Die Asyl-Bezahlkarte: Ein gezielter Anschlag auf die Menschenwürde

FPÖ und ÖVP haben eine weitere Methode ersonnen, die Schwächsten aus unserer Gesellschaft zu quälen. Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen, also kein eigenes Einkommen haben dürfen und deshalb unfreiwillig auf Unterstützung angewiesen sind, bekommen das wenige Geld in Zukunft nur mehr auf eine Bezahlkarte übertragen - pro Tag 5,40 Euro. Die Asyl-Bezahlkarte ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das in Niederösterreich schon eingeführt worden ist und, wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen soll, kommendes Jahr in ganz Österreich kommen wird. Hier würde vor unser aller Augen ein zutiefst menschenfeindliches System eingeführt. Eine Schweinerei die von linken Parteien und der Zivilgesellschaft nicht hingenommen werden darf.

1. September 2024 | Amina Kandil

Die Beweggründe der FPÖ

Anstatt Bargeld erhalten die Betroffenen eine Karte, die nur in bestimmten Geschäften und für festgelegte Waren, nicht für Öffi Tickets und Apotheken, genutzt werden kann. Der Zugang zu Bargeld ist ihnen versperrt, was eine massive Einschränkung ihrer finanziellen Selbstbestimmung darstellt. Mit der Ausrede, Missbrauch bekämpfen zu wollen (Missbrauch von 5,40 € am Tag!), unterstellen beide Rechtsparteien tatsächlichen Missbrauch und schüren bewusst weiter die Gerüchteküche. FPÖ und ÖVP haben eine lange Geschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Mirgant:innen und Asylsuchenden. Die Bezahlkarte ist ein weiteres Mittel, um die ohnehin marginalisierten Gruppen weiter zu stigmatisieren und zu kontrollieren.

Für die FPÖ ist dies nicht nur eine administrative Maßnahme, sondern ein politisches Signal an ihre Wählerbasis: Sie prahlt mit Sadismus gegen diejenigen, die als „Fremde“ identifiziert werden. Die ÖVP ist in das Wettrennen wer gemeiner zu Ausländern sein kann, eingestiegen. Durch die Einschränkung der Autonomie der Asylsuchenden und die Kontrolle über ihre Ausgaben wird ein klares Zeichen gesetzt: Asylsuchende sollen spüren, dass sie in Österreich nicht willkommen sind. Diese Politik der Ausgrenzung ist ein Kernbestandteil der FPÖ-Strategie, die auf Angst vor dem „Anderen“ und die Spaltung der Gesellschaft setzt.

Das Leben der Asylwerber:innen ist ohnehin von Unsicherheit, Angst und oft traumatischen Erfahrungen geprägt. Diese Menschen haben alles verloren – ihre Heimat, ihre Familien und oft auch ihre Identität. Sie kommen nach Österreich in der Hoffnung auf Schutz und eine neue Zukunft. Doch anstatt Hilfe und Unterstützung, erfahren sie Demütigung durch menschenverachtende Maßnahmen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, selbst über ihr Leben und ihre Ausgaben zu bestimmen. Diese Karte reduziert sie zu Objekten staatlicher Verwaltung, die nur noch konsumieren dürfen, was ihnen vorgeschrieben wird.

Diese Entmündigung ist nicht nur eine Frage der finanziellen Einschränkung, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenwürde. Die Asyl-Bezahlkarte behandelt Asylsuchende nicht als Menschen mit individuellen Bedürfnissen und Rechten, sondern als eine zu kontrollierende Masse, deren Existenz auf das absolute Minimum reduziert wird. Es ist ein System, das nicht auf Vertrauen und Unterstützung basiert, sondern auf Misstrauen und Kontrolle.

Die Bezahlkarte ist ein Symbol für eine Politik, die auf Kontrolle und Entmündigung setzt, die Menschenrechte selektiv anwendet und die Würde von Asylsuchenden systematisch untergräbt. In einem demokratischen Rechtstaat sollten Menschenrechte und Menschenwürde unantastbar sein. Doch diese Karte zeigt, dass es in Österreich offenbar Menschen zweiter Klasse gibt, deren Rechte und Würde nicht mehr zählen. Diese Politik, die Menschen in Not entwürdigt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Es ist ein System, das die Grundprinzipien der Menschlichkeit und Solidarität verletzt, auf denen jede gerechte Gesellschaft aufgebaut sein sollte. Die Asyl-Bezahlkarte muss abgeschafft werden und es ist an der Zeit, dass all jene, die für Menschenrechte und Gerechtigkeit eintreten, ihre Stimme erheben.

