FPÖ-Neujahrstreffen: Strache ruft Gefolgschaft auf die Straße
„Wir dürfen nicht bis 2018 warten. Jeder Bürger in Österreich muss seine Verantwortung leben, nämlich das Recht auf Demonstrationsfreiheit nützen und am besten jede Woche in Wien mit Massendemonstrationen die Regierung Faymann zum Rücktritt auffordern“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor hunderten Anhänger_innen beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wels.
„Wir werden die Roten, Schwarzen und Grünen weiter vor uns hertreiben, egal ob im Parlament, in den Gemeinde- oder Bezirksräten oder – im Sinne unseres Rechts auf Demonstrationsfreiheit – auf der Straße mit den Bürgern gemeinsam.“ In den sozialen Medien seien die Freiheitlichen schon die führende politische Kraft, meinte Strache und fragte die versammelte Menge zum Abschluss seiner Rede: „Seid ihr bereit den Weg mit mir zum Kanzleramt zu gehen?“
Rechte Aufmärsche können gestoppt werden
Der FPÖ-Chef in Wien-Liesing, Wolfgang Jung (Burschenschaft Albia Bad Ischl) macht bereits Stimmung gegen eine Asylunterkunft in der Ziedlergasse und drohte mit einem rassistischen Pegida-Aufmarsch: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“ Die „Identitären“ – laut Bürgermeister Häupl, eine neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt – führen am Samstag, 13. Februar, die von der FPÖ geforderte Kundgebung gegen das Asylquartier durch. *Achtung wichtige Updates, siehe unten.
Schon 2003 regte Strache als Wiener Gemeinderat eine 300 bis 400 Mann starke „Sicherheitswacht“ an, die in der in „der jeweiligen Wohnumgebung patrouillieren“ sollte. Bisher sind solche Versuche, eine Präsenz der FPÖ auf der Straße zu etablieren, immer im Sand verlaufen oder am Widerstand gescheitert.
Die solidarischen Helfer_innen von Connect Donaustadt vereitelten erst jüngst einen Aufmarschversuch der lokalen FPÖ unter Führung des Olympia-Burschenschafters Martin Graf. Antifaschist_innen müssen die Aufmarschversuche der FPÖ bereits im Keim ersticken.
*Update (Mittwoch, 9. Februar 2016): Die Identitären haben ihre Kundgebung vorerst abgesagt.
**Update (Donnerstag, 25. Februar 2016): Die FPÖ will am 14. März in einer „Großdemo“ gegen die Flüchtlingsunterkunft marschieren. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts organisieren einen breit angelegten Gegenprotest. Wir beteiligen uns an der Mobilisierung und benötigen deine Hilfe. Schreib uns unter linkswende@linkswende.org oder ruf uns an 0677 613 025 62.