Faschismus in der Regierung: Eine Analyse der FPÖ-Strategie

Im Dezember 2017 ging die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in eine Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Für Antifaschistinnen und Antifaschisten weltweit war dies ein Schock. In einem internationalen Aufruf zum Boykott der neuen österreichischen Regierung, zuerst veröffentlicht in der französischen Zeitung Le Monde, werden die Freiheitlichen zu Recht als „Erben des Nazismus“ bezeichnet.^[1] Wie viele andere versteht der Autor die FPÖ als faschistische Partei. Aber die Freiheitliche Partei Österreichs, oder allgemeiner formuliert, die neuen, maskierten faschistischen Parteien (manchmal als „eurofaschistisch“ bezeichnet) wie der Front National (jetzt: Rassemblement National) in Frankreich, passen nicht Punkt für Punkt in die klassische Faschismusdefinition – egal ob in die brillante Faschismusanalyse von Leo Trotzki oder in jene, die von anderen politischen Traditionen entwickelt wurden. Dieser Artikel behandelt eine faschistische Partei, die in Zeiten in die Regierung gekommen ist, in denen die Errichtung einer faschistischen Diktatur oder gar nur die Formierung einer SA-ähnlichen Straßenbewegung unmöglich scheint. Wir nennen ihre Strategie, nämlich das Verstecken ihres faschistischen Projekts und die politische Aufbereitung des Bodens für einen faschistischen Straßenflügel, „Faschismus in Friedenszeiten“. Der Artikel versucht von der österreichischen Erfahrung zu verallgemeinern und einige Schlussfolgerungen für die internationale Entwicklung zu ziehen.

Der globale Kontext, in dem ÖVP und FPÖ die Wahlen im Oktober 2017 gewonnen haben (mit 31,5 Prozent beziehungsweise 26,0 Prozent), ist charakterisiert durch die zugrundeliegende Wirtschaftskrise, was Michael Roberts als „Lange Depression“ seit dem Finanzcrash 2007-08 beschreibt, und die mehr oder weniger ungebrochene ideologische Vorherrschaft des Neoliberalismus.^[2] Neu ist ein gewaltiger Rechtsruck seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016. In seinem Feldzug gegen die liberale Demokratie versuchte und versucht Trumps Regierung „Achsen“ mit rechtsextremen Regierungen in ganz Europa zu bilden; manche umfassen, wie die FPÖ in Österreich, echte faschistische Parteien. Der Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union (EU) am 17. Juni 2018 markierte dabei einen gefährlichen Wendepunkt in der rassistischen Offensive gegen Flüchtlinge und Migranten, wie die International Socialist Tendency (IST) argumentiert hat.^[3]

Die politische Dynamik, die hier am Werk ist, ist entscheidend. Trumps Feldzug gegen die liberale Demokratie und Rassismus sind miteinander verbunden. Die Menschen haben zu Recht die Schnauze voll von den leeren Versprechungen der Politiker und erwarten sich echte Veränderungen. Oft ist es die Rechte, die diese Wut auf „das Establishment“ gegen Muslime, Flüchtlinge und Migranten kanalisieren kann – das haben sowohl FPÖ als auch ÖVP sehr erfolgreich geschafft. Sie haben in ihren Wahlkämpfen und in der Regierung signalisiert, dass mit ihnen kein Stein auf dem anderen bleiben wird – alles Fortschrittliche, von Frauenrechten bis sozialer Sicherheit und Arbeitsschutzrechten, soll zurückgenommen werden. So ähnlich FPÖ und ÖVP auch aussehen und sich in der Regierung verhalten, gibt es doch wichtige Unterschiede zwischen faschistischen Kräften und traditionellen konservativen Rechten, wie wir später noch sehen werden.

Die FPÖ hat diese Entwicklung bereits vor dem Aufstieg Trumps verstanden, nutzte aber dann die Gelegenheit und ist auf seinen anti-liberalen Zug aufgesprungen. Eine Delegation von führenden FPÖ-Politikern besuchte die Wahlparty im Trump-Tower und ihr Obmann und inzwischen Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat sich mit Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, Michael Flynn, im November 2016 getroffen.^[4] Ein paar Wochen darauf nahmen Strache und eine FPÖ-Delegation an Trumps Amtseinführung teil.

Ihr Krieg gegen die liberale Ordnung ist wesentlich mit Rassismus verbunden. Rassisten fürchten die fortschrittlichen Auswirkungen der fantastischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen und Migranten. Die Europäische Wertestudie zeigte in den letzten zehn Jahren für Österreich einen gewaltigen Rückgang bei allen Formen von Rassismus und Diskriminierung: von 2008 bis 2018 ist die Zahl der Menschen, die Muslime nicht als Nachbarn haben wollen, von 32 auf 21 Prozent gesunken, die entsprechenden Werte für Juden sind von 18 auf 7 Prozent gefallen, für Menschen mit anderer Hautfarbe von 18 auf 9 Prozent, für Roma und Sinti von 33 auf 28 Prozent und für Zuwanderer von 24 auf 18 Prozent.^[5] Es ist ein wiederkehrendes Thema in FPÖ-Kampagnen, dass sich die Situation in der EU mit „Flüchtlingsmassen“ an den Grenzen wie im Jahr 2015 niemals wiederholen dürfe. Für sie ist die „völlig verfehlte Willkommenskultur“ Teil der „1968er-Bewegung“. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ruft zu einer „konservativ-liberalen Revolution“ gegen 1968 und die „Islamisierung Europas“ auf:

Die Zustände in Europa sind katastrophal … Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem [im rot-grün regierten] Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen … Manche Kräfte in Österreich und Europa wollen das Läuten der Glocken untersagen, wollen, dass man die religiösen Feiertage wie Ostern, Fronleichnam oder Pfingsten nicht mehr feiert. Das mag als überzeichnet erscheinen, aber ich meine das ganz ernst. Es kommt mir so vor, dass auch in Österreich die Gäste den Gastgeber bezwingen.^[6]

Rassismus ist das entscheidende Element in der derzeitigen politischen Entwicklung, das den Aufstieg der extremen Rechten ermöglicht. Rechtspopulisten und faschistische Parteien, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, treiben den Rassismus der traditionellen „Zentrumsparteien“, in den meisten Fällen sozialdemokratische und konservative Parteien, gegen Muslime und Flüchtlinge auf die Spitze. Das Zentrum reagiert darauf mit Zugeständnissen (vermeintlich moderate Politiker wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) oder Übernahme rechtsextremer Inhalte (wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz). Wenn man die Wahlkampagnen von FPÖ und ÖVP betrachtet, könnte man nicht sagen, wer von beiden die faschistische und wer die konservative Kraft ist. Das wiederum bestärkt die extreme Rechte und gibt faschistischen Straßenbewegungen Selbstvertrauen, wie wir es mit einem Wiederaufschwung der Neonazi-Bewegung rund um den ehemaligen Führer der English Defence League (EDL), Tommy Robinson, auf den Straßen Englands oder die massenhaften Naziaufmärsche in Chemnitz in Deutschland sehen – eine tödliche Spirale nach rechts.

„Paradigmenwechsel in der Gesellschaftspolitik“

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ als Juniorpartner ist ein Widerspruch nach der historischen Erfahrung mit Faschismus. Heute würde man von Faschisten erwarten, dass sie Hitlers Strategie der totalen Macht übernommen haben. Hitler bestand auf den Kanzler und lehnte es ab, als Juniorpartner in eine Koalitionsregierung zu gehen. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, wiederholte diese Strategie, als er meinte, die AfD solle eine „knallharte Opposition“ sein und es dürfe keine „Anbiederung an die Regierenden geben“.^[7]

Elmar Podgorschek, führender freiheitlicher Politiker und Mitglied des FPÖ-Bundesvorstands, diskutierte genau diese Frage mit Björn Höcke, einem Anhänger Gaulands und Führer der AfD in Thüringen, auf einem AfD-Treffen im Mai 2018. In seiner Rede „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ sagte Podgorschek:

In der Opposition ist es natürlich wesentlich einfacher, aber auch Regieren ist nicht so schwer, wenn man gewisse Grundregeln einhält und das auch weitergibt … Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber dennoch war es für uns so wichtig … Durch die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise ist es dringend nötig, dass wir einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaftspolitik einleiten.^[8]

Podgorschek sprach dabei sehr offen über die Diskussionen in der Führung bevor diese entschied, als Juniorpartner in die Regierung zu gehen. Er gibt einen interessanten Einblick in die gesamte Politik der FPÖ in der Regierung. Sie konzentriert sich darauf, Widerstände im Staat selbst zu brechen (in den Institutionen, den Ministerien, dem öffentlichen Rundfunk), auf Politik für und durch die Polizei, auf den Parteiaufbau und auf die Wahrung ihrer Unabhängigkeit von anderen politischen Strömungen, besonders gegenüber ihrem Koalitionspartner ÖVP. Bislang ging diese Strategie auf: alle Umfragen zeigen, dass die FPÖ (und auch die ÖVP) ihre Stimmen neun Monate nach Regierungsantritt halten können – andere faschistische Kräfte werden auf die FPÖ und ihre Strategie schauen. Es ist demnach wichtig, hier ein paar allgemeinere Schlüsse aus der FPÖ-Strategie zu ziehen.

