Frauenmorde: Regierung zieht Blutspur hinter sich her
Bereits im Sommer letzten Jahres schlugen die Interventionsstellen gegen Gewalt an Frauen Alarm.
16 Frauen und Mädchen wurden im ersten Halbjahr 2018 ermordet, die meisten im Beziehungs- und Familienumfeld. 2017 mussten die vier Frauenhäuser in Wien bereits 624 Frauen und 640 Kinder betreuen, wie die Wienerin berichtete. In 107 Fällen wurden Frauen mit Waffen misshandelt, meistens mit Messern aber auch mit Schusswaffen. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 38 Menschen, davon 17 Menschen im Familienkreis, umgebracht. 2017 wurden 54 Menschen getötet, davon bereits 36 im Familienkreis.
Der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist die Familie. Man müsse die „Forderungen von Frauenorganisationen, die sich seit Jahren für bessere Maßnahmen zur Prävention von Gewalt aussprechen“ ernst nehmen, verlangte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) im Sommer. Irma Lechner vom Zusammenschluss österreichischer Frauenhäuser beklagte, dass die „Anzahl an Hochrisikofällen“ jährlich höher werde.
Die Allianz Gewaltfrei leben , der auch die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie angehört, drängte auf eine drastische Erhöhung des Budgets für Gleichstellungs- und Gewaltschutzmaßnahmen von 10 auf 210 Millionen Euro.
Opferschutz eingestellt
Das FPÖ-geführte Innenministerium von Herbert Kickl stoppte daraufhin in Tirol, Niederösterreich und Wien ein Projekt zu sogenannten „Fallkonferenzen“. Auf diesen Treffen zwischen den Interventionsstellen, Polizei und Justiz wurden bis dahin Hochrisikofälle, in denen bereits Gewalt angedroht oder es bereits gegeben hat, besprochen und wichtige Informationen ausgetauscht.
In Vöcklabruck in Oberösterreich, wo das Projekt noch nicht gestoppt wurde, konnte Michael Eichinger, Gewaltpädagoge beim Bezirkspolizeikommando für Gewaltprävention, erst jüngst berichten: „In drei Hochrisikofällen konnten wir im vergangenen Jahr so verhindern, dass es zu gröberen Verbrechen kommt.“
Kürzungen
Zur gleichen Zeit, als im Sommer der Aufschrei erfolgte, wurde bekannt, dass Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß die Mittel für Vereine, Institutionen, NGOs und sonstige Frauen- und Gleichstellungsprojekte um über 150.000 Euro gekürzt hat. Der AÖF, der 15 von 30 Frauenhäuser in Österreich vernetzt, erhält 6.000 Euro jährlich weniger. One Billion Rising Austria, eine künstlerische Kampagne für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen, und den österreichischen Frauengesundheitszentren wurden die Mittel gänzlich gestrichen.
Die Förderung für den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, ein Dachverband von 48 NGOs wie ZARA, BIZEPS und HOSI, wurde auf 25.000 Euro halbiert. 2018 forderte der Klagsverbands mit 25 Expert_innen im Rahmen der Kampagne #rechthatsie im NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention die Reduzierung der Einkommensschere, die Frauen „oft daran hindern, aus Gewaltbeziehungen zu entkommen“, ausreichende Ressourcen zur Gewaltprävention und für Einrichtungen, die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen anbieten.
Heuer werden Frauenvereine um weitere 230.000 Euro beraubt.
Blutspur der Regierung
Die Frauenministerin verschiebt zudem die Schaffung von 100 weiteren Plätzen in Frauenhäusern auf das Jahr 2022 und erklärte, dass die „Frage der Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann“. In keinem einzigen Ausschuss konnte Bogner-Strauß irgendwelche Fragen beantworten, dafür aber versichern, dass der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen der Burschenschaften, jährlich fast 40.000 Euro „Jugendförderung“ erhält, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung im August letzten Jahres hervorgeht.
Es ist die reinste Verarschung, wenn uns nun ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler erklärt, es gäbe kein Patriarchat mehr und österreichische Täter würden nur Ausländer nachahmen. Die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR), Klaudia Frieben stellte unmissverständlich klar: „Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen keine Frage der Herkunft der Täter ist, sondern vorrangig eine Frage von Machtverhältnissen.“ Die schwarz-blaue Regierung hat mit den Kürzungen und der Einstellung wichtiger Projekte den Weg für eine schreckliche Mordserie an Frauen bereitet.