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Antirassismus 

SOS Mitmensch protestierte: Jeder Vierte in Wien nicht wahlberechtigt!

Jede Wahl ist in Österreich ein riesiger demokratiepolitischer Skandal. In Wien ist jeder Vierte von der Wahl ausgeschlossen, weil er oder sie den falschen Pass hat. Die Wahlkämpfe werden auf den Rücken jener geführt, die sich gegen die Rassisten an der Wahlurne nicht wehren können.
18. Oktober 2017 |

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verzeichnete bei der „Pass Egal Wahl 2017“ einen Teilnehmerrekord. Knapp 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass gaben am 10. Oktober in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt in einer Protestaktion vor der Wahl ihre Stimmen ab. „Wir hoffen, dass unsere Botschaft viele in Österreich erreicht, damit die Menschen, die sich demokratisch einbringen wollen, es in Zukunft auch können!“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

In Wien ist jeder Vierte nicht wahlberechtigt. Besonders dramatisch ist die Situation im Ausländerbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus, hier darf fast jeder zweite nicht wählen (42,5 Prozent), gefolgt von Brigittenau (37,2 Prozent), Margareten (37 Prozent) und Ottakring (36,1 Prozent). Und die Ungerechtigkeit wird größer. In Wien leben seit der letzten Nationalratswahl 2013 rund 126.000 Menschen mehr, aber die Zahl der Wahlberechtigten ist um 2.700 Menschen gesunken.

Rassismus

„Keine Partei kämpft wirklich für die Interessen der Million Nicht-Wahlberechtigter“, sagt Politikwissenschafter Gerd Valchars von der Universität Wien gegenüber der Wiener Bezirkszeitung. „Und umgekehrt: Man kann Wahlkampf auf dem Rücken dieser Menschen austragen, ohne von ihnen bestraft zu werden – sie könnten ja auch keine Partei nicht wählen.“ Aufgabe der politischen Linken ist es, diese Menschen in die kommenden Proteste mit einzubeziehen.

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsparteien ÖVP und FPÖ bei der Pass Egal Wahl so dermaßen schlecht abschnitten. Über 37 Prozent stimmten für die SPÖ, 32 Prozent für die Grünen, 12 Prozent für KPÖ+. Die FPÖ erhielt nur 2 Prozent. Zahlreiche Prominente, darunter ORF-Moderator Dirk Stermann, Autorin Sabine Gruber, Regisseurin Carolin Pienkos, Schauspieler Cornelius Obonya, die Sängerin Eloui und der Musical-Star Drew Sarich gaben ihre Stimme bei der Pass Egal Wahl ab.