FPÖ-nahe Fraktionen haben in der AK und im ÖGB nichts zu suchen!

Ilse De Lorenzo ist Gewerkschafterin und schreibt in ihrem Leserinnenbrief, warum FPÖ-nahe Fraktionen nichts bei Arbeiterkammer-Wahlen zu suchen haben.
27. März 2019 |

Arbeitnehmervertreter/in ist man, um die Rechte der Arbeitnehmer/innen auszubauen und zu stärken, und vor allem auch, um für demokratische Strukturen der Mitbestimmung zu kämpfen. Da ist es in jedem Fall ein gehöriger Widerspruch, wenn eine Fraktion, bestehend aus FPÖlern, die von Beginn an gegen Gewerkschaften und Arbeiterkammer wettern, sich die Gewerkschaftsmaske überstülpt und wie der Feind in meinem Bett agiert.

Oft genug stimmen und stimmten AK-Räte der FA (Freiheitliche Arbeitnehmer = FPÖ-Funktionäre) bei den AK-Vollversammlungen gegen Anträge anderer Fraktionen, die Verbesserungen für Arbeitnehmer/innen fordern. Sie richten sich parteitreu nach der Doktrin der FPÖ. Diese besteht zu einem großen Teil aus deutschnationalen Burschenschaftern mit arischem Elitedenken, die mit Arbeitnehmer/innen so gar nichts am Hut haben. Ja, es gibt sogar genug, die einfache Arbeiter/innen verachten

(auch wenn diese ihnen ihre Straßen und Häuser bauen, ihre Großeltern pflegen usw.)

Hier nur einige Anträge aus den letzten fünf Jahren AK-Vollversammlung, wo die Fraktion Freiheitliche Arbeitnehmer als einzige Fraktion dagegen stimmte: die soziale Krankenversicherung und ihre Selbstverwaltung konsequent absichern, AK-Bildungsbonus auf 200 € anheben, Verschärfung der Altersteilzeit zurücknehmen, „Aktion 20.000“ fortführen, Jugendvertrauensräte erhalten uvm.

Funktionäre, die dieser Fraktion angehören, haben eine Ideologie, bei der ein Arbeitnehmer-Schulterschluss nicht vorgesehen ist. Nach dem Motto „die meisten sind selbst schuld an ihrer Situation und jede/r soll schauen, wo er/sie bleibt, denn nur individuelle Leistung zählt und die Fleißigen kommen schon weiter“, schaut FA genau wie der „große Bruder“ nicht auf das Gemeinwohl und eine zufriedene Gesellschaft. Mehr noch, sie treiben derzeit einen tiefen Spalt in die Arbeitnehmerschaft, damit wird entsolidarisiert und die gewerkschaftliche Organisierung wird erschwert.

Die FA dividiert die Arbeitnehmer/innen (im Folgenden AN) anhand Branchen und vor allem Nationalitäten auseinander, statt darauf aufmerksam zu machen, dass der Klassenkampf von oben (Geld regiert die Welt) geführt wird.

Funktionär/innen der Fraktion Freiheitliche Arbeitnehmer gehören, wie man unschwer heraushören kann, zur FPÖ, viele von ihnen sind auch FPÖ-Funktionär/innen. Die FPÖ war und ist für die Ausweitung und Erhöhung der Arbeitszeiten, die FA-Funktionäre in AK und ÖGB stimmten ebenfalls parteikonform dafür, obwohl sie wissen müssten, dass Österreichs AN schon sehr flexibel und am viertlängsten von allen EU-Ländern arbeiten.
Die FPÖ tut heute so, als wäre sie eine Arbeiterpartei. Aber die tiefe Arbeiterfeindlichkeit trat schon bei der Gründung zutage. Für die Beteiligung an den Arbeiterkammerwahlen 1956 stimmten in der Parteileitung nur sieben Mitglieder, zwei stimmten dagegen und ganze vierzehn enthielten sich der Stimme.

Deshalb soll geprüft und sorgfältig abgewogen werden, ob es sich wirklich noch vereinbaren lässt, beim ÖGB und auch bei der AK eine Fraktion zuzulassen, deren Akteure und nahestehende Parteifreunde, die Politik(er) über das Recht und die Verfassung stellen. Nämlich, jene, die Menschenrechte nicht anerkennen und sie nach ihren rassistischen Ideologien und Vorstellungen verändern möchten (Aussage Kickl: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt).

Ilse De Lorenzo

Leser_innenbriefe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider