„Identitäre“ attackierten Protest gegen Islamfeindlichkeit und Burka-Verbot
Die „Identitären“, eine Truppe von Faschisten aus besserem Hause, versuchten am Sonntag, 4. September, eine Kundgebung gegen das rassistische Burka-Verbot zu stören. Aber die tapferen muslimischen Frauen und ihre Unterstützer stellten sich den Hohlköpfen entschlossen entgegen. Die Identitären stürmten im vergangenen Jahr Theatervorstellungen, überfielen bewaffnet linke Aktivist_innen und versuchten durch türkische Wohnviertel zu marschieren.
Skandalös, wenn auch wenig überraschend, war wieder einmal das Vorgehen der Wiener Polizei. Die Identitären marschierten ungestört zur Kundgebung und erst als sie von linken Aktivist_innen konfrontiert wurden, hielt es die Polizei für nötig einzuschreiten. Die Identitären durften in aller Seelenruhe abziehen, ohne dass die Polizei Identitätsfeststellungen wegen Störung einer angemeldeten Versammlung zu machen.
Selbstbewusst gegen Rechts
Trotz dieses Einschüchterungsversuches ging die Kundgebung wie geplant weiter. Der Protest richtete sich gegen die die letzten rassistischen Entgleisungen von „Anti-Integrationsminister“ Sebastian Kurz. Der strebt in Österreich Zustände wie in Frankreich an, wo Polizisten auf Stränden bewaffnet Jagd auf Splashsuits tragende Frauen machen.
Naomi Günes-Schneider, Mitglied des Netzwerkes Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), erklärte das Motto der Demonstration „Nicht mit uns“: „Es bedeutet zu sagen, wir stehen auf und sprechen für uns selbst, denn viel zu oft wird über uns gesprochen.“
Elif von der Dokumentationsstelle für Muslime in Österreich ergänzte: „Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2014 nahmen die tätlichen Angriffe auf Muslime und insbesondere Musliminnen stark zu. Laut unserem letzten Report waren Frauen das Ziel 95 Prozent aller islamfeindlichen Angriffe.“ Debatten über Burka- und Burkini-Verbote schüren die Stimmung dazu und verschleiern die sozialen Probleme.
Wurzeln der Islamfeindlichkeit
Karin Wilflingseder (Sprecherin der Neuen Linkswende) meinte, dass Islamfeindlichkeit „den einfachen Hausverstand ansprechen“ solle. Mit dem islamfeindlichen Diskurs „werden uns in den Medien schreckliche Ereignisse wie Terror-Anschläge erklärt. Andere Meinungen zu den Hintergründen, wie die Angriffskriege in Afghanistan oder im Irak und Rassismus-Erfahrungen, werden geleugnet – reduziert wird alles auf den Islam.“
Islamfeindlichkeit ist zu einer Leitideologie des von den USA angeführten Kapitalismus und Imperialismus geworden. Immer mehr Überwachung und Gesetze zur Asylrechtsverschärfung werden im Windschatten von islamophoben Kampagnen durchgepeitscht.
Die Angriffe der etablierten Politik auf Menschen islamischen Glaubens schaffen ein Klima, in dem Hass auf Minderheiten gesellschaftlich als akzeptabel gilt. Genau dieses Klima ist einer der Gründe für die Erfolge der FPÖ und das „mutige“ Auftreten der Identitären. Die Kundgebung war ein wichtiger Schritt für den gemeinsamen Kampf von Muslim_innen und Linken gegen antimuslimischen Rassismus.