1. Unterwanderung und Umbau des Staates

Erstens versucht die FPÖ-Führung bewusst, die Fehler von der Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 – als Juniorpartner der ÖVP – zu vermeiden und den Staat gezielt zu unterwandern und umzubauen. Konfrontiert mit einer möglichen Regierungsbeteiligung nach dem rasanten Aufstieg der FPÖ (von 9,7 Prozent im Jahr 1986 auf 26,7 Prozent im Jahr 1999) drängte der damalige Führer Jörg Haider die faschistischen Kader (eine ausführlichere Diskussion dieser Kader aus den faschistischen Studentenorganisationen, den sogenannten „Burschenschaften“, folgt später im Artikel) in den späten 1990er-Jahren in die zweite und dritte Reihe und stellte ungebundene, neoliberale Quereinsteiger an die Spitze, die letztendlich Minister und Profiteure der Privatisierungspolitik wurden. 2000 zog sich Haider selbst aus der Bundespolitik zurück und ging zurück in sein Bundesland Kärnten. Es war diese „Buberlpartie“ (Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und andere), die sich der alleinigen neoliberalen Sache der ÖVP hingaben und dessen Korruptionsprozesse vor Gericht bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Innerhalb von zwei Jahren brachen in der Partei gewaltige Konflikte aus. Nach dem Knittelfelder Parteitag 2002 traten mehrere Minister zurück, die Koalition brach auseinander, die FPÖ stürzte in den darauffolgenden Wahlen auf 10,0 Prozent ab. Letztendlich kam es 2005 zur Parteispaltung und die alte Führung wurde von Heinz-Christian Strache und den Parteikadern – den Mitgliedern der faschistischen Burschenschaften – gestürzt.

Seither führte die Spitze ein strengeres Parteiregime ein und schottete die Partei vor „Trittbrettfahrern“ und „Quereinsteigern“ ab, die „nur das schnelle Geld machen wollen“.^[9] Vizekanzler Strache sandte dieses Mal seine harte Elite in alle wichtigen Regierungspositionen: sein Redenschreiber Herbert Kickl, manche nennen ihn den Goebbels der FPÖ, wurde Innenminister; Mario Kunasek, der enge Verbindungen zu der Straßenkampftruppe der „Identitären Bewegung“ hat, erhielt das Verteidigungsministerium; der ehemalige Präsidentschaftskandidat und das Mitglied der faschistischen Studentenverbindung „Marko-Germania“, Norbert Hofer, übernahm die Führung im Infrastrukturministerium; ein weiterer Burschenschafter, Andreas Hauer („Alemannia zu Linz“), der antifaschistische Proteste als „Bürgerkrieg“ bezeichnete, wurde in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entsandt. Die Parteikader sitzen nun in allen Staats- und staatsnahen Betrieben und selbstverständlich nahmen sie ihr Büropersonal mit. Um das Argument hier zu unterstreichen: Straches Pressesprecher ist Mitglied einer Studentenorganisation („Libertas“), die eine Vorreiterrolle im Schüren von Antisemitismus im 19. Jahrhundert einnahm; Kickl machte den Gründer des antisemitischen, Breitbart-ähnlichen Blogs Unzensuriert zu seinem Kommunikationschef; und Hofer stellte einen Pressereferenten an, dessen Studentenorganisation („Bruna Sudetia“) Teile des SS-Treuelieds „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“ auf Facebook postete. Eine exakte Nachverfolgung all dieser Kader in Regierungspositionen wird von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) zur Verfügung gestellt.^[10]

Dies geschieht nicht nur, um die Fehler von 2000 zu vermeiden. Es ist der Kern einer besonders gefährlichen FPÖ-Strategie. Die FPÖ hat nun die Kontrolle über den gesamten Repressionsapparat des Staates – mit anderen Worten, über die Polizei, den Geheimdienst und das Militär. Dass das Innenministerium schon vor Regierungsbildung in den Gesprächen mit der ÖVP zur Koalitionsbedingung erhoben wurde, zeigt die strategische Wichtigkeit des Repressionsapparats für die FPÖ. Sie versucht, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den repressiven Kern des Staates neu aufzustellen. Das führte bereits zu einem ungeheuren Geheimdienstskandal. Im Februar führte eine Polizeisondereinheit unter Leitung eines FPÖ-Politikers eine Razzia im österreichischen Geheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), durch und beschlagnahmte Daten, die über Naziorganisationen gesammelt wurden (unter anderem über den Neonazi-Kongress „Verteidiger Europas“, auf dem Innenminister Kickl, damals noch als FPÖ-Generalsekretär, als einer der Hauptredner auftrat). Das offensichtliche Ziel war es, unerwünschte Mitarbeiter, welche die rechtsextreme Szene überwachen, einzuschüchtern und den BVT-Chef, der eine nahe Beziehung zur ÖVP hat, zu diskreditieren. Vor der Razzia drängte das Innenministerium mutmaßliche Zeugen zu Aussagen vor der Staatsanwaltschaft gegen den Leiter des Verfassungsschutzes. Minister Kickl selbst traf sich vor dem Überfall mit dem Kommandanten der Sondereinheit.^[11]

2. Politik für und durch die Polizei

Das führt uns zu einem zweiten wichtigen Punkt. Die FPÖ richtet ihre Regierungspolitik auf die Polizei – aus mehreren Gründen. Sie kann ihren faschistischen Kaderbestand erweitern, ein weiteres Standbein aufbauen (zusätzlich zur Straßenbewegung, deren Aufbau ihr derzeit noch Schwierigkeiten bereitet) und über mehr Staatsrepression ein gesellschaftliches Klima zu ihren Gunsten schaffen, unter dem eine echte faschistische Straßenbewegung wachsen kann. Das macht die FPÖ-Strategie gefährlicher als jene, die von offeneren Faschisten, wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland, verfolgt wird. Es ist ebenso denkbar, dass die zukünftige SS – also eine den Faschisten völlig loyale Polizeitruppe – nicht von außen in den Staatsapparat kommt, sondern von innen entsteht. Die Polizeieinheit, die die Razzia im Verfassungsschutz durchführte, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), wird von einem FPÖ-Polizei-„Gewerkschafter“ angeführt, der Beiträge von Neonazis auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Intern wird seine Einheit als „Prätorianergarde“ bezeichnet, eine Anspielung auf die Elitetruppe römischer Kaiser, die ihre Loyalitäten je nach Zuwendung schnell änderte. Die EGS brüstet sich in Polizeikreisen gerne mit „Negerklatschen“: gemeint ist, Schwarze zu Boden zu ringen und nach Drogen zu durchsuchen.^[12]

Das Innenministerium versucht gezielt Neonazis für die Polizei zu gewinnen. Es werden 4.200 neue Polizisten rekrutiert und Minister Kickl platziert Inserate für den Polizeidienst auf rechtsextremen Websites (eine davon ist eng mit der faschistischen „Identitären Bewegung“ verbunden) und antisemitischen, islamfeindlichen Magazinen, die von Neonazis gelesen werden. In denselben Ausgaben gibt Kickl Interviews.^[13] Rassisten und rechtsextreme Waffennarren werden mit 6.500 neuen Sturmgewehren, einer neuen 600-Mann starken Grenzschutzeinheit zum Kampf gegen die „illegale Migration“ und einer neuen Polizeireiterstaffel angelockt. Einmal in der Polizei werden die neuen Rekruten (und natürlich die bereits aktiven Beamten) über eine spezielle FPÖ-Polizeigewerkschaft, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), das heißt Mitglieder der FPÖ, näher an die Freiheitlichen herangezogen. Einen Mitgründer der AUF, Peter Goldgruber, holte sich Kickl als Generalsekretär ins Innenministerium. Im Februar traf sich die AUF-Führung mit Kickl in seinem Ministerium, um die Arbeit der Gewerkschaft als „Bindeglied“ und „Schnittstelle“ zwischen dem Ministerium und den Polizeibeamten zu koordinieren, wie es Kickl und AUF-Chef Werner Herbert ausgedrückt haben.^[14]

Gleichzeitig werden die Beamten radikalisiert und das soziale Klima verändert. Der nunmehrige FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, sagte vor wenigen Jahren in einer Wahlkampfveranstaltung vor Anhängern: „Wenn Strache den Bundeskanzler stellt, wenn wir Freiheitliche den Innenminister stellen werden, dann ist es vorbei mit dem ‚Tischlein deck dich‘ für illegale Asylwerber, dann ist es vorbei mit dem ‚Tischlein deck dich’ für illegale Einwanderer, dann heißt es bei Bedarf auch ‚Knüppel aus dem Sack‘!“^[15] Jetzt ziehen sie die Samthandschuhe aus. Deportationen von Flüchtlingen, besonders von Afghanen, werden intensiviert und Berichte über mehr Abschiebungen werden in den Parteimedien wie Zeitungen, über Whatsapp und auf Facebook gefeiert. Die Polizeidirektionen wurden vom Innenministerium per Mail aufgefordert, künftig „die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in … Aussendungen [und Interviews] zu benennen … Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt“.^[16] Seit Regierungsantritt ist ein dramatischer Anstieg an täglichen rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei (Stop and Search) zu beobachten. Ebenso wie Ethnic Profiling-Maßnahmen entlang von öffentlichen Verkehrsmitteln und regelmäßige Massenrazzien auf öffentlichen Plätzen und in Parks, in denen Flüchtlinge und Menschen mit schwarzer oder dunklerer Hautfarbe systematisch von der Polizei zusammengetrieben und nach Drogen durchsucht werden.

