Warum wir zur Wienwahl SPÖ empfehlen

Eigentlich geht es nur ganz nebenbei um die Stadt Wien, es geht vielmehr darum, eine rote Festung sturmreif zu schießen. Das SPÖ-dominierte Wien war immer schon ein Ärgernis für die Rechten. Der soziale Wohnbau bremst die Bergfahrt der Immobilienpreise. Die im internationalen Vergleich guten Sozialeinrichtungen federn eine mögliche Massenverelendung ab. Deshalb haben Unternehmer nicht so leichtes Spiel mit Arbeitslosen und in logischer Folge auch nicht mit ihren Belegschaften. Wien hat einen hohen „Ausländeranteil“, ein gefundenes Fressen um Reaktionäre gegen die Hauptstadt zu mobilisieren – und an sich zu binden. Weitere Scheinargumente gegen Wien finden Kurz und Konsorten zur Genüge, aber im Kern geht es um die zwei Dinge: Ein störendes Hindernis für den Ab- und Umbau des Sozialstaats beseitigen und einen Durchmarsch der rechten „Reichshälfte“ ermöglichen.

Symbol Rotes Wien

Das „Rote Wien“ ist zwar historisch etwas ganz anderes als das rot oder rot-grün regierte Wien der Nachkriegszeit, aber die hohen Sozialstandards sind dennoch das Erbe des „Roten Wiens“ der 1920er und frühen 1930er-Jahre. Damals wurde mit aggressiven Reichensteuern und Unternehmersteuern der soziale Wohnbau und weitere sozialpolitische Maßnahmen finanziert. Luxussteuern statt Massensteuern lautete die Devise. Es gibt so viel am Roten Wien, was die rechten Kräfte stört, dass es hier den Rahmen sprengen würde. Klar sollte sein, jeder links gesinnte Mensch muss es vor einem Angriff von rechts schützen. Die gefährlichsten Angreifer waren bei der letzten Wahl 2015 noch Strache und die FPÖ, heute konzentrieren sich die Hoffnungen der Rechten auf Sebastian Kurz und den Chef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel.

Wien verhätschelt Ausländer?

– das behaupten die türkise „Integrationsministerin“ Susanne Raab und Innenminister Nehammer. Sie lasten es der Stadt Wien an, dass „Integration“ von Zugewanderten in Österreich angeblich so schlecht funktionieren würde. Die Hauptverantwortung dafür liegt aber bei der ÖVP, wie sie durchgehend mit ihrer rassistischen Hetze beweist. Dennoch kann sie so bei der eigenen Klientel punkten, und gleichzeitig Stimmung gegen Zugewanderte und gegen Wien machen – Rassismus mit provinziellem Chauvinismus paaren – eine skrupellose Sauerei.

Wien verhätschelt Arbeitslose?

Es gibt derzeit fünf Arbeitslose auf eine freie Stelle in Österreich. Das heißt, auch wenn sie mit der Peitsche zur Arbeit getrieben würden, von den derzeit 432.539 arbeitslos gemeldeten Menschen kommt der Großteil nicht von der Stelle. Dass viele Arbeitslose nach Wien ziehen, spricht für die Stadt, nicht gegen sie.

Hindernis für Rechtsruck

Die Attacken der ÖVP konzentrieren sich deshalb auf die SPÖ, weil sie die Partei der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Kurz konnte sie aus der Bundesregierung schießen, aber solange Wien, wo ein Viertel der Bevölkerung lebt, rot bleibt, kann der rechte Vormarsch aufgehalten werden. Deshalb wählen wir SPÖ – nicht, weil wir blind für ihre Schwächen sind.

Komm zum offenen Gruppentreffen "Warum wir zur Wien Wahl SPÖ empfehlen" und diskutier mit!

Wann: Donnerstag 8. Oktober 19:00-20:30 Uhr
Wo: Wiener Amerlinghaus (Stiftgasse 8 / Raum 4)