Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Weyman Bennett ist Sprecher von „Stand Up to Racism“ und „Unite against Fascism“, die in Großbritannien spektakuläre Erfolge gegen die Faschisten errungen haben. Linkswende jetzt hat mit Weyman anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Wien gesprochen.
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We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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Die FPÖ sollte man aus vielfachen Gründen ablehnen. Ihr vor der Öffentlichkeit gar nicht so gut versteckter Faschismus ist aus unserer Sicht der wichtigste, aber bei weitem nicht der einzige.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
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In Österreich kommt wieder eine Regierung an die Macht, an der die Nachfolgepartei der NSDAP und die Nachfolgepartei von Dollfuß‘ Austrofaschisten beteiligt sind. Das ist heftig, aber Faschismus werden wir nicht bekommen! Dafür eine Regierung, die sich jetzt schon auf die Durchsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ einschwört.
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Alle Beteiligten waren überrascht. Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen bildeten am Mittwochabend, 15. November eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik von rechtsextremen Burschenschaftern und neonazinahen Kreisen.
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Im deutschen Bundestag hat man den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl des Vizepräsidenten einfach durchfallen lassen, sein Posten ist jetzt verwaist. Im österreichischen Parlament hingegen hat der FPÖ-Burschenschafter Norbert Hofer mehr Stimmen als die jeweiligen Kandidaten der SPÖ und ÖVP bekommen.
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