Zorniger Protest gegen Rechtsruck und Deportationen vor Nationalratswahl

Der Demonstrationszug über die Wiener Ringstraße bot ein beeindruckendes Bild: mit zahlreichen Bannern und selbstgemalten Schildern drückten die Teilnehmer ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Muslim_innen aus, Sprechchöre prangerten den allgemeinen Rechtsruck der etablierten Politik scharf an. Die Stimmung war spürbar aufgeheizt, viele haben die etablierte Politik, die sich den Rechten anbiedert, gründlich satt. Stacie sagte dazu gegenüber Linkswende jetzt: „In den USA und neulich auch in Deutschland werden die Rechten immer stärker. Wir sollten uns lautstark gegen den Rechtsruck wehren und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Schritt für Schritt unsere demokratischen Rechte beschnitten werden.“

Und der Widerstand ist dringend notwendig! Erst kürzlich erließ die Landespolizeidirektion Wien eine Verordnung, die die Parlamentsparteien während des Wahlkampfes von der „Schutzzonen“-Regelung im neuen Versammlungsrecht von Innenminister Wolfgang Sobotka befreit. „Das beweist wieder einmal, dass das neue Demorecht nur gegen uns gerichtet ist, gegen die außerparlamentarische Bewegung, die die Aufmärsche der FPÖ gegen Flüchtlingsheime verhindert hat“, so der Anmelder der Demonstration, David Albrich.

Solche Maßnahmen der Polizei geben den Rechtsextremen Selbstvertrauen. Das zeigte sich schon während den Auftaktreden der Demonstration: junge Neonazis warfen Stinkbomben in der Uni und auf die Menschen davor, um die Kundgebung zu stören. Doch die Demonstrant_innen ließen sich davon nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die Solidarität unter ihnen wurde nur noch größer und die Stimmung noch entschlossener.

Grenzenlose Solidarität

Teilgenommen haben auffallend viele Afghan_innen, was angesichts zunehmender Staatsrepressionen ihnen gegenüber von großem Mut zeugt. Trotz massiven Einschüchterungsversuchen ließen sie es sich nicht nehmen, ihre Stimme gegen die unmenschlichen Deportationen zu erheben. Mahdi, selbst ein Flüchtling aus Afghanistan, sagte: „Es war beeindruckend, so viele Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Zielen zusammen zu sehen. So schaffen wir gegenseitigen Respekt und Akzeptanz. Der Protest hat allen Mut gemacht!“ Khalid, ebenfalls ein afghanischer Flüchtling, freute sich, dass so viele Menschen gekommen sind: „Danke an die Organisatoren, sie haben eine wirklich gute Arbeit geleistet.“

Zum Protest aufgerufen hatte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts. Zahlreiche Menschen waren extra aus Graz und Linz angereist, um ihrem Ärger lautstark Ausdruck zu verleihen und ihren von Abschiebung bedrohten Freund_innen beizustehen. Mit einem von der engagierten Flüchtlingshelferin Johanna Falkinger organisierten und begleiteten Bus kamen auch Mohammad und viele seiner Freunde aus Linz zur Demo. Er freute sich: „Ich habe mich nicht allein gefühlt, da sind Menschen, die mir helfen.“ Johanna kündigte an, sie werde „weiter kämpfen für ihre Buben!“

Die Notwendigkeit, gemeinsam gegen die Rechten vorzugehen, war durchgehend spürbar und der Zusammenhalt unter den Demonstrant_innen war großartig. Abdulhamid Kwieder von der Flüchtlingshilfe Österreich sagte: „Die Demo war großartig! Die Sprecher waren gut gewählt und man hat die Solidarität zwischen den Anwesenden richtig gespürt.“

Wichtigste Waffe: Widerstand auf den Straßen!

Genau davor haben die Herrschenden Angst, dass sich die Menschen vereint gegen ihre rassistische Hetze stellen und sich mit den Flüchtlingen solidarisieren. Um die Bewegung zu spalten, ist der Polizei wirklich jedes Mittel recht: Als die Demo Richtung Karlsplatz zog, erzählte ein Autofahrer Linkswende jetzt: „Der Polizist will mich doch tatsächlich anzeigen, weil ich für euch gehupt habe!“ Doch damit werden sie keinen Erfolg haben.

An diesem Samstag wurde ein wichtiger Schritt geleistet, diese Menschen zusammenzubringen. Soma Balogh aus Ungarn, der gerade in Wien studiert, sagte: „Ich wollte mir die Demo mit meinem Bruder anschauen, weil wir mit diesen Werten, wie Solidarität und Gleichheit, übereinstimmen. Wir haben früher an vielen Demos in Ungarn teilgenommen, aber diese war ganz überraschend. Die Stimmung war großartig, deswegen haben wir uns entschieden, mit euch bis zum Ende mitzugehen.“

Angesichts der bevorstehenden Wahl am 15. Oktober ist der Widerstand auf der Straße das wichtigste Mittel der antifaschistischen Bewegung, um gegen die massive Verharmlosung der FPÖ und den vehementen Rechtsruck von ÖVP und SPÖ vorzugehen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es am 13. Oktober, zwei Tage vor der Wahl, bei der F*CK Strache-Demo. Und auch nach der Wahl sind schon Proteste geplant: Linkswende jetzt bereitet einen Protest gegen die FPÖ noch am Wahlabend vor, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts koordinieren sich für Proteste am Donnerstag nach der Wahl, und sollten die Blauen tatsächlich in einer Regierung angelobt werden, plant die Autonome Antifa Wien eine Tag-X-Demo.