Im Visier: Elmar Podgorschek
Mitte Juni hielt der oberösterreichische Landesrat, FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek, eine Rede vor der AfD (Alternative für Deutschland) im thüringischen Landtag. Darüber existiert ein sehenswertes Video. Er phantasiert dort über eine „völlig linksgepolte“ Justiz in Österreich und fordert: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das müssen wir durchziehen.“
Nebenher betonte er noch den Aufbau eigener FPÖ-Medien wie beispielsweise „FPÖ-TV“. Podgorschek finanziert Zeitungen wie das vom DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) als rechtsextrem eingestufte Magazin „Info-Direkt“ und das Online-Portal „Wochenblick“. Der „Wochenblick“ wurde mehrmals vom Presserat verurteilt, u.a. weil er Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt.
Aufbau von rechtsextremen Medien
Der Aufbau von Parteimedien, in denen ungestört Hetze betrieben werden konnte, war ein zentrales Projekt von Hitler. Nach der Machtübernahme wurden alle Medien mit der Nazi-Propagandamaschinerie gleichgeschaltet. Die Ähnlichkeiten der Strategien der Freiheitlichen und der Nazis sind wohl kaum Zufall. Podgorschek und seine Burschenschaft „AcSV! Germania zu Ried im Innkreis“ zeigen immer wieder, wie nahe sie dem Neonazismus stehen.
Im Jahr 2006 demonstrierte Podgorschek, in der Uniform seiner Burschenschaft, gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel in Braunau. Küssel ist eine zentrale Führungsfigur des außerparlamentarischen Faschismus, er war Anführer der paramilitärischen Neonazitruppe VAPO. Im Jahr 1998 schrieb Podgorschek eine Lobeshymne auf die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“. Die „Aula“ bezeichnete im Sommer 2015 KZ-Häftlinge als „Landplage“ und „Massenmörder“. Sehr bezeichnend ist sein Leserbrief für die „Aula“, in dem er sich „für ihre hervorragende Arbeit, die sie für unsere Gesinnungsgemeinschaft leistet“, bedankt.
Hetze gegen Linke und Flüchtlinge
Elmar Podgorschek ist zuständig für das Sicherheitsressort. Diese Machtstellung nützt er, indem er antifaschistischen und antirassistischen Protesten in Oberösterreich Knüppel zwischen die Beine wirft. Im Vorfeld der Demonstration gegen den Burschenbundball in Linz verlangte die Polizei eine vollständige Namensliste aller Demo-Ordner_innen.
Elmar Podgorschek warnt in Interviews vor einem drohenden „Bürgerkrieg“ aufgrund von Zuwanderung und davor, dass „wir zur Minderheit im eigenen Land werden.“
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In Oberösterreich unterstützen Flüchtlinge die Freiwillige Feuerwehr. Podgorschek gab sich entsetzt. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten: „Es ist für mich das völlig falsche Zeichen, wenn Asylwerbende als Mitglieder bei Freiwilligen Feuerwehren integriert werden sollen“.