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Linkswende steht auf der Seite Palästinas

Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
22. März 2024 |

Es waren Aktivist:innen der JöH, die auf der großen antirassistischen Kundgebung „Demokratie verteidigen“ vom 26. Jänner eine Gruppe jüdischer Aktivist:innen von Not in Our Name Vienna (NION) angegriffen haben, weil diese dort gegen den Genozid in Gaza aufgetreten sind. Ganz offensichtlich haben sie größtes Interesse daran, Kritik an der Politik Israels zum Schweigen zu bringen. Es ist auffällig, dass diese Gehässigkeit 1:1 von Regierungsvertretern, vom Parlamentspräsidenten Sobotka und auch vom Justizministerium praktiziert wird. Die Haltung zum Krieg in Gaza ist heute Dreh- und Angelpunkt der Politik.

Wenn selbst der Internationale Gerichtshof feststellt, dass in Gaza die Vollendung eines Genozids droht, sollten sich nicht nur radikale Linke dagegenstemmen. Denn, was die Bevölkerung von Gaza heute durchlebt, wird für unsere Regierungen als Modell für die Behandlung anderer missliebiger Gruppen verstanden. Flüchtlinge im Mittelmeer werden schon heute vor den Augen der Weltöffentlichkeit entmenschlicht und zu Tausenden ermordet. Ein Vorgehen wie in Gaza droht u.a. den Millionen Klimaflüchtlingen, die sich in den kommenden Jahren auf den Weg machen müssen.

Deshalb verstehen wir den Kampf gegen Faschismus in Österreich als die wichtigste Herausforderung für die Linke in Österreich. Und deshalb waren wir auch immer offen für eine Zusammenarbeit für Gruppen, wie den JöH, trotz der vielen Streitpunkte, die uns trennen. Wenn die JöH und andere Gruppen Unterstützung für den Genozid in Gaza zur Vorrausetzung machen, disqualifizieren sie sich allerdings selbst. Das lässt sich weder mit Antifaschismus noch mit Antirassismus vereinbaren.

Der Kampf gegen die FPÖ, gegen Faschismus und Rassismus kann nicht gewonnen werden, wenn man ihn nicht mit den Betroffenen, den Opfern von Rassismus gemeinsam führt, und das sind in Österreich und den meisten westlichen Staaten Flüchtlinge, die muslimische Bevölkerung, Jüd:innen und People of Colour. Wenn die ganze Welt den grausamen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza ungerührt unterstützen und auf andere Teile der Welt ausweiten kann, dann sagen wir: Zerstören wir diese Welt und bauen wir eine bessere.