Gerald Loacker

Arbeitsbedingungen wie vor hundert Jahren, teilweise sogar schlimmer, will Loacker einführen. Er verlangt, das Pensionsantrittsalter den Forderungen von EU-Kommission, IWF und OECD entsprechend anzuheben. So wirft der dem Sozialminister vor: „Wenn das Pensionsalter nicht an die Lebenserwartung angepasst wird, dann produzieren Sie Altersarmut.“ Und: „Nur längeres Arbeiten ermöglicht, dass die Pensionen auch vernünftig den Bedarf decken, den die älteren Menschen haben.“

Klar, dass die Unternehmerpartei Unternehmer nicht zur Kasse bitten will, um einen höheren Beitrag für die Pensionen zu leisten. Sie will ihnen billige Arbeitskräfte liefern, die derzeit mit der Sozialhilfe in einer „Komfortzone“ leben würden. „Langzeitarbeitslose“ sind für Loacker Menschen, „die 20 Jahre lang Notstandshilfe“ beziehen, weil „es oft zu attraktiv ist, in der Versorgung der Arbeitslosenversicherung zu bleiben.“

Unglaublich, wie offen er gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft haut.

Für Loacker haben Profite mehr Gewicht

Verständnis hat Loacker hingegen für profitgeile Hausbesitzer, denen unbefristete Verträge, staatliche Mietbremsen und Abschläge für befristete Mietverträge ein Dorn im Auge sind. Ungeniert fordert er Möglichkeiten für Vermieter, unbefristete Verträge kündigen zu können und befristete Verträge auf 6 Monate (derzeit 3 Jahre) zu beschränken. Schon jetzt sind die Mieten kaum noch leistbar.

Loacker und seine Unternehmerfreunde wollen in Zukunft dafür sorgen, dass man jederzeit um seine überteuerte Wohnung bangen muss, wenn dem Eigentümer durch Kündigung höhere Mieten winken.

Immerhin setzt sich der Neos-Politiker für offene Grenzen ein. Für alle? Natürlich nicht. Er sieht durch die Grenzschließung die Profite von Industriebetrieben und Tourismusbranche bedroht, weil die billigen Arbeitskräfte aus Ungarn und Deutschland nicht problemlos die Grenze passieren können. Außerdem kritisiert er: „Der Sozialminister bekommt eine Verordnungsermächtigung, mittels Verordnung zu regeln, wie viele Manager von internationalen Unternehmen über die Grenzen wechseln dürfen.“

Die Neos stellen sich gerne als neue Partei dar, die mit den verkrusteten Strukturen der Altparteien aufräumen will. In Wahrheit geht es ihnen um radikalen Sozialabbau.