Die Gesetzmäßigkeit hinter dem Rechtsruck der SPÖ

Gesetzmäßig ist an diesem Rechtsruck, dass er sich vor dem Hintergrund einer tiefen wirtschaftlichen Krise vollzieht. „Das Kapital“ oder „die Wirtschaft“ sucht verzweifelt nach Auswegen aus der Krise und nimmt seine Versprechen aus der Vergangenheit zurück, für soziale Stabilität in den nationalen Ökonomien zu sorgen. Es ist, einfacher gesagt, nicht mehr bereit seinen Beitrag zum Sozialstaat zu leisten.

Gegen die Unzufriedenheit der Betroffenen präsentieren die herrschenden Eliten Sündenböcke und entwickeln eine Reihe von politischen Strategien, die von der Verantwortung des kapitalistischen Systems für die Krise ablenken sollen. Dass Rassismus gegen Muslime und gegen Flüchtlinge gerade heute so schreckliche Blüten treibt, ist keine wirkliche Überraschung, aber dass die politische Linke dem so wenig entgegen hält, erklärt, weshalb Österreich in Sachen Rassismus momentan imstande ist, Druck auf die gesamte Europäische Union auszuüben die Einwanderungspolitik zu verschärfen.

Schwäche der radikalen Linken

„Das Paradoxe an der aktuellen Situation ist, dass das Kapital schwach ist – aber die radikale Linke ist noch viel schwächer. Anders gesagt, das Kapital ist ökonomisch schwach, aber politisch viel stärker, nicht wegen der Verbundenheit der Massen zum System, sondern aufgrund der Schwäche von glaubwürdigen antikapitalistischen Alternativen“, schrieb der britische Marxist Alex Callinicos im Juni 2014.

Nachdem sich die spektakulären Erfolge der Solidaritätsbewegungen in Österreich im Jahr 2015 nicht in politischen Alternativen niedergeschlagen haben, manifestiert sich dieser Widerspruch nun in einem massiven Rechtsruck. In Großbritannien ist es Jeremy Corbyn gelungen, die Politik zu prägen und nach links zu treiben. In Österreich fehlt der Linken eine politische Kraft, die ähnliches vollbringen könnte. Die sozialen Bewegungen im Jahr 2015 und die Wahlbewegung gegen Norbert Hofer haben zumindest das Potential für eine links-politische Alternative aufgezeigt, aber die Möglichkeit bleibt ungenutzt.

Die massive Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen im Jahr 2015 demonstrierte das Potenzial für eine Partei links der Sozialdemokratie

Die SPÖ unter Christian Kern steht unter Druck von rechts und bewegt sich nach rechts, die Grünen haben sich unter diesem Druck mehrfach gespalten und die radikale Linke agiert isoliert von der Basis der Arbeiter_innenbewegung, solange die SPÖ ihre Reihen noch geschlossen halten kann. Angeführt wird der Rechtsruck in Österreich von Sebastian Kurz und seinen Hintermännern, aber dass ihm die anderen Parteien nachfolgen, lässt Linke und solidarisch gesinnte Menschen ratlos zurück.

Rechter Reformismus

Historisch gab es zwei Hauptströmungen in der Sozialdemokratie: Reformismus und Revolution. Reformismus begründet sich auf der Vorstellung, dass Kapitalismus gebändigt und in den Dienst der Werktätigen gestellt werden kann. Eine Idee, die in Zeiten einer florierenden Wirtschaft mit Vollbeschäftigung – zumindest oberflächlich betrachtet – plausibel erscheinen mag. Heute, nachdem die Wirtschaftskrise schon zehn Jahre andauert, und junge Menschen unter dem Titel „Reform“ noch nie etwas anderes als Kürzungen und Einschnitte ins Sozialwesen präsentiert bekommen haben, erscheint die Vorstellung einer im Sinne der arbeitenden Menschen agierenden Wirtschaft, beinahe lächerlich naiv.

Der rechte Flügel des reformistischen Lagers hat sich nicht erst nach 2008, sondern schon in der Zwischenkriegszeit von dem Anspruch losgesagt, Kapitalismus zu reformieren. Sie präsentieren sich lediglich als Gegengewicht, als die Kraft, die dafür sorgt, dass Schlimmeres abgewendet wird. Die materielle und ideelle Grundlage der rechts-reformistischen Politik ist ein starker und unantastbarer Staat. Was auch immer als legal gilt, kann von Reformisten dieses Schlages nicht infrage gestellt werden, seien es die unmenschlichen Deportationen, seien es Fehlurteile der Gerichte. Sogar unter Gesetze, deren Entstehung sie bekämpft haben, unterwerfen sie sich entsprechend dieser Logik.

