Diktatur von Sisi terrorisiert Journalisten
Ahmed Ramadan von der Zeitschrift Tahrir wurde in einem Gerichtssaal verhaftet, aus dem er über das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi berichtet hat, weil er als Mitglied der Muslimbruderschaft denunziert wurde. Verwandte von Ahmed Ramadan erklärten der Öffentlichkeit, dass er in Wahrheit äußerst kritisch den Muslimbrüdern gegenüber war und selbst gegen Präsidenten Mursi demonstriert hatte. Er wurde zwar nach massivem Druck der Öffentlichkeit freigelassen, allerdings nur auf Kaution.
Jagd auf Journalisten
Mithilfe des neuen Anti-Terror Gesetzes kann jede Kritik am Regime Sisis oder an den herrschenden Zuständen zu einem Terrorakt umgedeutet werden. Es kann Kritiker_innen für ein Minimum von fünf Jahren ins Gefängnis bringen. Derzeit sind laut Nachforschungen von CPJ, dem Komitee zum Schutz von Journalisten, 22 Journalist_innen als Folge ihrer Reportagen in ägyptischen Gefängnissen inhaftiert.
Drei Journalisten, Abdullah al-Fakharany und Samhi Mustafa von der Internetnachrichtenseite Rassd und Mohamed al-Adly, ein Sprecher von Amgad TV, wurden im April 2015, noch vor Einführung des neuen Gesetzes, zu lebenslanger Haft verurteilt.
Sie hatten über das Massaker an Anhängern der Muslimbrüder auf dem Platz Rabaa al-Adawiya in Kairo, am 14. August 2013 berichtet, wo bis zu 1.000 Menschen durch die Armee getötet worden waren. Auch die drei Al-Jazeera-Journalisten, deren Verurteilung eigentlich aufgehoben worden war, sind nun erneut zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Staat einzig legitime Informationsquelle
Nach dem neuen Gesetz ist es strafbar „falsche Nachrichten oder Stellungnahmen“ über Terrorakte zu verbreiten, oder solche, die im Widerspruch zu Darstellungen des Verteidigungsministeriums stehen. Das Gesetz definiert jede Handlung, die darauf abzielt, „die öffentliche Ordnung, den sozialen Frieden oder die nationale Einheit zu stören“, als Terrorismus. Es macht den Staat zur einzigen legitimen Informationsquelle über Geschehnisse, die als Terrorismus eingestuft werden.
In diesem Lichte betrachtet ist es abscheulich, dass Österreich seine Beziehungen zum ägyptischen Regime jüngst intensiviert hat. Sebastian Kurz lobte nach seinem Besuch in Kairo im Mai den ägyptischen Präsidenten als wichtigen Partner im Kampf gegen Terrorismus. Österreichs Regierung macht sich damit zum Komplizen einer brutalen Diktatur.