3. Wahrung der Unabhängigkeit

Drittens ist sich die FPÖ-Spitze bewusst, dass sie als unabhängige politische Kraft operieren muss. Wie weiter oben argumentiert, mögen ÖVP und FPÖ über ihren Rassismus und ihre Anti-Establishment-Maske an der Oberfläche ähnlich scheinen. Außerdem müssen beide ihrer Wählerschaft signalisieren, dass sich mit ihnen alles verändern wird. Aber Faschisten haben ihre eigene Agenda (mehr dazu später). Darüber hinaus birgt die Regierungsbeteiligung die Gefahr, selbst als Teil des Establishments wahrgenommen zu werden. Der Wunsch nach Veränderung war das treibende Moment der Nationalratswahl 2017. Wahltagsbefragungen haben gezeigt, dass rund die Hälfte der FPÖ-Wähler der Meinung waren, dass sich Österreich in den letzten Jahren negativ entwickelt hat und 35 Prozent von ihnen waren mit der Vorgängerregierung unzufrieden.^[17]

Podgorschek machte diese Unabhängigkeit in seiner Rede vor der AfD deutlich:

Die Konservativen sind bei uns nicht konservativ. Sie sind nur bei Sonntagsreden konservativ. Wir sagen immer: Sie blinken rechts und biegen links ab … Diese Zusammenarbeit mit Schwarz [der ÖVP] ist keine Liebesheirat, ich sage das immer, das ist eine Vernunftehe … Traue keinem Schwarzen!

Das bedeutet, wie Podgorschek erklärte, die eigenen Medien auszubauen (Facebook, Youtube-Kanäle,…), über die sie einen direkteren Kontakt zur eigenen Wählerschaft herstellen können, die „Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks“ und die Aufrechterhaltung ihres Bildes als vermeintliche Kraft gegen das „Establishment“, zu dem sie auch die ÖVP zählen.^[18] FPÖ-Politiker attackieren regelmäßig prominente Journalisten und haben bereits begonnen, den öffentlichen Sender ORF umzufärben. In dem bereits zitierten Mail an die Polizeidirektionen greift das Innenministerium die Pressefreiheit an, indem sie die Order ausgibt, die „Kommunikation mit [kritischen] Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“.^[19] Wir sehen anhand dessen, wie die verschiedenen Aspekte der FPÖ-Regierungsstrategie ineinander greifen: die Unterwanderung und der Umbau des Staates, die Politik für und durch die Polizei und die Wahrung der Unabhängigkeit.

Nachfolgepartei der NSDAP

Bevor wir zeigen, dass das Verhalten der Faschisten in der Regierung absolut Sinn ergibt (was das Argument, dass es sich bei der FPÖ um eine faschistische Kraft handelt, bestätigen wird), soll von einem historischen Standpunkt aus argumentiert werden, warum die FPÖ eine faschistische Partei ist. Wir wollen zuerst einen Blick auf ihre Ursprünge und ihre Kader werfen.^[20]

Die FPÖ wurde 1955 von ehemaligen SS-Offizieren gegründet. Sie war, so der Politikwissenschafter Anton Pelinka, „von Anfang an erkennbar, ja geradezu demonstrativ eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten“. Sein Urteil ist vernichtend:

In keinem anderen Land Europas ist eine derartige Kontinuität zwischen einer Partei, die eine barbarische Diktatur verkörperte, und einer in einem postfaschistischen (oder postnazistischen) liberal-demokratischen System als „Normalpartei“ agierenden Parlamentspartei festzustellen. Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war.^[21]

Mit anderen Worten, die FPÖ muss als Nachfolgepartei der NSDAP verstanden werden. Der erste FPÖ-Obmann war Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer. 1938, kurz vor der Annexion Österreichs durch Nazideutschland wurde er NS-Landwirtschaftsminister im „Anschlusskabinett“. In seiner Antrittsrede als erster FPÖ-Obmann sagte Reinthaller: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anderes als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“^[22] Reinthallers Nachfolger, Friedrich Peter, war SS-Obersturmführer und Mitglied der berüchtigten 1. SS-Infanteriebrigade, die unter direktem Befehl von Heinrich Himmler stand und für die schwersten Kriegsverbrechen im Hinterland der Ostfront verantwortlich war. Im September 1941 vernichtete Peters Einheit das Dorf Leltschitky und erschoss 1.089 Jüdinnen und Juden.^[23] Peter musste zugeben, dass „die Freiheitliche Partei die Nationalen (ein Synonym für Nazis, Anm.) damals suchte, wollte und brauchte. Daher wurde den Kontakten zu den Vereinen und Verbänden sowohl die notwendige Aufmerksamkeit als auch die entsprechende Sorgfalt gewidmet … Nicht wenige von ihnen haben im Lauf der Zeit zur Partei gefunden und sich als hervorragende Mitarbeiter von der Ortsgruppen- bis auf die Bundesebene erwiesen.“^[24]

Nach dem Krieg wurden Reinthaller, Peter und viele andere Führungsfiguren der frühen FPÖ im US-Kriegsgefangenenlager in Salzburg inhaftiert.^[25] In diesem und anderen Lagern knüpften die Nazis jene Netzwerke, die später über verschiedene Zwischenschritte in die Gründung der FPÖ mündeten. In diesen Netzwerken, besonders in den rechtsextremen Studentenverbindungen, diskutierte man eifrig darüber, wie offen man auftreten sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg lösten die Besatzungsmächte die alten Nazi-Organisationen auf und nationalsozialistische Widerbetätigung wurde untersagt. Viele Nachfolgeorganisationen wurden verboten, weil ihre Projekt einer Wiederherstellung der NSDAP zu offensichtlich war – die Nazis mussten auf die harte Tour lernen, ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich mit dem politischen System der Nachkriegszeit zu arrangieren. Eine besondere Taktik war es, National-Liberale als Strohmänner an die Spitze zu stellen. Franz Langoth, ein einflussreicher Nazi im Verband der Unabhängigen (VdU), der Vorgängerorganisation der FPÖ, erklärte Skeptikern dieser Taktik: „Wir brauchen ihn (den national-liberalen Führer des VdU) – und wenn auch nur als Strohmann. Wenn sich die politischen Verhältnisse ändern, können wir noch immer einen anderen an seine Stelle setzen.“^[26] Dies passierte schlussendlich bei der Gründung der FPÖ im Jahre 1955. Einer dieser Strohmänner, Herbert Kraus, sah, nachdem er hinausgeworfen wurde, im Gründungsparteitag der FPÖ eine „lange vorbereitete ,Machtübernahme‘ durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern“.^[27]

Offensichtlich schaffte man es, mit den gesetzlichen Bestimmungen, nach denen offene Nazi-Organisationen verboten wurden, zurande zu kommen – mit Tarnung. Man denke nur an die Namen, die sie verwendet haben: „Unabhängige“ und „Freiheitliche“. Darüber hinaus passte es ihnen und stärkte ihr Selbstvertrauen, dass die Entnazifizierung in Österreich nie wirklich stattgefunden hat. Bereits 1948 erhielten auf Druck der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP fast 90 Prozent aller registrierten Nationalsozialisten (eine halbe Million) Amnestie, das heißt, sie erhielten das Wahlrecht wieder. Die Strafen durch die Volksgerichte wurden milder und spätestens 1957 wurde nach dem Abzug der Alliierten formal ein Schlussstrich unter die Entnazifizierung gezogen. Bis 1955 wurden 136.000 Verfahren behandelt, in nur 28.000 kam es zu Anklagen und nur in 13.000 Fällen zu Schuldsprüchen. Oft wurden die Urteile jedoch aufgehoben oder abgemildert. Nur 30 Todesurteile wurden vollstreckt. Und oft waren es die ehemaligen Nazis, die als Richter über ihre Kameraden urteilten.^[28] Es war die Entscheidung der beiden Großparteien, SPÖ und ÖVP, den VdU, den Vorgänger der FPÖ, 1949 erstmals zu den Wahlen zuzulassen – beide rechneten sich aus, dass eine dritte Partei der jeweils anderen Partei Stimmen wegnehmen würde. Am Ende verloren beide Parteien Stimmen.