„Der Staat“ ist mehr als der Staatsapparat aus Beamten, Polizei und Gerichten; der Nationalstaat erfüllt eine Funktion als Interessensvertretung des nationalen Kapitals im internationalen Konkurrenzkampf. Die Identifikation reformistischer Parteien mit dem Staat endet darin, dass ein Sozialdemokrat, wie Bundeskanzler Christian Kern, vom Schutz „österreichischer Interessen“ spricht.

Kapitalistische Arbeiterpartei

Empfindet das österreichische Kapital die Löhne österreichischer Arbeitnehmer_innen als zu hoch, oder die Arbeitszeiten als zu kurz und als Konkurrenznachteil, dann macht sich eine rechte reformistische Partei diese Anliegen zu eigen. Man bezeichnet diesen Typus sozialdemokratischer Partei daher am treffendsten als kapitalistische Arbeiterpartei. Sie stützen sich auf eine Basis aus in den Gewerkschaften verankerten Arbeitnehmer_innen. Ein Umstand, der es ihnen nicht erlaubt, beliebig weit nach rechts zu gehen, aber sie vertreten gleichzeitig die Interessen der Unternehmerschaft.

Die Basis in den Gewerkschaften und Jugendorganisationen hat den Plan von Parteichef Kern, den 12- Stunden-Tag einzuführen, vermasselt.

Kern ist mit dem Vorhaben in die Politik gegangen, eine vom Kapital mit Nachdruck geforderte Arbeitszeitflexibilisierung, beziehungsweise die Einführung des 12-Stunden-Tags durchzusetzen. Er ist dabei zwar am Widerstand der Gewerkschaften und seiner Parteibasis gescheitert, aber es war sein erklärtes Ziel diesen vom österreichischen Kapital ersehnten Befreiungsschlag durchzuführen. Bis zur Übernahme der SPÖ-Führung als Quereinsteiger war Kern Konzernchef bei den Österreichischen Bundesbahnen, mit 5,2 Milliarden Euro Jahresumsatz und 40.000 Mitarbeiter_innen das 15. größte Unternehmen Österreichs.

Rechter Reformismus identifiziert sich so weit mit den Bedürfnissen des Kapitals, dass solche Parteien in Zeiten wirtschaftlicher Krise sich besonders willig nach rechts bewegen. Offensichtlich ist, wie weit die SPÖ davon entfernt ist, die Hoffnung der Menschen auf ein Ende der Kürzungen und Belastungen zu erfüllen.

Linker Reformismus

Wie weit sich die Politik eines Landes nach rechts bewegt, hängt vom Druck von links ab, der dagegen wirkt, und vom Druck von rechts, der nachschiebt. Das Vorhandensein oder der Mangel an glaubwürdigen linken Alternativen ist deshalb von zentraler Bedeutung. In Griechenland und Irland gibt es derzeit sehr erfolgreiche radikal linke Parteien. Links der griechischen Syriza operiert das revolutionäre Parteienbündnis Antarsya. Diese Gruppierung hat starken Einfluss in manchen Gewerkschaften und ist die dominierende Kraft in der Solidaritätsbewegung mit den Flüchtlingen und in der antifaschistischen Bewegung.

Die radikale Linke hat starken Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und kann so Druck auf die Syriza-Regierung ausüben.

Syriza, obwohl selbst weit links von Parteien wie der SPÖ, steht also unter starkem Druck von links und ist wegen der Erwartungen ihrer Basis auch viel empfänglicher dafür. Das Ergebnis dieser Konstellation ist, dass sich die griechische Arbeiter_innenbewegung immer weiter nach links bewegt und damit auch ihre Kampfbereitschaft. In jedem Streik machen die Werktätigen neue wichtige Erfahrungen und verallgemeinern diese.

Druck von rechts

In Österreich fehlt ganz augenscheinlich eine solche Kraft. Die traditionelle Politik des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses in Österreich steht hauptsächlich unter Druck von rechts. Die FPÖ genießt de facto ein Monopol als Oppositionspartei, da die anderen Parteien in den grundsätzlichen Fragen meist mit einer der beiden Regierungsparteien übereinstimmen.

Allerdings macht die FPÖ längst nicht in allen Belangen Druck, beziehungsweise hat sie für manche Fragen auch kein Druckmittel. Sie konnte als Radikalopposition zur EU einige Jahre lang punkten, ist aber mittlerweile „auf Linie“ gebracht worden – offensichtlich auf Druck der österreichischen Wirtschaft. Damit hat sich die FPÖ um ein Standbein ihres Erfolgs gebracht und wir werden erst noch sehen, wie sich das bei den Nationalratswahlen niederschlägt.

Bei der Flüchtlingspolitik und bei Rassismus gegen die muslimische und die türkischstämmige Bevölkerung hat sie sehr lange sehr effektiv Druck auf die Regierungsparteien gemacht. Das österreichische Kapital ist sehr empfindlich auf EU-Kritik, dafür ganz offen für Rassismus.

