Aus jüngsten Wahlen in Italien sind die rechtsextreme Fratelli d´italia unter der Führung von Georgia Meloni als Siegerin hervorgegangen. Giulio di Basilio bewertet Italiens neue rechtsextreme Koalition und wie die Linke ihr entgegentreten kann.
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Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“
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Mit der FPÖ droht eine Partei stärkste Kraft im Parlament zu werden, die seit jeher fest im Griff von Rechtsextremen ist, die Verschwörungstheorie vom “Großen Austausch” verbreitet und ihre antidemokratische Fratze mittlerweile offen zeigt.
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Die antifaschistische Bewegung muss und kann sich der riesigen Gefahr entgegenstellen, die mit einem potentiellen Wahlsieg der FPÖ einhergeht. Sie kann zwar das Versagen der FPÖ-Konkurrenz im Parlament nicht wettmachen, aber sie kann den Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung aufhalten und sie kann das hauptsächliche Ziel ihres Rassismus, die muslimische Community, aus der Defensive holen, in die sie durch Operation Luxor und ähnliche rassistische Attacken gedrängt worden ist.
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Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
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In den Institutionen und im Parlament ist die FPÖ erschreckend stark- so stark, wie die anderen Parteien zahnlos. Aber wir haben es heute wieder geschafft, einen Anlauf der FPÖ zum Aufbau einer militanten, rassistischen Straßenbewegung zu zerstören.
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Am weltweiten feministischen Kampftag erleben wir eine wichtige und inspirierende Entwicklung. Aktivist:innen stellen sich bewusst und lautstark gegen einen politischen Mainstream, der versucht, das Massaker in Gaza mit pseudo-feministischer Rhetorik schön zu reden.
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Der Aufstieg der Hamas (die Islamische Widerstandsbewegung, Harakat al- Muqawama al-Islamiyya) hängt eng mit dem Osloer Abkommen und Fatahs Verrat am palästinensischen Kampf zusammen. Die Hamas entstand während der ersten Intifada von 1987.
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Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr der rote Teppich für „Burschenschaften, die sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“ (Hans-Henning Scharsach) von Polizei und österreichischer Politik ausgerollt. Tausende Polizisten verwandelten die Innenstadt in eine Festung und die Bundesregierung verlor kein Wort darüber, dass sich Rechtsextreme mitten in der Hofburg vernetzen. Mehrere tausend Antifaschist:innen demonstrierten gegen den von der FPÖ ausgerichteten Burschenschafterball.
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Ich wurde in eine jüdische Familie in Jerusalem geboren. Ich betrachte mich nicht als Israeli, da Israel ein zionistischer Staat ist und ich den Zionismus ablehne, da er meinen Grundwerten des Miteinanders und der Gleichheit widerspricht. Angesichts der Geschichte der Juden in Europa bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich den Unterdrückten und Verfolgten überall und immer beistehen muss. Dazu gehört auch Palästina.
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