Syrien, die Türkei und der Krieg gegen die Kurden

Ein Solidaritätsprotest für Rojava in London © Guy Smallman
Onur und Şenol, revolutionäre Sozialisten in der Türkei, im Interview
Arthur Townend von Socialist Worker führte das Interview

Die Kurden werden von Ahmed al-Sharaas neuem Regime in Syrien angegriffen. Während es eigentlich einen vorläufigen Waffenstillstand gibt, untergräbt die Syrische Regierung gewaltvoll die kurdische Autonomie.

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) konnten sich während des syrischen Bürgerkriegs (der damalige Diktator, Bashar al-Assad, antwortete auf diese Volksrevolution 2011 mit einem Blutbad) die Kontrolle des Nordostens des Landes sichern. Von dem ehemaligen Landesdrittel unter SDF Kontrolle sind heute nur noch einige wenige Schlüsselstädte übrig. Al-Sharaa, dessen HTS Truppen die Assad Diktatur im Dezember 2024 gestürzt haben, ist entschlossen die Macht des neuen Regimes zu festigen. Einer von Assads Lieblingstaktiken folgend, bedeutet das, sektiererische Spaltungen voranzutreiben und Minderheiten anzugreifen.

Al-Sharaa möchte die SDF in den syrischen Staat eingliedern und damit auflösen. Mazloum Abdi, Anführer der SDF, hat signalisiert, er sei offen für diesen Deal, kann aber keinen Konsens innerhalb der kurdischen Kräfte finden. Recep Tayyip Erdoğan, Herrschender im Nachbarland Türkei, ist ein wichtiger Unterstützer al-Sharaas. Er profitiert von der Unterminierung kurdischer Autonomie in Syrien. Der türkische Staat unterdrückt die kurdische Minderheit im Land schon lange. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) – sie kämpfte gegen den türkischen Staat – ist, in Teilen, mit den SDF alliiert.

Die USA haben, um die Interessen den westlichen Imperialismus in der Region voranzutreiben, die SDF im Bürgerkrieg unterstützt. Jetzt haben sie aber, vorhersehbar, die Kurden fallen gelassen, um Beziehungen mit dem al-Sharaa-Regime aufzubauen. Kurdische Befreiung wird Massenwiderstand von unten brauchen – ohne Unterstützung der USA oder anderer imperialistischen Mächte.

Ahmed al-Sharaas Regierung hat alle Minderheiten in Syrien angegriffen. Warum greift er jetzt die Kurden an?

Al-Sharaas Vision für Syrien ist ein autoritäres und konfessionelles Regime. Deshalb sieht er alle Kräfte, die für ein pluralistisches, säkulares Syrien eintreten, als potenzielle Gefahr – das inkludiert die Kurden. Er hat schon davor die Alawiten und Drusen angegriffen, aber die Aggression jetzt gegenüber den Kurden basiert auf einem Konsens, den er kürzlich mit regional agierenden Kräften erreicht hat: den USA, Israel und der Türkei.

Mit den USA hat sich al-Sharaa darauf verständigt, dass es keine andere Kraft braucht, um gegen die Überreste von ISIS zu kämpfen. Das war zuvor die Rolle der kurdischen Streitkräfte, aber al-Sharaa versicherte, dass seine Regierung ein zuverlässiger Partner sein wird. Mit Israel hat er sich darauf verständigt, dass er keine Probleme bezüglich der syrischen, von Israel besetzten Gebiete machen wird – beispielsweise den Golanhöhen.

Mit der Türkei hat al-Sharaa beschlossen die aktive Kooperation und Unterstützung fortzusetzen. Diese Kooperation hatte schon begonnen, bevor Bashar al-Assads Regime gestürzt wurde, und wird jetzt fortgeführt. Dafür soll die Einflusssphäre der SDF geschmälert werden.

Al-Sharaas Transformation über das letzte Jahr, von jemandem der auf Terrorlisten steht, zu einem Staatsoberhaupt, hat seine Aggression innerhalb Syriens möglich gemacht. Die USA sehen al-Sharaa als Kraft, mit der Macht ganz Syrien zu kontrollieren – und jetzt bevorzugen sie die Zusammenarbeit.

Erdogan war ein wichtiger Unterstützer al-Sharaas während des Sturzes von Bashar al-Assad und unterstützt jetzt dessen Regierung. Profitiert er von den fortgeführten Angriffen auf die Kurden?