Rassismus in Krisenzeiten

Rassismus erfüllt verschiedene Funktionen im Kapitalismus und verschiedene Funktionen für unterschiedliche Parteien. Die herrschende Klasse übt im Kapitalismus ihre Macht nur zu einem Teil über direkte Gewalt aus – im Gegensatz zum Feudalismus im Mittelalter, als die Feudalherren die Bauern offen und grausam mit Waffengewalt nieder gehalten hatten – sondern setzt stark auf Zustimmung. Die meiste Zeit halten auch die Arbeiter_innen die sozialen Beziehungen im Kapitalismus für natürlich. Der historisch sehr junge Umstand, dass es eine sehr kleine besitzende Klasse gibt, welche die Macht hat, die Arbeitskraft der besitzlosen Klassen auszubeuten, wird inzwischen als eine Naturgegebenheit betrachtet.

Der Widerspruch und tiefe Konflikt zwischen Kapital und Arbeit verschwindet dennoch nie ganz aus dem Bewusstsein der Werktätigen und wird in Krisenzeiten immer wieder aufs Neue geweckt. Während es in Zeiten von Wirtschaftsaufschwung leichter zu vermitteln ist, dass Kapitalismus sich bessere Bedingungen und Löhne für Arbeiter_innen leisten kann, verlangt das System in Krisenzeiten von den Arbeiter_in­nen Einsicht für soziale Einschnitte, Lohnkürzungen und mehr Arbeit. Und wenn dann der Konsens zwischen Kapital und Arbeiter_innen zu bröckeln beginnt, greifen Politik und Staat sehr schnell zu Rassismus, um die Kampfkraft der Arbeiter_innen zu schwächen.

Linke Reformisten wie Jeremy ­Corbyn können Druck auf Regierungen und die Rechten in der eigenen Partei ausüben.

Einerseits soll Rassismus die Arbeiter_innen spalten. Es ist für die Herrschenden leicht einzusehen, wie sehr die Spaltung des gegnerischen Lagers ihnen in die Hände spielt, aber es ist für die Werktätigen nicht ganz so einfach. Für sie erscheint es als natürlich, dass sie alle einzeln, als atomisierte und egoistische Individuen im Arbeitsmarkt gegeneinander antreten. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, das ist die Lehre, die uns über Generationen eingetrichtert wird.

Rosa Luxemburg war die größte Kämpferin gegen den Reformismus. Sie hat betont, dass die Masse ihr Klassenbewusstsein erst entwickeln kann, wenn sie kollektiv als Klasse gegen die herrschende Klasse kämpft. Der Massenstreik ist der große Lehrer der Werktätigen. Wenn wir uns jedoch alle individuell mit der politischen Entwicklung auseinander setzen, kann Rassismus leichter um sich greifen.

Sündenböcke

Rassismus aber spaltet nicht nur, er lenkt auch von den wirklichen Problemen und den wirklichen Verantwortlichen ab – er schafft Sündenböcke. So werden Muslime beispielsweise für Kriege und Terrorismus verantwortlich gemacht, die in Wahrheit Produkte imperialistischer Politik sind, und für die es klar identifizierbare Entscheidungsträger gibt. Innenpolitisch wird die islamische Religion für die Tatsache verantwortlich gemacht, dass Kinder von Gastarbeiter_innen schlechtere Bildungschancen haben und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt erfahren.

Die wahre Ursache, in diesem Fall Diskriminierung, wird verschleiert, und der Zorn, der sich wegen selbst erfahrenem Unrecht bei der einheimischen Bevölkerung entwickelt, wird in für das System ungefährliche Bahnen gelenkt. Mehr noch, die einheimischen Werktätigen sollen sich als Teil einer fiktiven überlegenen Gruppe fühlen und, gemeinsam mit ihren Klassengegnern, eine Gruppe ihrer eigenen Klasse unterdrücken helfen. Damit funktioniert Rassismus als zusätzlicher Hemmschuh für die Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Nur die Straße leistet dem Rechtsruck von oben Widerstand

2017-09-12 Manfred Ecker

Es gibt also viele gute Gründe für die Herrschenden in Krisenzeiten mehr Rassismus zu schüren, dieses schmutzige Phänomen ist zu einem fixen Bestandteil von Kapitalismus geworden. Bekämpft man Rassismus, dann beraubt man Kapitalismus einer seiner Möglichkeiten, mit Krisen fertig zu werden. Das bedeutet für die Parteien, die mit Kapitalismus nicht brechen wollen, eine beinahe unmögliche Herausforderung. Deshalb beschreiten „Systemparteien“ in Krisenzeiten nicht nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik denselben Pfad wie die Kapitalistenklasse, sondern auch in den entscheidenden ideologischen Fragen, wie Rassismus. Wenn wir eine Trendwende in der österreichischen Politik erleben wollen, dann sollten wir besser früher als später eine Partei links der SPÖ aufbauen.