Mit dem Ende der Schwarz-Blauen Regierung wurde nicht das Ende der Burschenschafter in der Regierung eingeleitet. Wieder wurde mit Andreas Reichhardt ein strammer Deutschnationaler zum Verkehrsminister gemacht.
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Norbert Hofer, das freundliche, und Herbert Kickl, das schreckliche Gesicht, bilden die neue Doppelspitze der FPÖ. Was auf den ersten Blick wie eine geschickte Arbeitsteilung aussieht – und zum gewissen Teil sicher auch ist – könnte auf einen ungelösten Machtkampf in der „Partei von Nazis für Nazis“ (Anton Pelinka) hindeuten.
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Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ, wollte der beste Innenminister aller Zeiten werden. Geworden ist er der kürzeste Innenminister aller Zeiten – 518 Tage war er im Amt. Und dennoch, es waren 518 Tage zu viel.
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Die antifaschistischen Proteste gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ begannen bereits am Wahlabend. Die gesamte Amtszeit war begleitet von Widerstand auf der Straße: 10.000 gingen am Tag der Angelobung auf die Straße, 120.000 protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag. Dieser Widerstand hat den Boden für den Erfolg des Ibiza-Videos bereitet.
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Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.
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Der 18. Mai 2019 geht als Feiertag für die antifaschistische Bewegung in die Geschichte ein. Nach 516 Tagen Amtszeit ist die schwarz-blaue Regierung in einem filmreifen Finale zugrunde gegangen. Antifaschist_innen, kritische Medien sowie die Kunst- und Kulturszene hatten FPÖ-Vizekanzler Strache seit Monaten für die unzähligen Nazi-Skandale in die Mangel genommen und die FPÖ sturmreif geschossen. Die Veröffentlichung der brisanten Ibiza-Aufnahmen machte einmal mehr die absolute Skrupellosigkeit und Verachtung der Freiheitlichen für die Demokratie offenkundig und brachte die Regierung endgültig zu Fall.
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Linkswende jetzt kandidiert bei den kommenden ÖH-Wahlen von 27. bis 29. Mai 2019 an der Universität Wien. Auf der Pressekonferenz am 16. Mai im Café Votiv präsentierten die Kandidat_innen Katharina Anetzberger und David Reisinger die Schwerpunkte des Wahlkampfs samt der Plakatkampagne „Strache, du Neonazi!“.
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Antifaschist_innen schrecken häufig davor zurück, FPÖ-Politiker als Nazis zu benennen. Häufigster Grund dafür ist die Klagefreudigkeit der FPÖ und das österreichische Rechtssystem. Die Beweislast fällt wegen der schweren Anschuldigung (Verbotsgesetz) demjenigen zu, der die Behauptung aufstellt. Wir liefern eine Anleitung, wie du FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Nazi nennen und vor Gericht gewinnen kannst, sollte er sich zu klagen trauen.
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Nur sechs Wochen nach dem schrecklichen Blutbad im neuseeländischen Christchurch verübte ein rechtsradikaler Terrorist, dieses Mal auf eine Synagoge in San Diego in den USA, ein weiteres Attentat. Er rechtfertigte seine Tat als Akt gegen den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Nur wenige Stunden darauf verteidigte FPÖ-Vizekanzler Strache den Begriff und startete die Kampagne zur EU-Wahl „Tauschen wir die EU-Asylchaoten aus, bevor sie UNS austauschen“.
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Strache vertraut einer Wahrsagerin und glaubt, dass die Wikinger in Grönland Wein angebaut haben. FPÖ-Klubchef Gudenus schürt ebenfalls Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist und damit, dass er vom Menschen abgewendet werden könnte.
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