Es kamen heute vielleicht um die 100.000 Menschen vor das Parlament und protestierten lautstark gegen die FPÖ unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Das verstehen die meisten Menschen hier wörtlich: Kommt die FPÖ an die Macht, dann steht die Demokratie vor dem Abgrund!
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Die FPÖ wird die nächsten Nationalratswahlen gewinnen. Sie wird von ihren Gegnern künstlich und unnötig oder aus Naivität und Dummheit stark gemacht. Sie wird von einem System gefördert, das seit jeher Kompromisse mit dem Faschismus eingeht und ihn verharmlost.
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Laut einer YouGov-Umfrage YouGov bevorzugen 61% der unter 30-jährigen Amerikaner_innen Sozialismus gegenüber Kapitalismus, 70% halten die Kluft zwischen Arm und Reich für ein ernsthaftes Problem und nahezu jede_r Fünfte fordert die Abschaffung des Privateigentums. Bernie Sanders ist die Spitze dieser neuen sozialistischen Bewegung. Er könnte der nächste Präsident der USA werden.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt vereitelten heute einen schäbigen Versuch der Universität Wien, linke Kritik an der schwarz-blauen Regierung zu unterdrücken. Das Rektorat wollte Studierende daran hindern, Flugblätter gegen Rassismus und Faschismus im Audimax-Hörsaal zu verteilen, in dem eine Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat_innen für die EU-Wahl stattfinden sollte. Zahlreiche Studierende solidarisierten sich mit den Aktivist_innen.
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Wenn heute die Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) eine „Sicherungshaft“ einführen will, sollten die Alarmglocken schrillen.
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Die Regisseurin Christine Eder bringt mit „Verteidigung der Demokratie“ ein brandaktuelles Stück – basierend auf der Biografie des Architekten der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen – auf die Bühne des Volkstheaters. Linkswende jetzt hat mit ihr über Widerstand gegen die Regierung, Demokratieabbau und Kapitalismus gesprochen.
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Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.
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Nach heftigen Protesten musste die Dritte Nationalratspräsidenten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) am Dienstag, 16. Oktober die Verleihung des „Medienpreises“ des Dinghofer-Symposiums für die rechtsextreme, FPÖ-nahe Zeitung „Zur Zeit“ im Parlament absagen! Jetzt muss die antifaschistische Bewegung nachlegen und den Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen – er ist die Schwachstelle der Regierung.
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Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.
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Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ und ÖVP hatten mit schweren Mobilisierungsprobleme zu kämpfen, die SPÖ gewann die Wahl hingegen haushoch. Das Hauptwahlmotiv: Die Ablehnung von Schwarz-Blau.
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