Faschistische Kaderschmieden

Seit ihrer Gründung spielen die sogenannten „Burschenschaften“ und ähnliche Organisationen („Landsmannschaften“, „Corps“,…) eine zentrale Rolle in der FPÖ.^[29] Zusammen mit dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), dessen Führungsmitglieder sich aus den Burschenschaften rekrutieren, bilden sie die Kaderschmiede der FPÖ. In Österreich gibt es nur rund 4.000 Mitglieder von Burschenschaften (und um präzise zu bleiben, von allen deutschnationalen Korporationen), aber sie haben die vollständige Kontrolle über die FPÖ. Führer Strache ist Mitglied der „Vandalia Wien“ und vier seiner fünf Stellvertreter sind Burschenschafter. 20 von 33 Mitgliedern des Bundesvorstands gehören deutschnationalen Verbindungen an und 21 von 51 Abgeordneten im Parlament. Die Burschenschaften funktionieren dabei nicht nur als Kaderschmieden für die FPÖ, sondern alle prominenten Neonazi-Führer in Österreich kommen aus diesem Milieu.

Burschenschafter können über ihre Kopfbedeckung („Deckel“), bunte Bänder, die über die Brust getragen werden, und die hässlichen Narben im Gesicht und am Kopf identifiziert werden, die von Fechtkämpfen stammen („Schmisse“). Oftmals sind es Ärzte, Anwälte, Manager und hohe Beamte. Burschenschaften sind autoritäre, antisemitische, deutschnationale, elitäre, männliche (es gibt nur wenige weibliche) Studentenverbindungen, die ihren Ursprung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Regionen, die später in Deutschland vereint wurden, haben. In der dunklen Zeit des Vormärz (die Zeit zwischen der absolutistischen Restauration 1815 und der Revolution 1848) hatten sie zunächst einige fortschrittliche Ideen (Versammlungs- und Pressefreiheit, die Einigung Deutschlands,…) – aber wir müssen hinzufügen, dass die frühesten Burschenschaften in Österreich erst nach 1859 gegründet wurden. FPÖ-Politiker und Burschenschafter beziehen sich oftmals auf diese kurze Zeit des Vormärz und behaupten, dass sie in dieser liberalen Tradition stehen würden. Sie sparen aus, dass diese Korporationen unmittelbar nach der Niederlage der Revolutionen von 1848-49 rasant nach rechts rückten (die in Österreich wurden bereits unter Einfluss dieses Rechtsrucks formiert). Infolge ihres generell zögerlichen Agierens und des Verrats der Studenten an den Arbeitern in den Jahren 1848-49 und als Ersatz für echte Radikalität stimmten die Burschenschaften in den Chor feudal-konservativer Reaktionäre mit ihren antisemitischen Verschwörungstheorien ein, wonach die Revolutionen von 1848 „jüdisch“ und das Werk von „ausländischen Rädelsführern“ gewesen wären.^[30] Die Verbindungen führten sogenannte „Arier-Paragraphen“ ein, die Juden von der Mitgliedschaft ausschlossen, und spätestens bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs waren sie alle reaktionär und konterrevolutionär.

In der Zwischenkriegszeit führten ihre Mitglieder die blutige Konterrevolution als Befehlshaber der Freikorps an und bildeten ein wichtiges Standbein der NSDAP in Deutschland und Österreich. Sie machten in der Nazi-Maschinerie schnell Karriere und organisierten den Holocaust und die Auslöschung ganzer Dörfer und Regionen als Teil der „Partisanenbekämpfung“. SS-Obergruppenführer Ernst Kaltenbrunner von der Burschenschaft „Arminia Graz“ war Nachfolger des Chefs des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), Reinhard Heydrich, und damit Leiter der Naziterrormaschinerie; SS-Untersturmführer Irmfried Eberl von der „Germania Innsbruck“ ermordete als Kommandant des Konzentrationslagers Treblinka hunderttausende Jüdinnen und Juden aus dem besetzten Polen und der Ukraine; SS-Obersturmführer und SS-Arzt Hermann Richter von der „Sängerschaft Scalden Innsbruck“ entnahm in den Konzentrationslagern Dachau und Mauthausen Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe, um zu beobachten, wie lange sie diese Folter überleben konnten. Bis heute ehren die Burschenschaften diese Nazibestien in ihren Mitgliederlisten. 2004 hielt FPÖ-Obmann Strache selbst die „Totenrede“ beim jährlichen „Heldengedenken“, um die gefallenen deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zu ehren – genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai.^[31]

Die elitäre Ideologie der Burschenschaften ist elementar für die faschistische Ideologie der FPÖ. Wie Strache selbst einmal darauf hingewiesen hat, war die Burschenschaft für ihn eine Schule, „denn ganz generell muss man im Leben fähig sein, sich unterzuordnen … und, wenn man so will, auch dienen, um später auch eine Führungsrolle übernehmen zu können“ – das ist eben das, was die Nazis „Führerprinzip“ nannten.^[32] Die Aufnahmeriten, die tägliche Indoktrination mit „Treue“, die ständige Drohung mit dem Ausschluss, die Unterwerfung unter eine strenge Ehrenordnung und die blutigen Fechtmensuren flößen den Mitgliedern ein Pflichtbewusstsein ein und bereiten sie auf die schlimmsten Verbrechen der Geschichte vor, wenn es von ihnen verlangt wird – so wie sie es schon einmal getan haben. Kein Wunder, dass die Burschenschaften noch immer Lieder singen wie „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, wie es zu Beginn des Jahres 2018 bei der Burschenschaft „Germania Wiener Neustadt“ aufgedeckt wurde.^[33]

Die Umkehrung der Strategie Hitlers

Es ist offensichtlich nicht 1933 und es droht nicht unmittelbar die faschistische Machtübernahme und Diktatur. Das Verhalten der FPÖ in der Regierung ist so, wie wir es von geschickten faschistischen Parteien in Friedenszeiten im Vergleich zu Zeiten von Bürgerkrieg und imperialistischen Kriegen erwarten. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Zwischenkriegszeit und heute. Wenn wir der Analyse von Leo Trotzki folgen, benötigt Faschismus zwei Flügel; einen parlamentarischen Flügel, welcher der Bewegung ein respektables Gesicht gibt und die Gegner einschläfern kann, und einen Flügel auf den Straßen, eine wirkliche Massenbewegung als Machtbeweis, die imstande ist, Migranten, Gewerkschafter, Linke und so weiter zu terrorisieren. Hitler musste seine Sturmtruppen, die auf den Straßen bereits stark waren, zähmen, und einen respektablen Parlamentsflügel aufbauen und bei Wahlen antreten. Heute müssen Faschisten diese Strategie umkehren. Sie sind bereits stark in den Parlamenten aber haben massive Probleme, eine Massenbewegung auf der Straße aufzubauen.

Der Historiker Robert O. Paxton betonte in seiner vergleichenden Analyse verschiedener Formen des „klassischen Faschismus“ der 1920er- und 1930er-Jahre, dass „einige wenige faschistische Bewegungen“, wie jene von Hitler und Mussolini, „sehr viel erfolgreicher als die übliche Sorte faschistischer Straßenredner und Schlägertypen“ wurden. Erstere fühlten sich

nicht nur zur Herrschaft berufen, sondern waren auch von keinem der Gewissensbisse der Puristen geplagt, an bürgerlichen Wahlen teilzunehmen. [Hitler und Mussolini] machten sich daran – mit eindrucksvollem taktischen Geschick und auf durchaus verschiedenen Wegen, die sich über Versuch und Irrtum erschlossen –, zu unentbehrlichen Teilnehmern im Rennen um die politische Macht in ihren Ländern zu werden …

Die meisten [der] schwachen Imitate zeigten, dass es nicht ausreichte, ein buntes Hemd überzuziehen, herumzumarschieren und irgendeine lokale Minderheit zusammenzuschlagen, um den Erfolg eines Hitler oder Mussolini zu haben … Die Imitate brachten es über das Gründungsstadium nicht hinaus und unterlagen daher auch nicht den Transformationen der erfolgreichen Bewegungen. Sie blieben „rein“ – und bedeutungslos.^[34]

Hitler musste seine Strategie nach dem gescheiterten Putschversuch von 1923 in München anpassen. Er dachte zunächst, dass es genügen würde, bewaffnet auf die Zentren der Macht zu marschieren und die herrschende Klasse würde sich auf seine Seite schlagen. Aber die Polizei eröffnete das Feuer auf Hitler und seine Begleiter, er selbst wurde inhaftiert. Die herrschende Klasse fürchtete, dass –wenn sie sich mit Hitler verbünden würden – ein erfolgreicher Putsch erneut einen Aufstand der Arbeiterklasse provozieren könnte, wie schon beim Kapp-Putsch 1920, als sich Arbeiter in ganz Deutschland gegen die Konterrevolution bewaffneten. Das Ruhrgebiet fiel de facto unter die Kontrolle der Roten Ruhrarmee. Die Regierung brauchte mehrere Monate, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Im Gefängnis in Landsberg zog Hitler den Schluss, dass er seine Bewegung unter Kontrolle halten und einen offiziell wirkenden Parlamentsflügel aufbauen musste:

