Trumps und Netanjahus Krieg gegen den Iran geht voll nach hinten los. Die EU schaut zu und steht mindestens so blöd da. Ihre Gegenmaßnahmen, Rassismus und die sozialen Angriffe, machen ihre rechtsextremen Herausforderer noch stärker. Minnesota und die Wiedergeburt der politischen Streiks zeigen den einzigen Weg nach vorne.
Es ist immer noch nicht ganz klar, welcher Teufel Trump geritten hat, einen Krieg zu beginnen, den er nicht gewinnen kann, Netanjahu dürfte eine wichtige Rolle gespielt haben. Vor allen Dingen spiegelt der Krieg gegen den Iran den Zustand des von der USA angeführten globalen Kapitalismus wider. Jeder vermeintliche Befreiungsschlag zieht ihn tiefer in den Sumpf hinab. Dieser Krieg wird neben all dem unermesslichen menschlichen Leid, das er produziert, allem voran eine Wirtschaftskrise über die Welt bringen, wie wir sie uns heute noch nicht vorstellen können. Die Prognosen sind eindeutig, eine durch Rohstoff- und Energiemangel angetriebene Rezession kann ganz schnell in eine schreckliche Katastrophe münden. Wie bereits in der Coronakrise werden die Reichen diese Krisen nutzen, um ihren Reichtum weiter auszubauen.
Krisen wirken nach
Dabei leidet die Bevölkerung schon heute unter sozialen Angriffen, Sparpaketen und hoher Arbeitslosigkeit, die unsere Ressource nach oben verteilen und so die marode Wirtschaft wieder beleben sollen. Österreichs Finanzminister, das „linke Urgestein“ Markus Marterbauer, hat soeben angekündigt, dass ein zusätzliches, über zwei Milliarden schweres, Sparpaket nötig wäre, um den Staatshaushalt zu sanieren, aber es werde keine Erbschaftsteuer geben und keine höheren Kapitalertragssteuern.
Dazu eine Prise Rassismus
Die FPÖ reibt sich die Hände, denn die sozialen Angriffe werden, wie könnte anders sein, von knallharten Rassismus begleitet. Die EU hat die neue Asylrichtlinien (GEAS) beschlossen, die vor allem eines bedeuten werden – mehr Leid und mehr Unsicherheit für die Betroffenen. Es wird mehr Haftzentren an den EU-Außengrenzen geben und mehr Abschiebungen. Österreich hat sie schon abgesegnet. Und wie rechtfertigt uns SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler diese Verschärfung? „Wir ordnen, wo andere spalten.“ Das Paket folgt dem Stopp für den Familiennachzug und einem Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen. Außenministerin Meinl Reisinger plant offenbar ganz neue Schikanen, Abschiebungen in Drittländer. Dafür war sie kürzlich in Uganda. Wehe wenn die FPÖ einmal regiert! Mit den Mitteln, die ihr mit den heutigen Maßnahmen schon zur Verfügung gestellt werden, kann sie Migrant*innen nach Belieben schikanieren. Aber sie wird es nicht dabei belassen. Eine FPÖ wird kaum hinter Trump zurückstehen wollen, weshalb wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Babler und sein Team trifft die Hauptschuld für das, was kommt, denn von den NEOS und der ÖVP hätten wir ohne nichts besseres erwartet, aber die Arbeiterpartei sollte dagegenhalten. Wenn sie Rassismus schönredet, dann gibt die „hohe Politik“ der FPÖ einen Freifahrtschein mit möglicher Endstation Faschismus.
Iran, Ukraine und Gaza
Die EU verhält sich angesichts des Genozids in Gaza und dem Irankrieg genauso so hündisch treu zur USA, wie im Falle der Ukraine. Der Anführer des westlichen Bündnisses hat zwar inzwischen keine Lust mehr die Kosten für den Ukrainekrieg zu tragen, den die EU und USA durch ihre Expansionslust bewusst riskiert haben, aber die EU ist dadurch in die Enge getrieben. Erfüllt sie jetzt nicht Trumps Bedingungen, dann geht Russland zu stark aus diesem Krieg hervor. Wie schwach die EU ist, dass sie tatsächlich niemals ein großer eigenständiger imperialistischer Player war, sondern wie die NATO ein Werkzeug des US-Imperialismus, offenbart sich jetzt immer deutlicher. Leider gibt es noch viel zu viele Linke, die der Selbstdarstellung der EU als Hüter von Recht und Ordnung auf den Leim gegangen sind und immer noch in diese Illusion verliebet sind. Dabei sollte spätestens jetzt klar sein, dass die EU keine Alternative zur USA und ihrer brutalen Weltordnung darstellen kann. Sie schafft es ja noch nicht einmal den Genozid in Gaza zu verurteilen oder den illegalen Angriffskrieg gegen den Iran. Im Gegenteil, in Europa werden Antizionist*innen und Kriegsgegner*innen oft noch härter verfolgt als in den USA.
Minnesota und Italien
Leider brechen nicht sofort alle Linken mit ihrer Hoffnung einer erlösenden Kraft von oben, sei es die EU, die Sozialdemokratie oder die Grünen, aber für einen solchen Bruch mit liebgewonnenen Vorstellungen braucht es auch sichtbare Alternativen. Aktivist*innen aus Minnesota berichten, dass die halbe Stadt auf den Beinen war, um sich den Schergen von ICE und deren Menschenjagd entgegenzustellen. Manche haben die Beamten verfolgt und die Nachbarschaften gewarnt, damit gefährdete Personen in ihren bleiben. Andere haben migrantische Familien mit Essen und allem Nötigen versorgt und Heim- oder Fernunterricht organisiert. Und noch mehr haben an den Protesten gegen ICE und Trump teilgenommen und schließlich an dem Streik, der die Stadt lahmgelegt hat. Trump hat schließlich den Einsatz von ICE abgebrochen und zwei Köpfe, die damit am stärksten assoziiert wurden, geopfert – Kristi Noem und Greg Bovino. Auch in Italien war es der Kampf gegen Rassismus und Krieg, der den Bann gebrochen hat und wieder einen politischen Streik ermöglicht hat. Die zwei Generalstreiks vergangenen Herbst und Winter werden mit Minnesota dafür in die Geschichte eingehen, dass sie den Massen gezeigt haben, welche Macht sie im Kampf entwickeln können, wenn sie sich ihrer kollektiven Kraft als Arbeiter*innen bewusst werden. Erstaunlich ist, dass es so hochpolitische Themen waren und nicht soziale Themen, die dazu geführt haben. Andererseits erleben wir das jetzt schon seit Anfnag der 2000er, dass die große Radikalisierung entlang solcher Themen geschieht. Deshalb macht es Sinn diese Bewegungen weiter zu stärken. Die große Mobilisierung gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest ist eine nächste Möglichkeit hier in Österreich weiter aufzubauen.
