Nächstes Skandal-Urteil: Verfassungsgericht sabotiert Klimaschutz
Was Donald Trump in den USA verbricht, erledigt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich. Der oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag, 29. Juni die unterzeichneten Klimaschutzabkommen in Bezug auf den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien für null und nichtig. Für Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhard Holzinger handle es sich beim Kyoto-Protokoll und dem Paris-Abkommen (zur Reduktion der Treibhausgasemissionen) nur um „völkerrechtliche Verpflichtungen“, die in Österreich „nicht unmittelbar“ anwendbar seien.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte den Bau der dritten Piste zuerst gestoppt. Diese Entscheidung hat der VfGH nun aufgehoben, nachdem der Flughafen Wien und das Land Niederösterreich Beschwerde eingelegt hatten.
Polit-Urteil
Holzinger warf dem BVwG vor, dass es nicht nur die Emissionen aus Starts und Landungen („LTO-Emissionen“, Landing and Take-Off) in seiner Entscheidung eingerechnet hätte, sondern auch jene der restlichen Flugstrecke („Cruise-Emissionen“) – als ob ein Flugzeug nach dem Start die Triebwerke abschalten würde! Die Logik des Gerichtshofs: Alles was außerhalb des Staatsgebiets an Kohlendioxid ausgestoßen wird, geht uns nichts an.
Holzinger, der bereits für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vor einem Jahr heftig kritisiert wurde, plädierte auch dieses Mal wieder, Vertrauen in den Rechtsstaat zu haben. Doch davon lassen wir uns nicht täuschen: Holzinger agierte erneut hochpolitisch und ergriff Partei, dieses Mal nicht für den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ), sondern für einen klimaschädlichen Großkonzern (Flughafen Wien).
Auf Erfolgen bauen
Die Reaktion auf das Skandalurteil muss ein quer durch die Zivilgesellschaft gehender Aufschrei und Proteste sein. Denn unser Gegner ist mächtig: Der Flughafen finanzierte eine sündteure Werbekampagne für die dritte Piste, die vor Falschinformation nur so strotzte. Gegen die Richter, die den Bau vorerst gestoppt hatten, hetzte man die Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Amtsmissbrauch. Die Regierung wollte sogar so weit gehen, die Verfassung zu ändern und „Wirtschaftswachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ als Staatsziel zu verankern, um in Zukunft weitere Fortschritte im Klimaschutz zu verhindern.
Der Versuch, die Verfassungsänderung klammheimlich noch vor den Neuwahlen durchzubringen, ist kläglich gescheitert – weil wir offensiv waren! System Change not Climate Change hatte zusammen mit vielen anderen Organisationen Proteste angekündigt, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen übten heftige Kritik an den Plänen der Regierung. Die Angst, es könne ihnen Wählerstimmen kosten war dann doch zu groß, und die Regierung verschob ihr Projekt vorerst auf die Zeit nach den Wahlen im Herbst.
Klimaschutz von unten erkämpfen
Wenn wir das Klima retten und ein Leben auf diesem Planeten auch in Zukunft ermöglichen wollen, müssen wir aus fossilen Brennstoffen austeigen. Und zwar jetzt. Um die Erderwärmung, wie im Pariser Klimaschutzabkommen festgehalten, auf 2 Grad zu beschränken, müssen wir ab 2030 gänzlich auf fossile Brennstoffe verzichten.
Seit der Unterzeichnung des Paris-Abkommens vor eineinhalb Jahren hat die Koalition noch kein einziges nennenswertes Gesetz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beschlossen. Es liegt an uns, eine noch lautere und breitere Widerstandsbewegung aufzubauen, die Klimaschutz von unten erkämpft.