Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet

Die beeindruckenden Flüchtlingsproteste der vergangenen Wochen sorgten in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt alles anders.

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Flüchtlingsproteste mit historischen Dimensionen: 150.000 sagten: Flüchtlinge Willkommen!

Über 70.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 3. Oktober, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ und trotzten den Plänen der Regierung, die Asylgesetze weiter zu verschärfen. Unglaubliche 150.000 nahmen anschließend am Konzert „Voices for Refugees“ teil.

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Keine „Rückkehr zur Normalität“ mit mörderischen Grenzen

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, die Grenzen schrittweise wieder dicht zu machen und zur „Normalität“ zurückzukehren. Die Regierenden versuchen wieder aus der Ecke zu kommen, in die sie die rebellierenden Flüchtlinge und Helfer_innen gedrängt haben.

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„Podemos ist ein nützliches Werkzeug für die Bewegung“

Bei den Wahlen in Spanien im Dezember könnte es dank der linken Partei Podemos („Wir können“) zu einem weiteren politischen Erdbeben in Europa kommen. David Albrich sprach mit Jesús M. Castillo, der bei der letzten Europawahl für Podemos kandidierte, über die Ursprünge von Podemos, ihre Forderungen, ihre Konkurrenz aus dem rechten Lager, den Ciudadanos („Bürger“), und die Beziehung zwischen Wahlen und Arbeiter_innenbewegung von unten.

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Der „linke Europäismus“ ist gescheitert

Die eurokommunistische Illusion, man könne die EU hin zu „mehr Demokratie“ reformieren, ist mit der Kapitulation Syrizas vor der Troika grandios gescheitert. Doch in Spanien – Stichwort Podemos – und auch in Österreich ist der Traum des „linken Europäismus“ noch nicht ausgeträumt.

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