Im Visier: Die Europäische Union
Am 15. April wurde die Sitzung des Europaparlaments mit einer Schweigeminute eröffnet. Eine Woche darauf beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs „systematische Anstrengungen“, um Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Sie erwägen sogar den Einsatz von Bodentruppen.
Kein Friedensprojekt
Das ist auf seine Weise ein riskanter Kurs, den die Regierungschefs da eingeschlagen haben. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die EU nur, weil sie noch glaubt, dass es sich dabei tatsächlich um ein Friedensprojekt handelt und um ein Gegenstück zu dem Nationalismus, der im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege ausgelöst hat. Die Bevölkerung hofft immer noch, dass die Union helfen kann Rassismus zu überwinden.
Wenn die Regierungschefs diese Illusionen nicht weiter nähren, kann die Unterstützung schnell ins Gegenteil umschlagen. Neben den Illusionen in das Friedensprojekt besteht schon heute eine große Portion Skepsis, die wegen der zynischen Krisenpolitik der EU und ihrer Partner, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, volle Berechtigung hat.
Union der Banken und Konzerne
Tatsächlich waren die EU und ihre Vorläuferorganisationen immer ein Projekt der Wirtschaftstreibenden, um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen zu verbessern. Hervorgegangen ist die EU aus der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch „Montanunion“ genannt. Von Beginn an stand das Projekt unter der Schirmherrschaft der USA und die EU kann auch heute noch nicht völlig unabhängig vom US-Imperialismus agieren.
Das europäische Kapital benötigte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen können. Trotzdem ist die Reisefreiheit für die einfachen Menschen niemals so absolut gewesen, wie die Bewegungsfreiheit für Kapital und Waren.
Nobelpreis?
Wollten die europäischen Regierungen ihr Versprechen von einem „gemeinsamen Raum“ wahr machen, dann müssten sie alles dazu tun, um die Unterschiede zwischen den reichsten und ärmsten Nationen auszugleichen. Dazu wären auf der einen Seite immense Transferleistungen nötig, auf der anderen bräuchte es wirkliche Reisefreiheit und die freie Wahl, wo man sich niederlassen darf. Stattdessen werden Länder wie Griechenland zu Importmärkten für die Exporte der reichen Länder wie Deutschland degradiert.
Und anstatt Reisefreiheit erleben wir Massendeportationen von Roma und Sinti, oder eigene Gesetze gegen Bettelei. Die EU ist absurderweise Trägerin des Friedensnobelpreises, aber einer EU, die auf das Sterben im Mittelmeer mit Militäreinsätzen reagiert und Menschen in ärmere Länder deportiert, sollte der Nobelpreis entzogen werden.