FPÖ spekuliert auf Opposition trotz Wahlsieg
Die Aussichten auf eine Koalitionsregierung unter einem Kanzler Strache ist schon schlimm genug, aber die FPÖ könnte Koalitionsverhandlungen auch scheitern lassen und weiter ihr oppositionelles Dauerfeuer auf die Regierung prasseln lassen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat Parteianhänger im Wahljahr 2008 auf diese Taktik eingeschworen: „Wenn wir die Wahlen gewinnen, dann regieren wir nur alleine. Wir gehen keine Koalitionen ein. Denn ein Koalitionspartner ist unzuverlässig, denn er fällt einem früher oder später in den Rücken. Daher gibt es für uns nur eine Alleinregierung. Und regiert wird mit der eisernen Faust“.
FPÖ nicht einfach populistisch
Die FPÖ ist keine Partei wie jede andere, nur weiter rechts. Sie verspricht ihren Wähler_innen, dass sie keinen Stein auf dem anderen lassen wird. Sie würde aufräumen, alles umkrempeln. Massenhaft Zulauf hat sie bekommen, weil man ihr abnimmt, dass sie keine der üblichen Systemparteien ist.
Wäre sie wirklich nur eine rechts-populistische Partei, wie etwa die englische UKIP, dann würde sie ihren Rassismus „nur“ dazu einsetzen den Unmut gegen das System gegen „Fremde“ zu lenken, dann würde sie mit ihren radikalen Versprechungen nur Wählertäuschung bezwecken, um ins Amt zu gelangen, und dann würde sie sich, einmal an der Regierung, kaum von den anderen Parteien vor ihr unterscheiden. Genau das ist Haider und seinen Gefährten passiert. Vilimskys Drohung einer FPÖ-Regierung mit eiserner Faust ist durchaus ernst zu nehmen, denn sie wollen Haiders Fehler ganz bewusst nicht wiederholen.
Opposition…
Das heißt, die aktuelle FPÖ-Führung, die ja aus der siegreichen Rebellion gegen Haiders Regierungsbeteiligung hervorgegangen ist, steht vor folgenden Möglichkeiten: Sie plant den Gang in die Opposition und treibt in den Koalitionsverhandlungen ihre Verhandlungspartner immer weiter vor sich her, fordert Massendeportationen, Grenzzäune, Truppenaufstockungen und lässt dann die Verhandlungen platzen.
Als Oppositionspartei kann sie dann weiter zulegen, denn egal welche Koalitionsregierung dann zustande kommt, sie wird vor allem die Krise verwalten. Das heißt, sie wird die Budgetvorgaben der EU erfüllen und weiter Sozialabbau betreiben. Sie wird als schwache Regierung nicht die Reichen konfrontieren, sondern die Kosten für die Krise weiter auf die Massen abwälzen. Das wäre ein gefundenes Fressen für die FPÖ als stimmenstärkste Partei in der Opposition. Man kann sich nur zu gut vorstellen, wie sie die Situation ausnutzt, tagtäglich auf die Regierungsparteien einprügelt, und so die politische Instabilität weiter eskaliert.
… oder Regierung
Oder sie geht in eine Koalitionsregierung, nur um den Koalitionspartner auflaufen zu lassen und verlässt die Regierung bevor sie ihren Status als Anti-System-Partei eingebüßt hat. So würden bewusste Faschisten planen, für die der Aufbau einer faschistischen Massenbewegung immer im Vordergrund steht.
Aber natürlich gibt es Kräfte in der Partei, die unbedingt regieren wollen. Wenn sich die durchsetzen, dann stehen uns wahrscheinlich einige harte Jahre bevor. Die FPÖ würde ihre Kader in Führungsposition innerhalb des Staatsapparates stecken. Die Rechten in und außerhalb der FPÖ würden sich extrem gestärkt fühlen und es wird wie auch in den USA nach Trump, zu gewalttätigen Angriffen auf Minderheiten kommen. Doch auch die FPÖ müsste in der Regierung Sozialabbau betreiben und dafür würden sie die Wähler_innen bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich hart abstrafen.