Nein zum Präsidialregime! Erdoğan droht Niederlage im Referendum

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will sich mit der Einführung eines Präsidialregimes noch mehr Machtbefugnisse geben. Doch es sieht ganz danach aus, dass er das Referendum am 16. April darüber verlieren wird, schreibt Atilla Dirim, führendes Mitglied von DSİP (Schwesternorganisation von Neue Linkswende), aus Ankara.
28. Februar 2017 |

Am 16. April findet in der Türkei ein Referendum über die Verfassungsänderungen in Bezug auf das Präsidialsystem statt. Falls eine einfache Mehrheit erreicht wird, werden diese Änderungen anerkannt und das Präsidialsystem eingeführt.

Wir können anhand vielfaltiger Daten sagen, dass ein erheblicher Anteil der Wähler nicht sehr glücklich über die jetzige Lage ist. Über die letzten eineinhalb Jahre wurde der Lösungsprozess für die kurdische Frage abgebrochen und der Krieg entfacht. Mehrere kurdische Städte wurden durch schweren Beschuss dem Erdboden gleich gemacht. Es ist schwer denkbar, dass die auf eine Lösung hoffende kurdische Wählerschaft Präsident Recep ­Tayyip Erdoğan wieder unterstützen wird.

Aber auch die im Westen lebenden Wähler_innen der AKP sind nicht ganz zufrieden. Die ständig in den großen Städten explodierenden Bomben, die sich erschwerenden Lebensbedingungen und der Krisenzustand der Wirtschaft tragen zu ihrer Unzufriedenheit bei. Außerdem glauben inzwischen nicht mehr so viele Menschen, dass an allem ausländische Mächte, die PKK und andere „Terrororganisationen“ schuld sind.

Stürmischer Widerstand gegen Erdoğans Säuberungen an Unis

Stürmischer Widerstand gegen Erdoğans Säuberungen an Unis

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Aber trotzdem kann eine auf mehr Freiheit, mehr Demokratie und bessere Lebensbedingungen aufbauende Kampagne, die unsichere Ja-Stimme in eine Nein-Stimme verwandeln.

Man spürt doch die Nein-Stimmung jeden Tag deutlicher.

Atilla Dirim ist führendes Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSİP) in der Türkei, der Schwesternorganisation von Neue Linkswende.
Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.