Flüchtlingspolitik der EU zielt auf Mord

Die Abschottung der Zentren des Kapitalismus vor der restlichen Welt ist ein bestimmendes Projekt der aktuellen Politik. Doch trotz des militärischen Ausbaus von Grenzanlagen, ökonomischen Deals mit Transitländern und der voranschreitenden Abschaffung des Asylrechts lässt sich die Flucht von Hunderttausenden aus ihren Heimatländern niemals verhindern. Innerhalb des Kapitalismus spitzt sich die Frontstellung zwischen Menschen, die um jeden Preis flüchten wollen und der EU, die sie um jeden Preis aufhalten will, auf eine Politik des Genozids zu.

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Leo Trotzki: Ihre Moral und unsere

Was ist Moral? Keine leicht zu beantwortende Frage. Im Februar 1938 – also am Vorabend des Zweiten Weltkriegs und mitten während des Spanischen Bürgerkriegs – schreibt Leo Trotzki im mexikanischen Exil den Text „Ihre Moral und unsere“. Darin arbeitet er den Klassencharakter von Moral heraus. Ein kleiner Vorgriff aufs Fazit: Was moralisch ist oder nicht, hängt davon ab, auf welcher Seite man im Klassenkampf steht. Der Text ist auf marxists.org frei zugänglich.

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Warum Linke die EU ablehnen müssen

Anders als gerne behauptet, ist die EU kein Friedensprojekt, sondern hat ihren Ursprung in Problemen, mit denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Ihr wahres Gesicht zeigt sich im Umgang mit Flüchtlingen: das EU-Grenzregime ist Massenmord. Linke müssen sich grundsätzlich gegen die EU stellen.

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Internationale Eskalation statt Kooperation in der Coronakrise

Ein gesunder Menschenverstand würde während dem Auftreten epochaler Krisen erwarten, dass die Staaten zusammenrücken, kooperieren und ihre Konflikte beiseite schieben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Spannungen und Konflikte während der Coronakrise von den Staatenlenkern noch zusätzlich eskaliert. Kapitalismus ist und bleibt ein irrationales System.

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Statement von griechischen Antirassisten: Schützt Flüchtlinge vor dem Coronavirus!

Das griechische Bündnis KEERFA (Vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) hat mit Komitees in den Flüchtlingslagern eine Stellungnahme zur Coronakrise verfasst. Sie fordern die Regierung auf, Flüchtlinge und Asylsuchende unverzüglich in Sicherheit zu bringen, um eine große medizinische Notlage in den Internierungslagern zu verhindern. Linkswende jetzt veröffentlicht den dringenden Appell.

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Wie Staaten bewusst Massensterben organisieren

Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahrzehnten Wetterextreme häufen werden. Es wird zu einer Zunahme von Dürrekatastrophen, Hurrikans usw. kommen. Der bisherige Umgang des Staates mit Naturkatastrophen legt die Vermutung nahe, dass der Klimawandel zu einer Brutalisierung staatlicher Politik führen wird.

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„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“

Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.

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