Demokratische Planwirtschaft kann Klimakrise stoppen

Die Regeln müssen sich ändern, und zwar heute“, hat Greta Thunberg es auf den Punkt gebracht. Nicht die Rettung der Wirtschaft darf oberste Priorität haben, es ist Eile bei der Senkung der Treibhausgase geboten. Wir müssen uns demnach darüber Gedanken machen, welche Teile des weltweiten CO2 Ausstoßes vollkommen nutzlos sind, denn: Die Umstellung auf Nachhaltigkeit wird kurzfristig riesige Mengen an Energie verschlingen – Schienen für den Schienenverkehr, Turbinen für Windkraftwerke, Ausbau der öffentlichen Netze, Umrüstung aller möglichen Produktionsstätten, das alles braucht menschliche Arbeitskraft, Rohstoffe und Energie.

Christian Zeller argumentiert in seinem lesenswerten Programm für eine Ökosozialistische Bewegung Revolution für das Klima, warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen: „Gemäß dem verantwortungsvollen Szenario P1 des IPCC sind die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2030 um 58% zu reduzieren und bis 2050 auf netto Null zu senken. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil des verbleibenden Treibhausgasbudgets für den Aufbau eines alternativen Energiesystems zu verwenden ist, was aber Reduktionsanstrengungen in allen Bereichen noch dringender macht.“

Militär größter Klimasünder

Das US-Militär ist der weltweit größte Einzelverbraucher von fossilen Brennstoffen. 2011 verbrauchte das US-Militär 117 Millionen Barrel Öl alleine als Treibstoff. Chinas Aufstieg zur Weltmacht bedeutet, dass die globalen Militärinvestitionen steigen, allen voran in Indien und Pakistan. Schon jetzt werden die Hälfte aller existierenden Helikopter für militärische Zwecke produziert, bei Flugzeugen sieht es ähnlich aus. Der CO2-Verbrauch des österreichischen Bundesheeres wird vom Umweltbundesamt nicht ausgewiesen, sondern einfach dem Sektor Verkehr zugeschlagen.

Weltweite Abrüstung

Der einfachste erste Schritt um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, wäre weltweite Abrüstung. Innerhalb des Kapitalismus wird es das aber nie geben. Staaten verfolgen im Kapitalismus im Wesentlichen zwei Ziele, einerseits die optimale Ausbeutung der Arbeiter_innenklasse andererseits versuchen Staaten die bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen für ihre nationalen Unternehmen herzustellen. Krieg ist ein Mittel, um die Macht des eigenen Kapitals zu stärken.

Kapitalistische Planwirtschaft?

Es ist ein Lügenmärchen des Kapitalismus, dass Innovation durch kreative Köpfe entsteht. In Wahrheit ist der Staat, nicht der Markt, die treibende Kraft hinter technologischem Fortschritt. Die bürgerliche Wirtschaftstheoretikerin Mariana Mazzucato stellt in ihrem Buch Das Kapital des Staates. Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum am Beispiel von Internet, GPS und Micro-Prozessoren dar, dass nur Staaten über genügend langfristiges Risikokapital bspw. durch Staatsanleihen und Staatsverschuldung verfügen, um große Innovationen langfristig zu finanzieren. Selbst die größten Konzerne müssen neuartige Ideen schnell ökonomisch rentabel machen, um im kapitalistischen Wettbewerb zu bestehen.

Für die Lösung der Klimakrise will Mazzucato zum Staatskapitalismus des New Deals der Roosevelt Ära zurückkehren. Im Zuge der Kriegsanstrengungen der USA kam es zu einer Form kapitalistischer Planwirtschaft. Die Autoproduktion wurde auf Panzer umgestellt, zwischen Februar 42 und Oktober 45 durften keine zivilen Fahrzeuge ausgeliefert werden. Finanziert wurde dies durch einen Spitzensteuersatz von 94%. Die Forderungen nach einem Green New Deal von Naomi Klein oder Alexandria Ocasio Cortez knüpfen bei diesen Erfahrungen an.