Statt die Macht durch Waffengewalt zu erringen, werden wir zum Ärger der katholischen und marxistischen Abgeordneten unsere Nasen in den Reichstag stecken. Wenn es auch länger dauert, sie zu überstimmen als sie zu erschießen, so wird uns schließlich ihre eigene Verfassung den Erfolg garantieren.^[35]

Wenn er von den deutschen Eliten ernst genommen werden wollte und ihm die mächtigsten Männer Deutschlands die Führung über die Konterrevolution anvertrauen sollten, musste Hitler eine politische Massenbewegung inner- und außerhalb des Parlaments aufbauen. Die SA sollte vor allem unbewaffnet aufmarschieren und Hitlers langfristige Perspektive des parlamentarischen Wachstums der Nazis sollte seine Gegner einschläfern und täuschen. Ein Häufchen Schlägerkommandos, die Terror verbreiten, würde zu wenig sein. Er schrieb an SA-Chef Pfeffer von Salomon in seinem „SA-Befehl Nr. 1“, dass die SA nicht nach „militärischen“, sondern nach „parteizweckmäßigen“ Gesichtspunkten zu organisieren sei: „Was wir brauchen sind nicht hundert oder zweihundert verwegene Verschwörer, sondern hunderttausend und aber hunderttausend fanatische Kämpfer für unsere Weltanschauung. Nicht in geheimen Konventikeln soll gearbeitet werden, sondern in gewaltigen Massenaufzügen.“^[36]

Und dennoch, wie Trotzki argumentierte, hatte „Hitler nicht übersehen, dass der Weg zur Macht durch grausamsten Bürgerkrieg hindurchführt, so heißt das, dass seine Reden vom friedlichen, demokratischen Weg eine bloße Tarnung sind, eine Kriegslist“.^[37]

Moderne Faschisten haben diese Strategie umgekehrt. Heute sind Faschisten oftmals bereits stark in den Parlamenten und sind sogar Teil mancher Regierungen wie in Österreich, aber sie haben Probleme, Bewegungen auf den Straßen aufzubauen.

Hürden für militante Straßenbewegung

Warum es modernen Faschisten nicht gelingt, Massenaufzüge auf den Straßen zu organisieren, hat mehrere Gründe. Erstens haben Antifaschisten bislang jeden Versuch der modernen Faschisten, die Vorherrschaft über die Straße zu gewinnen, im Keim erstickt. Vor dem Hintergrund der rassistischen Offensive der Regierung gegen die Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen von 2015 sah die FPÖ ihre Chance gekommen, den fehlenden Straßenflügel zu schaffen. Zu Beginn des Jahres 2016 unterwanderten FPÖ-Mitglieder systematisch öffentliche Bürgerversammlungen zu Asylunterkünften und starteten dagegen Unterschriftenkampagnen, um das Klima zu vergiften, was letztendlich zu zwei Märschen gegen Flüchtlingsheime in den Wiener Bezirken Liesing und Floridsdorf führen sollte. Dies war eine Entscheidung der FPÖ-Führung, die der islamfeindlichen Pegida-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Deutschland nachempfunden war. Die Freiheitlichen luden Pegida-Chef Lutz Bachmann als Ehrengast zum Neujahrstreffen und wählten für ihre geplanten Aufmärsche Montage, wie die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Führer Strache rief zu wöchentlichen „Massendemonstrationen“ gegen die Regierung auf. ^[38] Der Organisator des Aufmarsches in Liesing, Wolfgang Jung, ein bekannter Rechtsaußenvertreter der Partei, drohte den politischen Gegnern öffentlich: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“^[39]

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, eine breite Koalition antirassistischer Gruppen, den Wiener Grünen, der Sozialistischen Jugend Wien, der Volkshilfe Österreich, Linkswende jetzt und vielen anderen, mobilisierte zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen und Anrainern und stellte sich zwischen die rassistischen Aufmärsche und die Asylheime. Die Rassisten wurden zahlenmäßig in den Schatten gestellt – in Liesing waren es 3.000 Antirassisten gegen 300 FPÖ-Anhänger und in Floridsdorf 1.000 gegen 400.^[40] FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der stolz als Redner angekündigt wurde, sagte kurzfristig seine Teilnahme in Liesing ab. Die Führung änderte sogar ihre Pläne und hielt, anstatt zu marschieren, bloße Standkundgebungen ab. Nach dem Sieg über die Rassisten in Liesing meldeten sich über 100 Menschen, um freiwillig in der Flüchtlingsunterkunft mitzuhelfen.^[41] Die Zustimmung für das Asylheim stieg laut einer lokalen Umfrage von 45 Prozent vor der Demonstration auf 72 Prozent danach.^[42] Ähnliche Gegenmobilisierungen zerstörten die FPÖ-Aufmarschpläne in den Jahren 2007-2011, als sie zusammen mit rassistischen Bürgerinitiativen Proteste gegen Moscheen und islamische Kulturzentren in Wien unterstützten und organisierten.

Zweitens, wie wir bereits weiter oben argumentiert haben, bauen moderne Faschisten vor dem Hintergrund der Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf. Seit Auschwitz verbindet man mit Faschismus Krieg und den Holocaust, mit anderen Worten 60 bis 70 Millionen Kriegstote und die Ermordung von elf Millionen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Zwangsarbeitern, Behinderten, politischen Gegnern etc. Alles, was damit verbunden ist, muss eine kluge faschistische Partei verstecken (wenngleich sie von Zeit zu Zeit ihren Anhängern und aktiven Gegnern mit einem Augenzwinkern keinen Zweifel über ihre Bewunderung für Hitlers Terror und den Holocaust lassen). Es ist heute schwer, einen radikalen Nationalismus mit einem offenen Bekenntnis zu Militarismus, Antisemitismus, Autoritarismus und so weiter, zu zeigen. Drittens gibt es heute kein Verständnis für bewaffnete Aufmärsche auf den Straßen. Die Krise ist noch nicht tief genug, dass verzweifelte Massen des Kleinbürgertums und Teile der deklassierten Arbeiterklasse zu einer faschistischen Straßenbewegung, die bereits ist Gewalt anzuwenden, strömen würden. Die Gesellschaften in den 1920er- und 1930er-Jahren waren radikalisiert durch die imperialistischen Kriege und Aufmärsche der Freikorps, Heimwehren, usw. auf der rechten und des Republikanischen Schutzbundes, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, usw. auf der linken Seite.

Faschistisches Projekt

Die Tatsache, dass moderne Faschisten Probleme beim Aufbau einer massenhaften Straßenbewegung haben, ändert nichts daran, dass sie Faschisten sind. Maskierte faschistische Parteien, die sich auf die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zu ihren Gunsten, die Unterwanderung und den Umbau des Staates und die Herausbildung von Parteikadern konzentrieren, sind unserem Verständnis nach gefährlicher als offener auftretende Faschisten wie die Goldene Morgenröte in Griechenland. Das sollten Antifaschisten von einer cleveren faschistischen Partei 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erwarten. Sie verstecken ihr faschistisches Projekt geschickt und senden gleichzeitig regelmäßig Signale an ihre Basis – man denke nur an FPÖ-Innenminister Kickl, der Migranten wieder „konzentriert“ an einem Ort halten will.^[43] Und wie wir gesehen haben, versuchen sie den fehlenden Straßenflügel aufzubauen, wenn sie die Zeit reif dafür sehen. FPÖ-Vizekanzler Strache selbst hat Ende der 1980er-Jahre in faschistischen, paramilitärischen Lagern für den Bürgerkrieg trainiert.^[44] Er wartet, dass die Vertiefung der politischen und ökonomischen Krise zu Instabilitäten und Bürgerkrieg führen kann:

Eine Zeit der Umbrüche erfordert eine wachsame, an den Interessen des Souveräns, also des eigenen Volkes, orientierte Haltung … Weltweite Finanzspekulationen, Euro-Krise, wirtschaftliche Probleme und ungebremste Zuwanderung aus kulturfernen Regionen … Die Verunsicherung der Menschen führt zu Fatalismus, und die mit der Krise verbundene Instabilität gibt den Nährboden für ohnmächtigen Zorn und unkalkulierbare Wut der betroffenen Bevölkerung ab. Den sich am Horizont abzeichnenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen muss durch Maßnahmen gegengesteuert werden, die sich am Wohl und Willen der Völker Europas orientieren.^[45]

