Lauter Protest gegen Angelobung von Naziliederbuch-Burschenschafter Landbauer (FPÖ)

Schon vor der Abfahrt nach St. Pölten zeigten sich Leute mit uns am Bahnsteig am Wiener Hauptbahnhof solidarisch. Ein Mitarbeiter der ÖBB schilderte uns, dass er wegen seiner Arbeit leider nicht an der Kundgebung teilnehmen konnte, aber trotzdem von der ÖBB-Zentrale zum Treffpunkt gegangen war, um uns Aktivist_innen von Linkswende jetzt alles Gute und viel Glück zu wünschen.

Obwohl 12 Uhr mittags an einem Wochentag für viele Menschen kein guter Zeitpunkt zum Demonstrieren ist, trafen sich dutzende Personen beim St. Pöltner Landhausplatz, um Udo Landbauers Angelobung zum geschäftsführenden Klubobmann nicht ohne Widerstand ablaufen zu lassen. Dieser zog sich für einige Monate aus der Politik zurück, nachdem der Falter über offen rassistische und antisemitische Liederbuchtexte der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ berichtet hat. „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, hieß es darin etwa. Obwohl Landbauer von 2001 bis 2018 Mitglied dieser war, spielte er den Unwissenden und tat so, als ob er diese Liedtexte nie gesehen hätte.

Jugend gegen Rechts

Dass so jemand nach einer kurzen Pause wieder in die Politik zurückkehren kann, als ob nie etwas vorgefallen wäre, das wollten verschiedene Organisationen nicht unkommentiert lassen. Organisiert wurde der Protest von der Sozialistischen Jugend, der aks und VSStÖ Niederösterreich, der Grünen Jugend. Auch die St. Pöltner Gutmenschen und die Gruppe Music4HumanRights waren mit dabei. Auf seinem Weg über den Platz vor dem Landtag rief der Demozug: „Wir sind hier, wir sind laut, weil der Udo Scheiße baut.“

„Eine Verfahrenseinstellung ist nicht das Gleiche wie ein Freispruch“, sagten die beiden Studenten Cornelius und Markus zu Linkswende jetzt. „Nur weil die Sache verjährt ist, heißt das doch nicht, dass nichts passiert ist.“ Auch Samuel lässt kein gutes Haar an Landbauers Rückkehr in die Politik: „Inkonsequentes Verhalten und Antisemitismus können doch nicht schon nach ein paar Monaten wieder vergessen werden.“

Verhöhnung der KZ-Opfer

Auf die Frage, warum er gegen die Angelobung auf die Straße geht, erklärt Vinod: „Zuhause sitzen und rumjammern hilft doch nichts. Man muss rausgehen und allen zeigen, wenn man gegen etwas ist.“ Nur so bemerken andere Menschen, dass sie nicht die einzigen mit dieser Meinung sind. Studentin Alina gibt als knappe und simple Antwort: „Weil Rechts einfach nicht geht!“

Mit der Einstellung ist sie auch nicht allein. Rassisten und Antisemiten haben nichts in der Politik zu suchen und erst recht nicht, wenn sie, ohne sich zu genieren, „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, grölen und damit die Opfer des Holocausts verhöhnen. Auch im Landtag protestierten die St. Pöltner Gutmenschen mit einem Lied gegen Landbauers Angelobung.

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Doch von alleine werden Politiker, die Naziparolen von sich geben, nicht ihre Ämter niederlegen. Darum braucht es lauten Widerstand! Dass dieser auch etwas bewirken kann, konnte man erst vor Kurzem am Beispiel Hubert Keyl sehen. Dieser musste seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückziehen, nachdem er wegen seiner Hetztirade gegen den Wehrdienstverweigerer und Antifaschisten Franz Jägerstätter in der Aula heftig unter Beschuss kam. Druck durch die Öffentlichkeit wirkt also! Es bräuchte noch viel mehr Proteste, die die gefährliche, antidemokratische Gesinnung der Freiheitlichen bloßstellen.