Stimmen vom Brunnenmarkt: Die schockierende Stille der Linken

Um ein besseres Verständnis für die öffentliche Meinung zur Asyl-Bezahlkarte und dem politischen Umgang damit zu bekommen, haben wir am Brunnenmarkt das Gespräch gesucht.

Dort, wo das Leben pulsiert und Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus aufeinandertreffen, offenbarten sich tiefe Enttäuschung und Frustration über die politische Situation in Österreich – insbesondere über das Schweigen der linken Parteien.

Sophie, eine Krebsforscherin, und Manuel, ein Sozialpädagoge, brachten es auf den Punkt: „Es ist enttäuschend, dass die anderen Parteien ihr Medium nicht so nutzen wie FPÖ und ÖVP, um ihre Wählerschaft anzusprechen. Die Rechten setzen Wahlplakate und Medien gezielt ein, um ihre Botschaften zu verbreiten und Stimmung zu machen. Aber die Linken schaffen es nicht, einen wirkungsvollen Gegenschlag zu führen. Sie bleiben oft zu vorsichtig, um bloß niemanden anzugreifen oder zu verschrecken. Das Ergebnis ist, dass sie in der Offensive fehlen.“

Manuel fügte noch hinzu: „Es ist frustrierend, dass die linken Parteien ihre eigenen Wähler nicht mobilisieren können. Viele Menschen, die eigentlich linke Ideale teilen, fühlen sich von den verschiedenen Parteien kaum angesprochen. Stattdessen zerstreut sich die Wählerschaft auf unterschiedliche Gruppierungen, ohne dass eine Partei wirklich die Kraft hat, sie zu bündeln und effektiv zu vertreten. Dadurch haben die Rechten eine viel bessere Chance, ihr Programm durchzuziehen.“

Die Menschen spüren das Versagen der Linken, sich aktiv gegen die FPÖ zu stellen und eine starke Opposition zu bilden. Diese politische Lähmung ist umso schockierender, wenn man bedenkt, wie sehr das Leben vieler Menschen von diesen politischen Kämpfen abhängt.

Khaled, ein Autowäscher fasste seine Gefühle klar und eindringlich zusammen: „Österreich führt dieses System ein, weil sie nicht wollen, dass sie hierbleiben. Ich bin mir sicher, dass die Politik weiß, wie viel Potenzial in diesen Menschen steckt. Viele von ihnen sind Ärzte, Lehrer oder haben andere wertvolle Fähigkeiten. Warum will man sie wegschicken anstatt ihnen eine Chance geben?“

Diese Stimmen zeigen deutlich, wie die Stille und das Zögern der linken Parteien als Vertrauensbruch empfunden werden. Die Linken, die sich traditionell als Verteidiger der Schwachen verstehen, haben es versäumt, eine klare und entschlossene Haltung einzunehmen und gegen diese entwürdigende Politik zu kämpfen.

Die Menschen erwarten von Parteien, die sich auf die Fahnen schreiben, für Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten, dass sie ihre Stimme erheben und handeln. Doch solange diese Stille anhält, bleibt das Gefühl, dass die Rechten, auf Kosten jener, die am dringendsten Schutz und Unterstützung benötigen, ungehindert ihr Programm durchsetzen können.

Die Linken stehen an einem Scheideweg. Sie können sich nicht länger hinter der Fassade der Unparteilichkeit verstecken, wenn sie für die Werte einstehen wollen, die sie vorgeben zu verteidigen. Es ist an der Zeit, dass sie den Mut finden ihre Stimme zu erheben und die Menschen zu mobilisieren, die auf ihre Führung und Unterstützung angewiesen sind. Nur dann kann der Trend der Entwürdigung, den die Asyl-Bezahlkarte verkörpert, gestoppt werden. Es geht um die Zukunft einer Gesellschaft, die sich entscheiden muss, ob sie auf der Seite der Menschlichkeit steht oder sich von den Werten abwendet, die sie einst groß gemacht haben.

In einem Land, das sich als fortschrittlich und gerecht versteht, darf die entwürdigende Praxis der Asyl-Bezahlkarte keinen Platz haben. Diese Karte steht symbolisch für ein Österreich, das die Menschenrechte verletzt und seine Werte der Menschlichkeit und Solidarität aufgibt. Wir müssen eine Gesellschaft sein, die Menschen in Not mit Würde behandelt. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien handeln. Schweigen darf keine Option sein. Die Asyl-Bezahlkarte muss abgeschafft werden und die FPÖ gleich mit.