Natürlich meinen sie das Gegenteil von „gegensteuern“ – nämlich die Brutalisierung und den autoritären Umbau der Gesellschaft. Sie versuchen ständig, die Hürden für einen Straßenflügel zu überwinden und den Boden, auf dem eine echte faschistische Straßenbewegung wachsen kann, aufzubereiten – wie wir gesehen haben über ihre Politik für die Polizei durch mehr staatliche Repression und Akzeptanz für Polizeibrutalität, aber genauso mehr rassistische Gesetze gegen Muslime, Schließung von Moscheen und Abschiebung von Imamen, andauernde Diskussionen über Kopftuchverbote, strengere Einwanderungsgesetze und so weiter. Und es gibt bereits Auswirkungen. Von Jänner bis Juni 2018 wurden im Vergleich zum Vorjahr 38 Prozent mehr Menschen gegen ihren Willen in ihre „Herkunftsländer“ deportiert.^[46] Seit Kickl das Innenministerium übernommen hat, ist die Zahl der positiven Asylbescheide für Afghanen von 60 auf 33 Prozent gesunken.^[47] Das verstärkt genauso die Diskriminierung von LGBT+ Menschen und anderen Minderheiten. Im August wurde ein Asylantrag eines 18-jährigen homosexuellen Afghanen abgelehnt, weil „weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten“.^[48]

Noch einmal zurück dazu, was Antifaschisten von Faschisten in Friedenszeiten erwarten sollten. Moderne Faschisten versuchen sich bei dem radikalsten, unzufriedensten Teil der herrschenden Klasse zu beweisen. Das Projekt von Trump, der als Republikaner eben zu diesem Teil der herrschenden Klasse gehört, ist die Rückkehr zu einer traditionelleren, autoritäreren Form der bürgerlichen Demokratie, in der die weißen Männer dominieren und der Staat ihre Arbeitsplätze sichert. Er führt eine weltweite Bewegung von Gleichgesinnten an, die auf seinen Zug aufspringen, auch wenn sie schon länger als Trump dieses Projekt verfolgen – wie die FPÖ oder andere traditionelle Rechtsparteien wie Viktor Orbáns Fidesz und andere. Aber zwischen der traditionellen Rechten (Republikaner, ÖVP, Konservative, Orbán,…) und faschistischen Kräften (Alt-right-Bewegung, FPÖ,…) besteht eine besondere Beziehung. Die grausliche Arbeitsteilung liegt darin: ein aggressiverer, gewalttätigerer Neoliberalismus im Gegenzug für die Rehabilitierung von Faschismus, das heißt die faschistische Tradition der FPÖ. Die Freiheitliche Partei agiert als Kettenhund für die konservative, neoliberale Rechte. Um seine Gegner zu bezwingen (inner- und außerhalb des Parlaments) und seine neoliberale Agenda (12-Stunden-Tag, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, Kürzungen im Sozialsystem für Langzeitarbeitslose,…) nutzt Kanzler Kurz die Brutalität und Skrupellosigkeit der FPÖ.

Der österreichische Ökonom August von Hayek, Gallionsfigur in der neoliberalen Ära, schrieb: „Zwang mag daher manchmal nur deshalb vermeidbar sein, weil in hohem Grade freiwilliger Konformismus besteht.“^[49] Ein Teil der herrschenden Klasse wird in der Krise unzufriedener, drängt zu mehr Zwang bei der Durchsetzung neoliberaler Maßnahmen und bedient sich gewalttätiger Kräfte. Politikwissenschafterin Gabriele Michalitsch argumentiert, dass hier eben das autoritäre Moment von Neoliberalismus mit dem Gesellschaftsverständnis von Rechtsradikalismus konvergiert.^[50]

Die FPÖ verfolgt im Allgemeinen eine flexible Wirtschaftspolitik – in der Opposition forderte sie manchmal sogar Reichensteuern und lehnte den 12-Stunden-Arbeitstag ab. Als vor den letzten Nationalratswahlen absehbar wurde, dass sie mit der ÖVP die nächste Regierung bilden würde, passte sie ihr Wirtschaftsprogramm mehr oder weniger gänzlich der neoliberalen Agenda des bevorstehenden Koalitionspartners an. Sie ließ gar den „Atterseekreis“ wieder auferstehen, einen neoliberalen Gesprächskreis mit prominenten Figuren wie Barbara Kolm, Leiterin des Friedrich A. v. Hayek Instituts (International Institute Austrian School of Economics, IIAE).^[51] Aber Neoliberalismus ist nicht ihre Priorität. Es sieht mehr nach einem Gefallen für die herrschende Klasse aus, der die Freiheitlichen ihre Würdigkeit beweisen wollen. Ihre oberste Priorität in der Regierung ist der Umbau des repressiven Staatsapparats und die Wahrnehmung des günstigen Augenblicks, ihre Agenda der Verrohung der Gesellschaft voranzutreiben. Der Atterseekreis ist dabei eher ein Werkzeug zur Stärkung und Ausweitung ihrer Verbindung zu unzufriedenen Teilen der herrschenden Klasse.^[52] Im Gegenteil, die FPÖ ist sich völlig bewusst, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik ihre eigenen Wähler (Teile der unzufriedenen, unorganisierten Arbeiterklasse) eher trifft, als die bürgerliche Basis der ÖVP. Strache überließ das Finanzministerium der ÖVP und setzte selbst eine unbekannte Figur in das Sozialministerium (Beate Hartinger-Klein), die man – falls nötig – leicht absägen und von der Partei trennen könnte. Noch einmal, Strache trägt Kurz’ Wirtschaftspolitik mit, weil die FPÖ im Gegenzug die Rehabilitierung von Faschismus erhält, ihren Kaderstamm aufbauen und die Bedingungen für eine Straßenbewegung schaffen kann. Kurz und die ÖVP-Spitze schweigen zu jedem Naziskandal der FPÖ. Er wird bereits von der liberalen Opposition und der antirassistischen Bewegung als „Schweigekanzler“ (wie Wolfgang Schüssel, ÖVP-Kanzler in der Koalitionsregierung von 2000 bis 2006) tituliert.

Die Arbeitsteilung konnte man am besten im Deal zwischen FPÖ und ÖVP im Fall von Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt beobachten. Wie aufgedeckt wurde, drängte die FPÖ zum Rückzug aus dem Pakt, der bis dahin von Kanzler Kurz begrüßt wurde. Mit dem Ausstieg rollte Strache der Straßenkampftruppe der „Identitären Bewegung“, die wochenlang um den UN-Migrationspakt kampagnisierte, den braunen Teppich aus. Im Gegenzug erhielt Kurz’ ÖVP die Zustimmung der FPÖ bei der Zerschlagung der „Notstandshilfe“ (eine Sozialleistung für Arbeitslose), die eine Enteignung von Langzeitarbeitslosen bis auf 4.200 Euro bedeutet (Beschlagnahmung von Ersparnissen, Auto und Wohnung).^[53] Allerdings fördert dieser Fall auch die Instabilität des Deals zu Tage. Infolge wütender Attacken seiner Wähler musste Strache beteuern, dass niemand enteignet werde.^[54] Auf der anderen Seite brach ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann sein Schweigen und griff indirekt Kanzler Kurz und seinen Vize Strache an, indem er den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt beklagte. Er sagte: „Österreich ist natürlich ein Einwanderungsland.“^[55]

Schlussfolgerungen

Erstens sind sich die europäischen Führer einig, dass Migration die höchste Priorität hat. 2015 sagte EU-Kommissionspräsident Donald Tusk: „Heute dreht sich alles um Zuwanderung“, mit anderen Worten: um Rassismus.^[56] Über Rassismus schlagen moderne Faschisten Wurzeln – sie treiben den Rassismus der Zentrumsparteien auf die Spitze und versuchen eine Bewegung zu formieren, die an einem bestimmten Punkt Terror auf der Straße verbreiten kann. In Regierungsverantwortung versuchen sie Akzeptanz für Gewalt über mehr staatliche Repression gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten zu schaffen. Um also der FPÖ und anderen faschistischen Parteien zu schaden, müssen Revolutionäre zuallererst die breitest möglichen Bündnisse gegen Rassismus aufbauen, um das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen. Die Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) in Griechenland, Aufstehen gegen Rassismus in Deutschland, Stand Up To Racism (SUTR) und Unite Against Fascism (UAF) in Großbritannien, Unitat contra el feixisme i el racisme in Katalonien, Marche des Solidarités in Frankreich, United Against Racism in Irland, die Refugee Action Coalition in Australien, die Vereinte Initiative gegen Rassismus und Diskriminierung in Dänemark, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Österreich und viele andere sind unsere besten Waffen – und wir sollten sie ausbauen. Hunderttausende Menschen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Alleine in Wien haben 60 Prozent der Menschen schon einmal für Flüchtlinge gespendet (über 1,1 Millionen Menschen), 13 Prozent haben ehrenamtlich mitgearbeitet (über 240.000 Menschen) und acht Prozent haben an Pro-Flüchtlings-Protesten teilgenommen.^[57] Am 3. Oktober 2018 gingen in Wien über 70.000 Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße und die gleiche Zahl am 13. Jänner 2018.^[58]

