FPÖ-Nepp mitten im Ibiza-Korruptionssumpf

Im Zentrum der Vorwürfe stehen mehrere FPÖ-nahe Vereine, an denen große Geldgeber am Rechnungshof (und damit am Parteienfinanzierungsgesetz) vorbei an die Partei spenden konnten. Einer dieser Vereine ist das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Wie nun im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde, war auch der FPÖ-Spitzenkandidat im Wiener Wahlkampf, Dominik Nepp, als Teilhaber und stiller Gesellschafter der Immobilienfirma Imbeco (wie auch Gudenus und Strache) in die Geldflüsse vom Glückspielkonzern Novomatic involviert.
Die Finanzierung funktionierte so: Das ISP erhielt von Novomatic, mit dem es einen Sponsoringvertrag unterhält, 240.000 Euro (zusätzlich zu den skandalösen jährlichen 200.000 Euro vom Verteidigungsministerium). Das ISP wiederum überwies 27.000 Euro an Imbeco, an der eben Nepp, Gudenus und Strache beteiligt waren.

Korruptions-Chirurgie

Die über die beschlagnahmten Handys sichergestellten Chatprotokolle legen auch offen, dass Nepp, FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss, der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Gudenus über illegale Geldflüsse des Betreibers der privaten Schönheitsklinik Vienna International Medical Clinic in Währing, Walter Grubmüller, an die FPÖ wussten. Offiziell wanderten im Jahr 2017 10.000 Euro über Grubmüller in die Taschen der FPÖ. Nepp macht sich in Nachrichten an Krauss, Vilimsky und Gudenus Sorgen, dass Infos über die Sache, die „sehr groß werden“ könnten, an die Öffentlichkeit dringen, denn es seien mehr als die „offiziellen 10k“ geflossen. Gudenus schreibt er: „Interessant wären Zahlungen dahinter.“

Nepps Vorgänger Strache sorgte als Vizekanzler für eine maßgeschneiderte Reform des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Strache ließ Klinik-Betreiber Grubmüller laut Protokoll sogar die „genaue Gesetzesänderung“ formulieren, „damit ihr zu euren Genehmigungen kommt“. Im Gegenzug lud der Strache ausgerechnet auf eine Reise nach Ibiza ein, die Strache aber selbst bezahlt haben will. Dieser Korruptionssumpf kann helfen, zusammen mit Gudenus’ Ambitionen, zurück in die Politik zu kommen, Nepp in der Wien-Wahl zu vernichten.

Es gilt die Unschuldsvermutung.