Im Visier: Gernot Schmidt

Von Oktober 2017 bis Oktober 2018 war Gernot Schmidt Landesvorstand des RFS Wien (Ring Freiheitlicher Studenten, die Studierendenorganisation der FPÖ). Der RFS kann als der rechte Flügel der FPÖ, welcher sich fest in deutschnationaler Hand befindet, gesehen werden. Bei der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) kassierte der RFS eine bittere Niederlage und konnte nicht einmal ein Mandat erreichen.

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Der Mythos der Trümmerfrauen ist eine Geschichtsfälschung

Die Enthüllung eines Denkmals für die österreichischen Trümmerfrauen am 1. Oktober durch Strache und dem FPÖ-nahen Cajetan-Felder-Institut, löste eifrige Diskussionen aus. Für die einen waren sie Heldinnen der frühen 2. Republik, für andere ein aufgebauschter Mythos. Dass Trümmer auch von Zwangsarbeitern oder Frauen, die dafür Lebensmittelkarten erhielten, geräumt wurden, wird kaum erwähnt.

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Ein schlechter Tag für FPÖ-Kickl

… ist ein guter Tag für Österreich! Am 7. November gab BVT-Chef Gridling im Untersuchungsausschuss einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften des Innenministers. Und eine 1.200 Menschen starke Demonstration forderte den Abgang des Innenministers – mit dem Schlauchboot ins Mittelmeer, wenn es nach den Wünschen der Demonstrierenden ginge.

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Erneutes Fiasko für die „Identitären“ vor UNO in Wien

Wir waren vier Mal so viele: 600 Antifaschist_innen stellten sich am Sonntag, 4. November einem rassistischen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in den Weg. Zum rechten „Protest gegen den Migrationspakt“ vor dem UNO-Sitz in Wien kamen lediglich rund 150 Rechtsradikale und Rassisten, großteils zusammengekarrt aus den Bundesländern. Ein spektakuläres Debakel.

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Ablehnung UN-Migrationspakt: Regierung breitet „Identitären“ braunen Teppich aus

Die rechtextreme „Identitäre Bewegung“ will am Sonntag, 4. November, den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt mit einem rassistischen Aufmarsch feiern. Tatsächlich bereitet die ÖVP-FPÖ-Regierung faschistischen Bewegungen mit ihrem Rückzug aus internationalen Abkommen den Boden auf. Alle Antifaschist_innen sind aufgefordert, Zustände wie in den USA zu verhindern – der Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh ist eine ernste, tragische Warnung.

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FPÖ-Minister Kickl ist die Achillesferse der Regierung

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.

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„Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölzer: „Ja, wir veröffentlichen rassistische Texte“

Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.

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