Zweitens ist Faschismus eine charakteristische, unabhängige Bewegung, die ihre eigene Agenda verfolgt und demnach mit bestimmten Methoden bekämpft werden muss. Wo auch immer sie versuchen auf den Straßen Fuß zu fassen, müssen Antifaschisten zuerst da sein und sie mit Massen, das heißt mit Zahlen schlagen. Wir müssen die Faschisten demaskieren und sie als das benennen, was sie sind: verdammte Faschisten. Es tut ihnen weh, wenn ihr wahrer Charakter zum Vorschein kommt. Der vorgeschlagene neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Hubert Keyl, musste seine Bewerbung zurückziehen, weil Artikel von ihm enthüllt wurden, in denen er Kriegsdienstverweigerer in der Wehrmacht als „Verräter“ verunglimpft.^[59] Seit Aufdeckung des Nazi-Liederbuchs der „Germania“ zu Beginn des Jahres 2018, welche die Vergasung der „siebten Million“ Juden besingt, wurde die FPÖ von zahlreichen weiteren Nazi-Skandalen erschüttert. In den darauffolgenden vier Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg verloren die Freiheitlichen die Hälfte ihrer Wähler der Nationalratswahl im Oktober 2017.^[60] Aktivisten von Linkswende jetzt und andere attackierten FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer immer und immer wieder für das Tragen der blauen Kornblume bei Angelobungen im Parlament. Die Kornblume war für die Nazis in Österreich ein Ersatz für das Hakenkreuz, als dieses während der austrofaschistischen Diktatur von 1933 bis 1938 verboten war. Am Ende war Hofer derart genervt, dass er seinen Kameraden im Parlament riet, bei der nächsten Angelobung auf das Tragen der Kornblume zu verzichten.^[61] Antifaschisten sollten außerdem dafür argumentieren, Faschisten keine Bühne in den Medien, den Universitäten, Schulen und so weiter zu geben – für jene, die die Meinungsfreiheit abschaffen wollen, darf es kein Recht auf Meinungsfreiheit geben. Wir haben keinen Respekt für Faschisten. Linkswende jetzt organisierte aus diesem Grund eine „F*CK Strache“-Demonstration kurz vor der Nationalratswahl und zeigte ihm den Mittelfinger. Wiederum war Strache so genervt, dass er uns wegen Beleidigung verklagt hat. Aber wir sammelten Unmengen an Spenden und kämpften gegen Strache vor Gericht – und haben gewonnen. Jetzt darf man dem österreichischen Vizekanzler offiziell den Mittelfinger zeigen und „Fuck“ zu ihm und seiner Gesinnung sagen.^[62]

Drittens müssen wir eine radikal linke und revolutionäre Alternative aufbauen. Die rechtsextremen Parteien, rechtspopulistische wie faschistische, sind oft die einzigen, die signalisieren, dass mit ihnen alles anders wird. Die Anti-Establishment-Maske der FPÖ kann geschwächt werden, wenn ihre Verbindung mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Zentrumsparteien offengelegt wird. Das kann jederzeit passieren, wenn Streiks der großen Gewerkschaften, zum Beispiel während der Lohnverhandlungen, die antisoziale Politik der FPÖ thematisieren. Sowohl die Arbeiterklasse als auch die revolutionäre Linke muss im Kampf gegen Austerität und das kapitalistische System insgesamt eine Führung anbieten – und darf dabei nicht in die Falle tappen, sich mit ebenjenen liberalen Institutionen wie der EU in einer Reihe aufzustellen, welche für den Aufstieg von Rassismus und Faschismus verantwortlich sind.

Fußnoten

^[1] Benjamin Abtan, Bernard Kouchner, Beate et Serge Klarsfeld und andere, Autriche: „Il faut boycotter les ministres d’extrême droite et la future présidence du Conseil de l’UE“, in: Le Monde (28. Dezember 2017). https://www.lemonde.fr/idees/article/2017/12/28/autriche-il-faut-boycotter-les-ministres-d-extreme-droite-et-la-future-presidence-du-conseil-de-l-ue_5235286_3232.html

^[2] Siehe: Joseph Choonara, The political economy of a long depression, in: International Socialism Journal (ISJ) 158 (15. April 2018) und Michael Roberts, The Long Depression (Chicago, 2016). http://isj.org.uk/the-political-economy-of-a-long-depression/

^[3] Linkswende jetzt ist Teil der International Socialist Tendency (IST). Stellungnahme der International Socialist Tendency (IST) zur rassistischen Offensive in Europa, in: Linkswende jetzt (28. Juni 2018). https://linkswende.org/stellungnahme-der-international-socialist-tendency-ist-zur-rassistischen-offensive-in-europa/

^[4] Strache traf vor US-Wahl wichtigen Trump-Berater, in: Kurier (15. November 2016). https://kurier.at/politik/inland/strache-traf-vor-us-wahl-wichtigen-trump-berater/230.848.718

^[5] Sylvia Kritzinger und andere, Europäische Wertestudie (2018). https://www.werteforschung.at/projekte/europaeische-wertestudie/

^[6] Haimbuchner: „Konservativ-liberale Revolution“, in: Kurier (12. April 2018).

^[7] Jacques Schuster, Alexander Gauland und der „gärige Haufen“ AfD, in: Die Welt (12. Februar 2016). https://www.welt.de/politik/deutschland/article152178742/Alexander-Gauland-und-der-gaerige-Haufen-AfD.html

^[8] Elmar Podgorschek, Rede vor der AfD in Thüringen „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ (Mai 2018). https://youtu.be/l17C3ECjdi4

^[9] Wie Podgorschek erklärte, musste nun etwa ein Kandidat für ein Landtagsmandat mindestens ein Jahr in einem Gemeinderat gewesen sein. ebd.

^[10] Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU), „Korporiertentracker“ (2018). https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2017/12/20/korporierten-karrieren-tracker/

^[11] Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium, in: Linkswende jetzt (26. März 2018) und FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus, in: Linkswende jetzt (22. Mai 2018). https://linkswende.org/saeuberung-im-bvt-generalstabsmaessiger-fpoe-putsch-im-innenministerium/ und https://linkswende.org/fpoe-affaere-im-verfassungsschutz-weitet-sich-aus/

^[12] Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium, in: Linkswende jetzt (26. März 2018). https://linkswende.org/saeuberung-im-bvt-generalstabsmaessiger-fpoe-putsch-im-innenministerium/

^[13] FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an, in: Linkswende jetzt (24. Mai 2018) und Olivera Stajić, Innenministerium wirbt auf rechten Verschwörungsseiten, in: Der Standard (21. September 2018). https://linkswende.org/fpoe-innenminister-kickl-wirbt-neonazis-fuer-die-polizei-an/ und https://derstandard.at/2000087799691/Das-Innenministerium-wirbt-auf-rechten-Verschwoerungsseiten

^[14] Herbert Kickl und Werner Herbert, Die AUF zu Besuch bei Innenminister Herbert Kickl, in: FPÖTV (26. Februar 2018). https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/1032729296868339/

^[15] Daniel Steinlechner, Drohung mit dem Knüppel, in: News (9. Oktober 2013). https://www.news.at/a/freiheitliche-partei-johann%20gudenus-drohung%20mit%20dem%20knueppel

^[16] Dominik Schreiber und Kid Möchl, Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle, in: Kurier (24. September 2018). https://kurier.at/politik/inland/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle/400127339

^[17] SORA/ISA, Wahlanalyse Nationalratswahl 2017. https://strategieanalysen.at/wp-content/uploads/2017/10/ISA-SORA-Wahlanalyse-NRW2017-2.pdf

^[18] Elmar Podgorschek, Rede vor der AfD in Thüringen „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ (Mai 2018). https://youtu.be/l17C3ECjdi4

^[19] Dominik Schreiber und Kid Möchl, Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle, in: Kurier (24. September 2018). https://kurier.at/politik/inland/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle/400127339

^[20] Eine ausführliche Diskussion siehe: David Albrich, Das Braunbuch FPÖ

^[21] Anton Pelinka, Der Preis der Salonfähigkeit. Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich (2013), Beitrag für Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) auf www.doew.at

^[22] Kurt Piringer, Die Geschichte der Freiheitlichen. Beitrag der Dritten Kraft zur österreichischen Politik (Wien, 1982), S. 38

^[23] Ingrid Böhler, „Wenn Juden ein Volk sind, so ist es ein mieses.“ Die Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre 1975, in: Michael Gehler, Hubert Sickinger (Hg.), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim (Thaur/Wien/München, 1996), S. 531

^[24] Friedrich Peter, Wurzeln und Entwicklungslinien der Freiheitlichen Partei Österreichs, in: Robert Kriechbaumer (Hg.), Die Spiegel der Erinnerung. Die Sicht von innen (Wien/Köln/Weimar, 1998), S. 141

^[25] Richard Voithofer, Politische Eliten in Salzburg: ein biografisches Handbuch 1918 bis zur Gegenwart

^[26] Fritz Stüber, Ich war Abgeordneter, zitiert in: Viktor Reimann, Die Dritte Kraft in Österreich. Verlag Fritz Molden (Wien, 1980), S. 12

