FPÖ will Akzeptanz für bewaffnete Straßenkampftruppen schaffen
Ausgerechnet am 14. März ruft die FPÖ zu einer Großkundgebung gegen eine Asylunterkunft in Wien-Liesing – das ist nicht nur ein Montag, angelehnt an die Pegida-Aufmärsche in Dresden. Am 13. März 1938 marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein, drei Tage später verkündete Hitler am Heldenplatz „den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
„Da ist ein Sturm in der Bevölkerung losgebrochen, wie ich ihn noch nie erlebt habe!“, erklärte Wolfgang Jung auf der FPÖ-Pressekonferenz zur Ankündigung des Protests in Liesing. In der berühmten Sportpalastrede 1943 zum „totalen Krieg“, die unter Rechtextremen immer wieder als Vorlage für Reden diente, erklärte Joseph Goebbels: „Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!“
Der Burschenschafter Jung gilt als strammer Rechter. Als sich Strache 2011 nicht zum „Totengedenken“ für die gefallenen Soldaten des Dritten Reiches traute, sprang Jung pflichtbewusst als Ersatzredner ein.
Im Keim ersticken
Die Freiheitlichen wollen Zustände schaffen, die es erlauben, dass ein bewaffneter faschistischer Arm auf der Straße marschieren kann. Dafür muss sie Akzeptanz für solche Trupps schaffen. In Linz hat man schon eine Stadtwache gegründet, die vordergründig die Polizei unterstützt. Im Rot-Blau regierten Burgenland sollen „Gemeindewachen“ aufgebaut werden.
Jetzt hat sich um die scharfe Polarisierung der Flüchtlingsfrage eine Front herauskristallisiert, über die ein offen gewalttätiger Straßenflügel möglich wird. Die jüngste Taktik der FPÖ zielt in Liesing, Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten auf Asylunterkünfte ab – sie initiiert Unterschriftenkampagnen und interveniert gezielt in Bürgerversammlungen, heizt dort die Stimmung an. Ist der Mob aufgebracht, ruft sie ihn auf die Straße.
Allerdings hatte die FPÖ zu Straßenaufmärschen seit ihrer Gründung ein sehr zwiespältiges Verhältnis. Wenn bekennende Faschisten bei diesen Aufmärschen das Bild prägen, schadet das dem parlamentarischen Flügel. Unser Ziel muss deshalb sein, die Rechten auf der Straße mit Masse zu konfrontieren, sie bloßzustellen und wieder auf ein kleines armseliges Häuflein zu dezimieren.