Eine Massenbewegung und Streiks in Minneapolis gegen die Verschleppungsbehörde ICE haben die USA in ihren Grundfesten erschüttert. Nach tagelangen Kämpfen errangen sie den Sieg: ICE musste die Verhaftungswelle in Minneapolis einstellen. Ist das ein Erwachen der amerikanischen Arbeiter*innenklasse? Können sie das Bollwerk sein, das Amerika davor bewahrt in den Faschismus abzugleiten?
Eigentlich ist die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten nicht gerade als kämpferischste der Welt bekannt. Die Streikaktivität befindet sich seit Jahrzehnten im freien Fall, ebenso wie die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften – heute sind es gerade einmal 10 Prozent der Bevölkerung, die gewerkschaftlich organisiert sind. Doch in den letzten Jahren brodelt es zunehmend im Magen der Bestie. Der The Cornell ILR Labor Trackerverzeichnete seit 2020 eine jährliche Zunahme an Arbeitskämpfen. Im heißen Sommer 2023 erreichten die Streikaktionen ihren Höhepunkt, als 458.900 Arbeiter an größeren Arbeitsniederlegungen beteiligt waren, fast 90% davon waren im Dienstleistungssektor beschäftigt.
Angriff auf die Arbeiter*innen
Die Themen „Race” und „Class” sind in den USA untrennbar miteinander verbunden. Die Trump-Regierung führt einen Krieg gegen die US-Bevölkerung auf beiden Fronten. So nennt etwa das Economic Policy Institute 100 Regierungsakte, mit denen das Trump-Regime Arbeiter*innenrechte eingeschränkt hat – alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit. Beispielsweise wurde die Lohnuntergrenze für Auftragnehmer des Bundes so weit gesenkt, dass diese Arbeiter*innen 25-60% ihres Gehalts verlieren. Dazu gab es massive Budget- und Stellenkürzungen in lebensnotwendigen Bereichen, alleine im Gesundheitsbereich entfielen im letzten Jahr 20.000 Stellen. Die Entlassungsattacken richteten sich auch gezielt gegen Institutionen, die sichere und gesunde Arbeitsbedingungen gewährleisten: im National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH)wurden zwei Drittel der Angestellten (870 Personen) gefeuert. Gleichzeitig führt die Deportationspolizei ICE Massenverhaftungen durch, denen zahlreiche Familien und selbst Kinder zum Opfer fallen. Die Brutalität und das Tempo, in denen das Regime zu seinen Schlägen gegen die Bevölkerung ausholt, sind schockierend.
Klassenbewusstsein
US-Bürger*innen werden in Europa klassischerweise als Zombies der Konsumgesellschaft dargestellt, die im wörtlichsten Sinn nicht über den Tellerrand hinausschauen können. Jeglicher wissenschaftlicher Vergleich zwischen dem Bewusstseinsgrad US-amerikanischer und europäischer Arbeiter*innen zeigt deutlich, dass das nicht im Mindesten wahr ist. Weder ist es so, dass sich Menschen in vergleichbaren Positionen in US-Amerika weniger oft selbst der Arbeiter*innenklasse zuordnen würden, noch gab es nennenswerte Unterschiede hinsichtlich den Fragen, wie nah sich Arbeiter*innen ihrer Klasse fühlen und ob sie überhaupt in Klassenkategorien denken.
Eine Jacobin-Studie, die 125 Meinungsumfragen aus sechs Jahrzehnten der American National Election Study (ANES) auswertete, kam zu dem Ergebnis, dass US-Arbeiter*innen ökonomisch um einiges progressiver eingestellt sind, als die Mittel- und Oberklassen: In den nach 2008 durchgeführten Studien unterstützen durchschnittlich 70% der Arbeiter*innen eine Anhebung des Mindestgehalts, und jeweils eine überwiegende Mehrheit eine höhere Besteuerung der Reichen, sowie höhere Staatsausgaben für Soziales und im Gesundheits- und Bildungsbereich. Auch bei sozialer Progressivität, also Themen wie Immigration, LGBTQ+, Bürgerrechte und sozialen Normen entwickelten sich die Einstellungen der Arbeiter*innen in den letzten Jahrzehnten in allen Bereichen nach links, jedoch weniger rasch als die Einstellungen der mittleren und oberen Klassen, wodurch sie in Relation als reaktionärer wahrgenommen.
Das relativ niedrige Niveau an Klassenaktivität in den letzten Jahrzehnten lässt sich also nicht darauf zurückführen lässt, dass die amerikanische Arbeiter*innenklasse besonders reaktionär wäre. Sowohl die ökonomische als auch die soziale Progressivität ist unter Arbeiter*innen seit den 70er/80er Jahren gestiegen, wo die Klassenaktivität um ein Vielfaches höher war.
Race and Class
Die größte politische Kluft der USA verläuft noch immer zwischen weißen und migrantischen Communities: Während im Jahr 2022 nur 36 Prozent der weißen Arbeiter*innenhaushalte demokratisch wählte, waren es in schwarzen Arbeiter*innenhaushalten noch immer über 80 Prozent. Die demokratische Partei ist selbstverständlich keine Kraft, die sie im Klassenkampf in irgendeiner Weise unterstützen wird – im Gegenteil. Doch zeigt dieser Unterschied, dass es in weißen Haushalten noch immer eine Mehrheit gibt, die sich zumindest an der Wahlurne hinter ein Regime stellt, das Rassismus zelebriert und schamlos Ausländer*innen entmenschlicht und in tödliche Lager überstellt. Neben der Politisierung des Ökonomischen ist darum auch der Antirassismus eine Schlüsselbewegung, um die US-Arbeiter*innenklasse zu einen und vorwärts zu bringen.
Bereitschaft zu Organisierung hoch
Die Zustimmung zu Gewerkschaften unter US-amerikanischen Arbeiter*innen ist so hoch wie seit 1965 nicht mehr. Zudem gibt es in dieser Frage einen enormen Generationenkonflikt: Arbeiter*innen unter 30 unterstützen gewerkschaftliche Organisierung viel häufiger als ältere Arbeiter*innen. Explizite Gewerkschaftsgegnerschaft ist in den jüngeren Generationen praktisch nicht mehr vorhanden. Diese Zustimmung steht jedoch in keiner Relation zur Gewerkschaftsmitgliedschaft, warum?
Zwei Faktoren sind ausschlaggebend: Vertrauen in die Institutionen der Arbeiter*innenbewegung und die Möglichkeit sich darin zu organisieren.
Während über 50% der Arbeiter*innen finden, dass es starke Gewerkschaften braucht, haben lediglich 11% Vertrauen in die organisierte Arbeiter*innenbewegung. Gleichzeitig berichten Arbeiter*innenvertretungen von unzähligen Menschen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, aber nicht können.
Wie weiter für die Linke?
Das Trump-Regime nagt in immer rasanterem Tempo an den Fundamenten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit – dadurch verengt sich auch der Spielraum unserer Klasse. Der Mut zum Widerstand in Minneapolis ist ein Lichtblick, der uns daran erinnern soll, dass die Zukunft der USA von der solidarischen Mehrheit geschrieben werden kann, wenn sich diese erhebt. Dafür müssen linke Organisationen durch konsistente Kämpfe Vertrauen aufbauen und weiterhin Antirassismus ins Zentrum von Arbeitskämpfen stellen.
