FPÖ-Spitze schäumt wegen Nazi-Vergleich in Scharsach-Buch

Seit Ende August ist das neue Buch von Hans-Henning Scharsach Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften im Buchhandel erhältlich – rechtzeitig vor Beginn des Intensivwahlkamps. Das Buch, das im Verlag Kremayr & Scheriau erschienen ist, soll verlässliche Zahlen, Daten, Fakten liefern und Aktivist_innen mit Argumenten ausstatten. „Vor allem bietet es engagierten Menschen die Möglichkeit, das in Auseinandersetzungen mit der FPÖ besonders hohe Klagerisiko durch Zitierung auf den Autor abzuwälzen“, sagt Scharsach.

FPÖ, eine Nazi-Partei?

Am 31. August präsentierte der Autor das Buch im Presseclub Concordia den Medien. Die zentrale Frage des Moderators Hans Rauscher (Kolumnist im Standard), ob die FPÖ „Nazis“ wären, beantwortete Scharsach politisch (nicht in strafrechtlichem Sinn): „Es gibt eine ganze Reihe von Urteilen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, die nahelegen, dass man FPÖ-Politiker und Burschenschafter als Neonazis bezeichnen dürfte“, wenn ausreichend „Tatsachensubstrat“ mitgeliefert werde.

Scharsach führte als Beispiel das Verbot der NDP im Jahr 1988 an. Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Erkenntnis damit, dass das NDP-Programm auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ basierte und mit seiner „großdeutschen Propaganda“ in den „Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP“ übereingestimmt hätte. Beides, so Scharsach, treffe auch auf die Burschenschaften und die FPÖ zu, zudem würden FPÖ-Politiker bei offiziellen Anlässen das Nazi-Symbol der blauen Kornblume aus der Zwischenkriegszeit tragen.

Freiheitliche sind empört

Kein Wunder, dass das Buch bei der FPÖ-Führung bereits Panikstimmung auslöst. Generalsekretär Herbert Kickl klagte, bei dem Buch handle es sich um „FPÖ-Bashing“. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek warf Scharsach gar „Sexismus“ vor und meinte, er sei „von blankem Hass zerfressen“. Schon die bloße Sexismus-Unterstellung gegen einen Autor, der die Frauenfeindlichkeit der FPÖ anprangert, macht eigentlich jede Reaktion überflüssig.

Scharsach ließ es sich dennoch nicht nehmen, auf seinem Blog epoerteuch.at eine glänzende Entgegnung zu schreiben: Die unzähligen frauenfeindlichen „Aussagen Ihrer Parteikollegen finden Sie in meinem Buch – aber das wollen Sie ja nicht lesen“. Von Hass sei er nicht zerfressen, aber „abgestoßen von einer verfassungsfeindlich agierenden Partei, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst hat und jenes ‚Deutsche Vaterland‘ propagiert, das zu unser aller Glück nur mehr Geschichte ist.“

Prominente Unterstützer

Die beliebte Schriftstellerin Elfriede Jelinek lobt das Buch als „unglaublich faktenreich und akribisch recherchiert“, eine „Pflichtlektüre“. Der KZ-Überlebende Rudolf Gelbard kommentiert die Dichte des Faktenmaterials: „Was hier dokumentiert wird, ist keine stille Machtergreifung, sondern eine Kriegserklärung an Demokratie, Verfassung und unsere politische Kultur der Menschenrechte und des Miteinander.“ Journalist Hugo Portisch sieht das Buch als „eindringliche Mahnung“ und appelliert: „Seid auf der Hut. Die Geister von gestern sind noch nicht tot.“

Auf seinem Blog und Facebook-Auftritt Empört Euch veröffentlicht Hans-Henning Scharsach bis zur Wahl regelmäßig Videobeiträge unter dem Titel Zwei Minuten für die Demokratie. Die ersten Clips sind äußerst sehenswert und zeugen von der gewohnten Schärfe, wie wir sie bereits aus früheren Werken (Haiders Kampf, Strache im braunen Sumpf und andere) kennen.

Samstag, 7. Oktober, 14:00 Uhr: Demonstration „Unsere Antwort: Solidarität! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“. U2 Schottentor, Universität Wien. Es mobilisieren die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts. Mehr dazu | Facebook

Freitag, 13. Oktober, 18:00 Uhr: F*CK STRACHE-Demo! #RefugeesWelcome. U2 Schottentor, Universität Wien. Protest gegen die Verharmlosung und gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mehr dazu | Facebook