Jedoch: Kapitalistische Staaten verstehen, dass Kriege zu gewinnen überlebensnotwendig ist, in der Bekämpfung der Klimakrise sehen sie keine vergleichbare Dringlichkeit Auf die Klimakrise werden Staaten viel eher mit Ausbau des Grenzschutzes als mit Ausbau der erneuerbaren Energie reagieren. Der Green New Deal muss der globalen Staatenwelt viel härter mit Massenstreiks abgerungen werden als der New Deal.

Amazon: Vorbild für den Sozialismus?

Doch selbst wenn es uns gelingen würde, einen Green New Deal zu erkämpfen, ist es unsicher ob dies genügt um die Klimakrise auf ein verkraftbares Maß zu reduzieren. In solch einem Szenario würde der Staat den Ausbau öffentlicher Infrastruktur oder erneuerbarer Energien fördern, die konkrete Umsetzung wäre aber noch immer in der Hand von Unternehmen. Es gäbe keinen globalen Plan zum rationalen Umgang mit Ressourcen. Gerade diesen sparsamen Umgang würden wir aber benötigen, wenn wir beim Aufbau der nicht fossilen Infrastruktur möglichst wenig CO2 verbrauchen wollen.

Die sowjetischen 5-Jahres Pläne zielten nicht auf eine bedürfnisorientierte Wirtschaft, sondern auf die geopolitische Durchsetzung gegen den westlichen Kapitalismus. Gerade in den ersten Jahrzehnten versuchte die Sowjetunion ausschließlich die Schwerindustrie zu entwickeln. Neben diesen politischen Fehlentscheidungen spielten auch technische Faktoren eine Rolle.

Der chinesische Großkapitalist Jack Ma stellte in einem Interview fest, dass ein weiterer Grund für das ökonomische Scheitern der Sowjetunion war, dass die staatlichen Planungsstellen über zu wenige Informationen verfügten. Beziehungsweise scheiterten die Planungsstellen kläglich daran, die gesammelten Informationen über Arbeitszeiten, Produktionsabläufe, Rohstoffmengen usw. produktiv zu verarbeiten. In Zeiten von Internet und selbst lernenden Algorithmen wäre es einfach, diese Probleme zu überwinden.

Amazon kann das Bestellverhalten seiner Kunden so problemlos vorhersagen, dass es seine Lager beliefert, bevor die Bestellungen eingehen. Jeder Supermarkt funktioniert nach ähnlichen Modellen.
Zusammengefasst: es gibt bereits jetzt Techniken, mit welchen die Produktion effizient geplant werden kann. Aktuell dienen diese Techniken der Profitmaximierung. Die Aufgabe einer sozialistischen Planwirtschaft wäre, sie im Interesse der Menschen einzusetzen.

Sozialistische Planwirtschaft

Solch eine durch Algorithmen perfektionierte Planwirtschaft müsste durch Rätedemokratie ergänzt werden. Beispielsweise wäre es problemlos möglich, Rechnungen zum durchschnittlichen Kalorienverbrauch von Menschen mit Umfragen zu Ernährungspräferenzen zu kombinieren und sich dadurch auszurechnen, wieviel Fleischkonsum global betrachtet verkraftbar wäre. Ähnlich müsste der Umbau der globalen Infrastruktur vonstattengehen. Wieviel CO2 steckt in der Produktion von x Kilometern Bahnstrecke und wie viel CO2 wird dadurch eingespart. Lohnt sich der Bau dieser Bahnstrecke im Verhältnis zum Bau von x Autos, welche mit erneuerbaren Energien fahren.

Durch solch ein Vorgehen würde nicht nur die Verschwendungsproduktion des Kapitalismus – Autos die nach wenigen Jahren verschrottet werden – beendet sein, sondern es gäbe Möglichkeiten die Wirtschaft unabhängig von Preismechanismen zu steuern.

Nur so ließe sich die Klimakrise abfedern. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht ob es möglich ist, sondern ob wir der herrschende Klasse das Zepter aus der Hand reißen um solch einen Versuch zu starten.