Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
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In Österreich kommt wieder eine Regierung an die Macht, an der die Nachfolgepartei der NSDAP und die Nachfolgepartei von Dollfuß‘ Austrofaschisten beteiligt sind. Das ist heftig, aber Faschismus werden wir nicht bekommen! Dafür eine Regierung, die sich jetzt schon auf die Durchsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ einschwört.
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Alle Beteiligten waren überrascht. Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen bildeten am Mittwochabend, 15. November eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik von rechtsextremen Burschenschaftern und neonazinahen Kreisen.
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Im deutschen Bundestag hat man den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl des Vizepräsidenten einfach durchfallen lassen, sein Posten ist jetzt verwaist. Im österreichischen Parlament hingegen hat der FPÖ-Burschenschafter Norbert Hofer mehr Stimmen als die jeweiligen Kandidaten der SPÖ und ÖVP bekommen.
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Anlässlich des Nationalfeiertages marschierten zehntausende Faschisten in Polen auf. Zahlreiche antifaschistische Gruppierungen haben sich dem braunen Mob lautstark in den Weg gestellt.
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Rudolf Gelbard wurde 1942 ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert und überlebte als einer der wenigen den Holocaust. Wir veröffentlichen seine Rede auf der Demonstration gegen die Angelobung der FPÖ-Burschenschafter am 9. November 2017. Ausgerechnet am Tag der Novemberpogrome zogen so viele deutschnationale Antisemiten ins Parlament ein, wie nie zuvor.
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Beim Gedenken an die Novemberpogrome verweigerten die FPÖ-Angeordneten demonstrativ den Applaus. Tags zuvor verlieh der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache unter Applaus der versammelten FPÖ-Spitze einem rechten Burschenschafter-Schüler, der einen antifaschistischen Vortrag an seiner Schule verhindern ließ, eine Medaille für besondere „Verdienste um die Demokratie“.
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Die FPÖ-Abgeordneten trugen am 9. November zur Angelobung des neuen Nationalrates nicht mehr das Nazi-Symbol der blauen Kornblume, sondern ein weißes Edelweiß. Die Bedeutung der Blume ist in Neonazikreisen und unter Burschenschaftern bekannt.
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