Unschuldiges Österreich
Im legalen Export von Handfeuerwaffen steht Österreich international mit großem Abstand an der Spitze. Nach Angaben des Observatory of Economic Complexity beliefen sich die Verkäufe im Jahr 2023 auf 376 Millionen Dollar – mehr als doppelt so hoch wie die des zweitgrößten Exporteurs, Brasilien (168 Millionen Dollar). Polizisten, Terroristen, kriegsführende Militärs und „Grenzschutzbeauftragte“ weltweit, erfreuen sich an Präzision und Handlichkeit der Tötungsmaschinen aus den Fabriken von Glock und Steyr. Doch wohin gehen die Waffen genau?
Glock – Einsatzgebiete
Die Glock 17 und 19 gelten als die Standardwaffe für Spezialeinheiten. In den USA werden sie nicht nur von den 45.000 Grenzschutzbeamten eingesetzt, sondern auch von der „Terrorismusbekämpfungseinheit“ Delta-Force, dem FBI und der CIA. Die Pistolen werden von Glock an nationale Streitkräfte und Polizeieinheiten in mindestens 48 Ländern geliefert, im Industrie Magazin ist sogar von über 100 Ländern die Rede – darunter, neben den USA, auch Russland, China, und Israel. (siehe Grafik) Neben der staatlich-kriminellen Nutzung, ist Glock auch ein beliebtes Werkzeug für Kleinkriminelle und Attentäter. Auf der Wikipediaseite der Marke findet sich eine lange Liste an School Shootings, die mit der Pistole verübt wurden, darunter auch das Attentat in Graz 2025. Mehrere US-amerikanische Städte haben in den letzten Jahren Glock dafür geklagt, dass die Pistolen so gebaut sind, dass sie sich in wenigen Handgriffen zu vollautomatischen Waffen mit Dauerfeuer umbauen lassen, was die Straßengewalt eskalieren lässt. Dafür würde man lediglich ein kleines Zusatzteil mit dem Namen Glock Switch benötigen. Mit einem geschätzten Umsatz von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr ist Glock einer der größten Waffenhersteller in Europa.
Industrie mit Weltbeherrschungsfantasien
Doch die heimische Rüstungsindustrie ist nicht nur auf Schusswaffen spezialisiert. Hirtenberger Defense Systems produziert Mörsermunition und Zündsysteme, die 120 mm Munition wird vor allem vom österreichischen Bundesheer und NATO-Partnern eingesetzt. Rheinmetall Arges stellt 40 mm Munition und Granatwerfer her, Schiebel ist spezialisiert auf unbemannte Luftfahrsysteme. Die Verteidigungsausgaben liegen momentan bei etwa 1 % des BIP, sollten mit dem Regierungsprogramm „Unser Heer 2032+“ jedoch deutlich erhöht werden. In ihrer kriegstreiberischen Haltung geben sich die Köpfe der österreichischen Rüstungskonzerne nicht bedeckt. Der Geschäftsführer der Maschinenfabrik Liezen, Herbert Decker, verkündete am Industriekongress 2025: „Wir haben uns zu lange der Hoffnung ergeben, dass die Menschheit friedlicher geworden ist“ und weiter „Wir [die europäische Rüstungsindustrie] haben das Potential zur Supermacht!“
Na immerhin neutral!
Die „österreichische Lösung“ in puncto Neutralität ist es offenbar, beide Seiten in einem kriegerischen Konflikt mit Waffen auszustatten. So schafften es, trotz EU-Ausfuhrverbot, seit Beginn des Ukraine-Krieges, offenbar mehrere tausend Schusswaffen von Glock und Steyr über Drittstaaten nach Russland. Während die privaten Unternehmen also die russische Kriegsmaschinerie anheizen, beäugen unsere Politiker den Neutralitätsgrundsatz zunehmend skeptisch. Abgeordnete der ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stimmten im EU-Parlament für den „gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine“. Dieser fordert die Verstärkung von Waffenlieferungen, darunter auch reichweitenstarke Flugkörper wie das „Taurus“-System. Bei so viel Neutralität, ist es durchaus praktisch, dass Österreich die Durchfahrt von Kriegsgütern in die Ukraine offiziell gar nicht verhindern darf, da die EU ihre Mitgliedsstaaten „im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ zur Genehmigung der Transporte verpflichtet. Den entsprechenden Beschluss dazu hatte man selbst mitgetragen. Zwischen Februar 2022 und April 2023 rollten darum 75 Kriegswaffentransporte durch das Bundesgebiet. Im Gazakrieg sieht es nicht anders aus: Während in den österreichischen Medien Entrüstung und Rätselraten darüber herrscht, wie die guten heimischen Steyr Gewehre in die Hände von Hamaskämpfern gelangten, schießt die IDF in ihrem Völkermord munter weiter mit Glock 17 und Glock 19.
Waffendeals mit Elbit
Zum Glück für die Waffenkonzerne gibt es tausende Schlupflöcher wie man als Regierung – an der Verfassung vorbei – kriegsführende Parteien finanziell unterstützen kann. Im Juli 2024 besorgten Österreich und die Niederlande gemeinsam neun C-390M Transportflugzeuge. Die hierfür benötigten Selbstschutzsysteme im Wert von 166 Millionen Euro lieferte Elbit Systems. Auch hat das Bundesheer im Februar 2024 einen 50 Millionen Auftrag an Elbit für Mörsertürme neuer Pandur-Fahrzeuge vergeben. Elbit Systems ist Israels größtes Rüstungsunternehmen. Es produziert 85 % der vom israelischen Militär verwendeten Drohnen. Der Konzern war mit dem Bau eines bis zu 40 Meter in die Tiefe reichenden Zaunes an der Grenze von Gaza beauftragt und stattete diesen mit hoch entwickelter Überwachungstechnologie aus. Mit der ESLAIT GmbH verfügt Elbit Systems über ein eigenständiges Tochterunternehmen in Wien, welches das österreichische Bundesheer mit dem hoch entwickelten, ferngesteuerten Waffensystem WS4-Panther ausstattet. Dieses System soll künftig als Standard für ferngesteuerte Waffenstationen beim Bundesheer dienen.
Dem Krieg keinen Frieden!
Österreich schafft es immer noch sich als unschuldiges Lämmchen auf der Bühne des internationalen Weltgeschehens zu inszenieren. Der Schein trügt. Während die Bevölkerung Frieden und Neutralität einfordert, sind die Rüstungskonzerne nur an ihren Kassen und die Politiker nur am geopolitischen Erfolg des Westens interessiert. Es muss darum dem Grundsatz der Neutralität, der Grundsatz des Internationalismus hinzugefügt werden. In einem Wirtschaftssystem, in dem Unternehmen und Staaten in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinanderstehen, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Kriege nachhalting beenden bedeutet den Kapitalismus zu zerschlagen – mit allen notwendigen Mitteln.