^[27] Wiener Zeitung

^[28] Judith Brandner, Entnazifizierung in Österreich. Volksgerichtsprozesse und Amnestien, in: Ö1

^[29] Für eine detaillierte Diskussion der Burschenschaften siehe: David Albrich, Das Braunbuch FPÖ (Wien, 2015), Kapitel: Die ‘Elite der Elite’: FPÖ und Burschenschaften; Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2012) und Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften (Wien, 2017); und Bernhard Weidinger, „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen“. Akademische Burschenschaften in Österreich nach 1945

^[30] Andreas Peham, Andreas Peham, Durch Reinheit zur Einheit, in: Siegfrieds Köpfe. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an der Universität (Wien, 2002). https://www.doew.at/cms/download/6or5r/peham_burschenschaften.pdf

^[31] Heinz-Christian Strache, Heldengedenken

^[32] Andreas Mölzer und Heinz-Christian Strache, Neue Männer braucht das Land. Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andreas Mölzer (Wien, 2006), S. 33

^[33] Nina Horaczek, „Wir schaffen die siebte Million“, in: Falter 04/2018 (23. Jänner 2018). https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million

^[34] Robert O. Paxton, Anatomie des Faschismus (München, 2006), S. 87 u. 114

^[35] Adolf Hitler, Haft in Landsberg

^[36] SA Befehl Nr. 1 (1. November 1926), zitiert in: Hitler, Reden, Schriften, Anordnungen: Februar 1925 bis Januer 1933, hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte, Bd. II, Teil 1: Juli 1926-Juli 1927, hrsg. von Bärbel Dusik (München, 1992), Dok. 44, S. 83f

^[37] Leo Trotzki, Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Brief an einen deutschen Arbeiter-Kommunisten, Mitglied der KPD (8. Dezember 1931). http://www.mlwerke.de/tr/1931/311208a.htm

^[38] FPÖ-Neujahrstreffen: Strache ruft Gefolgschaft auf die Straße, in: Linkswende jetzt (8. Februar 2016). https://linkswende.org/fpoe-neujahrstreffen-strache-ruft-gefolgschaft-auf-die-strasse/

^[39] Wolfgang Jung, FP-Jung: Provoziert die SPÖ mit Massenquartier in Liesing künftig Zustände wie in Köln? (5. Jänner 2016). https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0069/fp-jung-provoziert-die-spoe-mit-massenquartier-in-liesing-kuenftig-zustaende-wie-in-koeln

^[40] Tom-Dariusch Allahyari, Liesing: FPÖ-Aufmarsch gegen Flüchtlingsheim endet in Debakel, in: Linkswende jetzt (14. März 2016) und Manfred Ecker, Floridsdorf: Protest gegen FPÖ-Aufmarsch entblößt ihre Schwächen, in: Linkswende jetzt (18. April 2016). https://linkswende.org/liesing-fpoe-aufmarsch-gegen-fluechtlingsheim-endet-in-debakel/ und https://linkswende.org/floridsdorf-protest-gegen-fpoe-aufmarsch-entbloesst-ihre-schwaechen/

^[41] Karin Wilflingseder, Nach FPÖ-Debakel in Liesing: Dutzende Freiwillige wollen in Asylquartier helfen, in: Linkswende jetzt (2. April 2016). https://linkswende.org/nach-fpoe-debakel-in-liesing-dutzende-freiwillige-wollen-in-asylquartier-helfen/

^[42] Julia Schrenk, Stadt schließt bis Ende September alle Notquartiere für Flüchtlinge, in: Kurier (7. Juni 2016). https://kurier.at/chronik/wien/stadt-schliesst-bis-ende-september-alle-notquartiere-fuer-fluechtlinge/268.568.795

^[43] Lara Hagen, Kickl will Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort halten, in: Der Standard (11. Jänner 2018). https://derstandard.at/2000071880249/Asyl-FPOe-Kickl-will-Fluechtlinge-konzentriert-an-einem-Ort-halten

^[44] Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Die Akte Strache, in: Süddeutsche Zeitung (10. Oktober 2017). https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

^[45] Heinz-Christian Strache, Für ein freies Europa der Vaterländer, in: Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee – Atterseekreis, Europa am Scheideweg. Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt (Linz, 2014), S. 21

^[46] Zahl der Abschiebungen um 38 Prozent gestiegen, in: Der Standard (23. Juli 2018). https://derstandard.at/2000083976908/Zahl-der-Abschiebungen-um-38-Prozent-gestiegen

^[47] Edith Meinhart, Woher kommt die hohe Fehlerquote bei Asylbescheiden?, in: Profil (29. Mai 2018). https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/fehlerquote-asylbescheide-asyl-afghanistan-10098509

^[48] Kein Asyl für homosexuellen 18-jährigen Afghanen, in: Der Standard (16. August 2018). https://derstandard.at/2000085392130/Kein-Asyl-fuer-homosexuellen-18-jaehrigen-Afghanen

^[49] Friedrich August von Hayek, Die Verfassung der Freiheit (Tübingen, 1971), S. 83

^[50] Gabriele Michalitsch, Regierung der Herren: Der neoliberale Weg zur rechten Knechtschaft, in: Nikolaus Dimmel und Tom Schmid, Zu Ende gedacht. Österreich nach türkis-blau

^[51] Conrad Seidl, Die rechten Denker vom Attersee, in: Der Standard (28. September 2018). https://derstandard.at/2000088234873/Die-rechten-Denker-vom-Attersee

^[52] Es ist falsch, den wiederauferstandenen „Atterseekreis“ (der erste wurde in den 1970er-Jahren gegründet und mündete in die Koalitionsregierung mit der SPÖ von 1983-86) als Konkurrenz zu den Burschenschaften in der FPÖ zu charakterisieren, wie das Beobachter in den Medien bewerten. Der neue Atterseekreis wird von Norbert Nemeth geleitet, einem loyalen Mitglied der Burschenschaft „Olympia“ und FPÖ-Klubdirektor im Parlament.

^[53] Geheime Regierungs-Studie zur Notstandshilfe: Jeder dritte Arbeitslose würde Leistung verlieren, in: Kontrast (10. November 2018). https://kontrast.at/geheime-studie-abschaffung-der-notstandshilfe/

^[54] Strache im TT-Interview: „Kein Zugriff auf das Vermögen bei Arbeitslosen“, in: Tiroler Tageszeitung (9. November 2018). https://www.tt.com/politik/innenpolitik/14997580/strache-im-tt-interview-kein-zugriff-auf-das-vermoegen-bei-arbeitslosen

^[55] Julia Neuhauser, Heinz Faßmann: „Man ist ein Getriebener“, in: Die Presse (10. November 2018). https://diepresse.com/home/innenpolitik/5527674/Heinz-Fassmann_Man-ist-ein-Getriebener

^[56] Ian Traynor, Migration crisis: Hungary PM says Europe in grip of madness, in: Guardian (3. September 2015). https://www.theguardian.com/world/2015/sep/03/migration-crisis-hungary-pm-victor-orban-europe-response-madness

^[57] Akzeptanz von Flüchtlingen gestiegen, in: ORF online (7. Juni 2017). https://wien.orf.at/news/stories/2847737/

^[58] Manfred Ecker, Flüchtlingsproteste mit historischen Dimensionen: 70.000 trotzen Regierungsplänen, in Linkswende jetzt (3. Oktober 2015) und Katharina Anetzberger, Vereinte Kampfansage: 70.000 gegen Schwarz-Blau!, in: Linkswende jetzt (13. Jänner 2018). https://linkswende.org/fluechtlingsproteste-mit-historischen-dimensionen-70-000-trotzen-regierungsplaenen/ and https://linkswende.org/vereinte-kampfansage-70-000-gegen-schwarz-blau/

^[59] Anna Thalhammer, Verwaltungsgericht: FPÖ-Kandidat Keyl gibt nach Kritik auf, in: Die Presse (17. September 2018). https://diepresse.com/home/innenpolitik/5498168/Verwaltungsgericht_FPOeKandidat-Keyl-gibt-nach-Kritik-auf

^[60] Die anderen Parteien hatten ebenfalls Mobilisierungsprobleme, aber die FPÖ schnitt wegen der Skandale am schlechtesten ab. Siehe: Köhlmeier-Rede: Enttarnt die FPÖ endlich als faschistische Partei!, in: Linkswende jetzt (24. Mai 2018). https://linkswende.org/koehlmeier-rede-enttarnt-die-fpoe-endlich-als-faschistische-partei/

^[61] Hofer will der FPÖ die Kornblume austreiben, in: Linkswende jetzt (1. Dezember 2016). https://linkswende.org/hofer-will-der-fpoe-die-kornblume-austreiben/

^[62] „Linkswende“ darf Strache den Mittelfinger zeigen, in: Kurier (1. März 2018). https://kurier.at/politik/inland/linkswende-darf-strache-den-mittelfinger-zeigen/312.496.855