Aus der Perspektive Erdogans und des türkischen Staates war die autonome politische Struktur der Kurden in Syrien immer schon eine existentielle Bedrohung. Die Türkei hat selbst eine lange Geschichte der Repression der Kurden. Erdogans erster Friedensprozess mit den Kurden 2013-2015 wurde durch die Panik beendet, die durch die kurdischen Fortschritte in Rojava in Syrien losgetreten wurde. Die Türkei glaubt, dass, sollte diese Administration dieselbe internationale Legitimität bekommen wie die autonome kurdische Regionalregierung im Irak, ähnliche Forderungen auch in der Türkei laut werden könnten. Erdogan sieht das als Gefahr für seine Regierung. Aus diesem Grund organisierte die Türkei zwei große Operationen (2018 und 2020) die sich gegen Nordost-Syrien richteten, um die Kontrolle der SDF dort zu unterminieren. Sie hat viele bewaffnete Gruppen unterstützt, die jetzt im Zentrum des neuen syrischen Regimes stehen und hat versucht, die neusten Angriffe als „Befreiung“ Nordost-Syriens von der SDF darzustellen.

Erdogan hat einen neuen Friedensprozess mit Abdullah Öcalan und der kurdischen Arbeiter Partei (PKK) begonnen. Im Mai letzten Jahres hat Öcalan die PKK dazu aufgerufen, ihren bewaffneten Widerstand zu beenden. Gibt es eine Verbindung zwischen den Friedensverhandlungen mit Öcalan und al-Sharaas derzeitigen Angriffen auf die Kurden?

Die SDF Kontrolle in Syrien zu minimieren wird, in Erdogans Augen, seine eigene Hand im Friedensprozess innerhalb der Türkei stärken. Die fundamentale Frage war, ob Öcalans Herangehensweise an friedlichen, politischen Kampf anstatt bewaffneten, die kurdischen Gruppen in Syrien inkludiert. Das Abkommen, das von al-Sharaa und SDF Anführer Azloum Abdi im März 2025 unterschrieben wurde, war ein institutioneller und rechtlicher Rahmenvertrag, an den sich Öcalan ebenfalls gehalten hat. Erdogans AKP Partei behauptete, dass die SDF die Schritte des Abkommens verzögert hätte. Öcalan versuchte, vom Beginn des Prozesses an, diesen in die politische Sphäre zu ziehen, um solche Angriffe, wie sie jetzt in Syrien stattfinden, zu verhindern. Beim letzten Treffen hob Öcalan hervor, dass die Kämpfe in Syrien dazu dienen, den Friedensprozess zu sabotieren.

Gibt es in der Türkei eine Opposition gegen die Angriffe auf die Kurden? Was war die Antwort der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Opposition zur AKP?

Es ist hauptsächlich die organisierte Linke, welche sich gegen die Angriffe stellt. Mainstream politische Parteien können keine andere politische Linie als die der Regierung bezüglich der Kurden fahren. Die Atmosphäre von „nationaler Einheit“ macht den Weg für gewalttätige, nationalistische Angriffe auf jene frei, die andere Ansichten vertreten. Zum ersten Mal seit langer Zeit haben Faschisten Gegenproteste zu linken Protesten organisiert.

Aber trotz allem hat die CHP anders reagiert als in der Vergangenheit. Ihr Anführer, Ozgur Ozel, hat betont, dass alle Menschen die in Syrien leben, Brüder und Schwestern der türkischen Bevölkerung sind. Das war bedeutsam. Trotzdem sind Ansichten, die die SDF mit der PKK gleichstellen und den „Kampf gegen den Terrorismus“ durch al-Sharaas Regime unterstützen, weit verbreitet. Sie sind klar in der sozialen Basis der CHP und der Mainstream Opposition sichtbar.

Die Kurden wurden erneut von den USA hintergangen. Gibt es Auseinandersetzungen deswegen?

Der Kriegsverbrecher Henry Kissinger hat einmal gesagt „Es ist vielleicht gefährlich Amerikas Feind zu sein, aber sein Freund zu sein, ist tödlich“. Die USA haben die SDF als einen militärischen Alliierten im Krieg gegen ISIS gesehen. Jetzt kann al-Sharras Regime diese Rolle übernehmen und Trump macht Deals, um den regionalen Einfluss der USA zu vergrößern. Die am weitesten verbreitete Haltung unter den Kurden in der Türkei ist, für Rojava aufzustehen und sich damit solidarisch zu zeigen.

Wir müssen kämpfen, um sicherzugehen, dass der Friedensprozess in der Türkei auf eine Weise vorankommt, der den Kurden ihre Rechte garantieren kann. Gleichzeitig müssen wir al-Sharaas neuste Angriffe verurteilen. Bezüglich des Friedensprozesses gab es schon von Beginn an zwei unterschiedliche Visionen. Die Vision der AKP Regierung reduziert Frieden auf die Entwaffnung und Auflösung der PKK. Die kurdische Vision beinhaltet aber soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Frieden.

Wir befürworten und verlangen, dass die Türkei in Aktion tritt und die Angriffe des syrischen Regimes stoppt.