Blümels Eid und Sobotkas ÖVP-Ferne

Endlich hat Finanzminister Gernot Blümel Klarheit geschaffen: Weder die ÖVP noch ihr nahestehende Vereine hätten von der Novomatic AG Spenden erhalten. Jetzt haben wir es also eidesstattlich: Das Alois-Mock-Institut, an das die Novomatic laut ihrer Buchhaltung insgesamt 109.000 Euro zahlte, hat mit der ÖVP nichts zu tun, weil ja auch Alois Mock bekanntlich nie etwas mit der ÖVP zu tun hatte. Wolfgang Sobotka, Präsident dieses Instituts, hat mit der ÖVP schon gar nichts zu tun. Also darf auch der „Kostenersatz“ für Veranstaltungen, bei denen die ÖVP-Wirtschafts-Klientel auf Spitzenpolitiker der ÖVP trifft, keinesfalls als Parteispende missverstanden werden. Für die Zahlungen der Novomatic habe es laut Sobotka immer „Gegenleistungen“ gegeben. Natürlich: Wer als Glücksspielkonzern neue Kunden anlocken will, dem bleibt gar nichts anderes übrig als im „Mock-Report“ zu inserieren. Und wie soll man die Übernahme der Catering-Kosten solch politischer Prominententreffen nennen? Spenden für die Welt-Hungerhilfe? Nicht zuletzt: Es gibt in Österreich viele Dutzend Vereine, die ähnlich wie das Alois-Mock-Institut mit der ÖVP nichts, wirklich nichts, gar nichts, aber schon überhaupt nichts zu tun haben. Und dass die ÖVP mit der ÖVP zu tun haben soll, ist blanke Verleumdung ihrer linken Gegner.

Hans-Henning Scharsach
Weng im Innkreis