George Bush Senior: Ein Mörder und Gauner

Der ehemalige US-Präsident George Bush Senior starb am 30. November – trotz oder vielmehr für seine Verbrechen wird er in der Öffentlichkeit gefeiert. Egal wer, er ist immer noch besser als Donald Trump, steckt oft hinter dieser Haltung. Wenn aber die beste Alternative zu Trump ein in Blut getränkter, fanatischer Imperialist sein soll, dann sind wir in ernsthaften Schwierigkeiten.

George Bush stammt aus einer sehr wohlhabenden Familie. Sein Großvater war ein Banker, der Präsident eines großen US-Öl-Konsortiums in der Golfregion wurde. Sein Vater war ein Senator der Republikaner. Ein politischer Konkurrent witzelte einmal, dass Bush mit einem Silberlöffel im Mund geboren wurde, der so tief in seiner Kehle steckte, dass man ihn auch nicht mit einem Brecheisen herausbekommen hätte.

Bush machte sich über Idealismus (the vision thing) in der Politik lustig. Er meinte, er hätte ein Anrecht auf Zynismus. Als er das erste Mal als Senator für die Republikaner in Texas kandidierte, stimmte er gegen den Civil Rights Act (Gleichbehandlungsgesetzgebung) mit der Begründung, dieser wäre eine Beschneidung der Freiheitsrechte. Er war eine Schlüsselfigur in der Langzeitstrategie der Republikaner, mittels Rassismus die Basis der Demokraten in den Südstaaten zum Überlaufen zu gewinnen.

Gegen Linke und Frauenrechte

In der Abtreibungsdebatte trat er zuerst für die Wahlfreiheit ein, und präsentierte sich später als vehementer Abtreibungsgegner, als die Stimmen der religiösen Rechten interessant wurden. Wenig überraschend war er in jüngster Zeit mit Vorwürfen konfrontiert, dass er im Lauf seiner Karriere eine Reihe von Frauen sexuell belästigt habe. Es ist auch kein Wunder, dass der kriminelle republikanische Präsident Richard Nixon ihn förderte.

Bush wurde Direktor der CIA und als solcher verantwortlich für die Operation Kondor. Das war ein langjähriges Unterfangen, bei dem in Süd- und Mittelamerika brutale rechte Gruppen ausgebildet, bewaffnet und dazu angestiftet wurden, linke Regierungen zu stürzen und linke Initiativen zu terrorisieren. Bush gestand nie seine Verantwortung für den Iran-Contra-Skandal von 1986 während der Amtszeit von Präsident Reagan ein. Damals wurden die Einnahmen aus geheimen Waffenlieferungen an den Iran dafür eingesetzt, die rechtsextremen Contras in Nicaragua zu finanzieren. Er begnadigte dafür später die Männer, denen eine Beteiligung am Skandal nachgewiesen werden konnte.

Rassist

Er wurde Vizepräsident von Ronald Reagan und 1989 nach einer besonders rassistischen Wahlkampagne Präsident der USA. 1991 nutzte er das Ende des Kalten Kriegs und griff Panama und den Irak militärisch an. Die USA wollten eine gefügigere Regierung in Panama, bevor die Verwaltung des strategisch wichtigen Panamakanals auf Panama selbst übertragen werden sollte.

Im Januar 1991 startete Bush die Operation Desert Storm, offiziell um den früheren Alliierten Saddam Hussein für seine Invasion von Kuwait zu bestrafen. Hussein wurde abtrünnig und Bush sah den Irak jetzt als eine Bedrohung und er verstand es als Gelegenheit, die Muskeln des US-Militärs spielen zu lassen, ohne der Furcht vor einem Eingreifen Russlands. Im Februar 1991 kostete ein Luftschlag auf einen Luftschutzbunker mindestens 408 irakischen Zivilisten das Leben. Den USA war bewusst, dass es sich um einen zivilen Luftschutzbunker handelte.

US-Truppen massakrierten auch zehntausende irakische Soldaten, die sich schon ergeben hatten und sich auf dem Rückzug befanden. Die Journalistin Joyce Chediac erzählte: „US-Flugzeuge sperrten den langen Konvoi ein, indem sie die Fahrzeuge an der Spitze und am Ende außer Gefecht schossen und dann bombardierten sie die im Stau steckenden Truppen über mehrere Stunden lang. ‚Es war als ob man auf Fische in einem Fass schieße würde‘, erzählte ein US-Pilot.“ Bush sprach davon, eine „Neue Weltordnung“ zu erschaffen, „eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit das Gesetz des Dschungels ersetzt und wo die Starken die Rechte der Schwachen respektieren.“

Er drückte es auch etwas einfacher aus: „Die USA haben eine neue Glaubwürdigkeit. Was wir sagen – gilt!“ Die Entsendung von 28.000 US-Soldaten nach Somalia war seine letzte Amtshandlung. Er hat seiner Klasse gute Dienste geleistet.

Der Artikel erschien zuerst im Socialist Worker. Übersetzung von Manfred Ecker