_innen unterbezahlt, nicht mehr Strafe zahlt als eine Pensionistin, die eine Pflegerin schwarz beschäftigt. Das stelle Lohn- und Sozialdumping praktisch straffrei, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Anhand eines Falles aus dem Vorjahr in Niederösterreich, wo sechs Bauarbeiter um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden, rechnet er vor: Statt der verhängten 33.500 Euro käme das Unternehmen zukünftig mit 6.000 Euro Strafe davon.

Die Regierung ermutigt Großbetriebe dazu, flächendeckend Arbeits- und Sozialstandards zu unterlaufen. Auch die Angriffe auf AMS (Arbeitsmarktservice), AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt)und andere Sozialversicherungen sind in diesem Licht zu sehen. Wie wichtig die Vertretungen der Arbeiter_innen sind, zeigt nicht zuletzt der Vorfall rund um die Notstandshilfe: Das AMS hat sich bei der Berechnung der Zuschläge um rund 40 Millionen Euro vertan. Die Arbeiterkammer hat erfolgreich für 150.000 Bezieher_innen eine Nachzahlung erkämpft.