Faschismus ist die Schwachstelle der FPÖ
Während die Koalitionsverhandlungen soeben abgeschlossen werden, sorgen einige der Verhandlungsergebnisse für großen Unmut unter den Arbeiter_innen, bei welchen die FPÖ erschreckenderweise so gut abgeschnitten hat.
Böses Erwachen
Schwarz-Blau hat sich vorgenommen, den 12-Stunden-Tag einzuführen. Genau an dem Projekt ist die SPÖ-ÖVP Koalition zerbrochen, denn der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kern konnte es nicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen.
Das Paradoxe am Wahlerfolg der FPÖ ist, dass sie die Wähler_innen in großem Maßstab täuschen und sich so darstellen konnte, als wäre sie eine Partei der kleinen Leute. Von der SPÖ sind 155.000 Stimmen zur FPÖ gewandert, weil die Wähler_innen Protest äußern wollten und weil sie dachten, die SPÖ, die traditionelle Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, so am dramatischsten für ihre nicht Arbeiter-freundliche Politik abstrafen zu können. Was wird das noch für ein Erwachen geben!
Faschismus nicht bekannt
Die größte Schwachstelle der FPÖ ist Faschismus. Die FPÖ ist aus den Traditionsverbänden von Nazikriegsverbrechern gegründet worden und wird heute noch von deutschnationalen Burschenschaftern angeführt. Sie wird nicht harmloser, nur weil sie jetzt in eine Regierungsverantwortung kommt. Sie wird aber mehr verharmlost, und dieser Tendenz dürfen wir nicht nachgeben. Man hört seit den Wahlen des Öfteren die reaktionäre, wenig überzeugende Verteidigungslinie für die Koalition zwischen Liste Kurz und FPÖ: Sie sind ja nun mal gewählt worden.
Aber das stimmt so nicht, sie würde kaum gewählt werden, wäre ihr faschistischer Charakter allgemein bekannt. Nur einem kleinen engen Kreis ist bekannt, welche Traditionen in den Burschenschaften tatsächlich gepflegt werden. Der Großteil der FPÖ-Wählerschaft hasst Faschismus und die Verbrechen der Nazis. Sie wissen nicht, dass in den Burschenschaften, den schlimmsten Kriegsverbrechern der Nazidiktatur gehuldigt wird. Sie wissen nicht, dass Strache selbst so ein „Totengedenken“ an vorderster Stelle angeführt hat. Sie wissen nicht, dass die FPÖ mit dem Vorsatz gegründet wurde, die nationalsozialistische Tradition am Leben zu erhalten und so für den Fall vorbereitet zu sein, wenn tiefe Krisen den Einsatz brutalster Gewalt gegen die sozialen Bewegungen ermöglichen.
Genau das stand 2010 unmissverständlich auf der Homepage der Burschenschaft „Olympia“ zu lesen: „Geschichte wiederholt sich eben doch … Wir müssen uns durch mentale wie politische Vorbereitung rüsten, um dann, wenn es darauf ankommt, unsere Handlungsfreiheit bewahren zu können und uns zum Wohle unseres Volkes mit aller Kraft in die Waagschale werfen zu können!“
Respektvoller Umgang?
Alexander van der Bellen hat die Wahl zum Bundespräsidenten nur deshalb gewonnen, weil die Wählerinnen eine deutliche Priorität hatten – Norbert Hofer zu verhindern. Zwei Drittel der VdB-Wählerinnen oder 1,6 Millionen Menschen gaben das als ihr Hauptmotiv an. Van der Bellen ist der Meinung, dass man mit der FPÖ respektvoll umgehen müsse, wahrscheinlich denkt er auch, dass er wegen dieser Haltung die Wahl gewonnen hat.
Der „respektvolle Umgang“ hat die FPÖ erst groß gemacht. Sie hat zwar sanftere Töne gegenüber der EU angeschlagen, offenbar, weil die Unternehmerschaft starken Druck auf die FPÖ ausgeübt hat, aber der Wolf wird nicht zur Geiß, nur weil er Kreide frisst. Er tarnt sich nur um die sieben Geißlein zu übertölpeln. Nein, respektvoll ist genau der falsche Umgang mit Faschismus und ein typisch österreichisches politisches Übel. Österreich hat die schlimmsten Nazikriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg pardoniert und wieder in das System integriert. Darunter leiden wir noch heute. Sie selbst haben mit der Todesstrafe gerechnet und waren verwundert über so viel Blauäugigkeit.
Nazikeule schwächt ÖVP
In der ÖVP ist man sich natürlich des Charakters des Koalitionspartners bewusst, zumindest in der Führungsriege. Wie wenig Berührungsängste man mit Faschismus hat, haben diverse Skandale (die nie wirklich aufgearbeitet wurden) der letzten Jahre gezeigt, jüngst die Nazipostings aus dem Umfeld von Sebastian Kurz, wo AG- und Junge-ÖVP-Funktionäre über den Holocaust gewitzelt haben. Und weil die katholische Basis großteils anders tickt, schwächt es die Führung und die gesamte Koalition, wenn wir den faschistischen Charakter der FPÖ ans Tageslicht bringen.
Details und Belege in der Veranstaltung und im Buch Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach.