Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache
Seit dem Februar 1934 ist es ein ungeschriebenes Gesetz in der Sozialdemokratie, dass österreichische Soldaten niemals wieder gegen Bürger_innen eingesetzt werden dürfen. 1934 schossen Soldaten auf Befehl des Kanzlers Dollfuß auf rote Arbeiter_innen, töteten über 1.000 und errichteten eine Diktatur. Just zu einem Zeitpunkt, wo die SPÖ mit einem Kanzler Strache rechnen muss, schafft sie die Grundlage für Einsätze des Bundesheeres gegen Zivilist_innen. Derselbe Strache hat kürzlich von einem Bürgerkrieg wegen des „ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ schwadroniert. Ist die SPÖ noch bei Trost?
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechtfertigt die neuen Sonderbefugnisse für das Bundesheer mit der Bedrohung der inneren Sicherheit durch „Flüchtlingsströme und Terrorismus“. Der Begriff „Innere Sicherheit“ ist so schwammig definiert, dass er praktisch alles bedeuten kann. Dazu Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: „Ob das Terrorismus ist oder irgendwelche Demonstrationen, das wissen wir nicht“. Mit dem neuen Sicherheitskonzept wurde auch das Jahresbudget für 2017 um 12 Prozent auf 2,3 Mrd. Euro aufgestockt.
Mehr Präsenz im Ausland
Doch damit nicht genug, geht es nach Doskozil, soll das Bundesheer die österreichischen Interessen auch vermehrt im Ausland durchsetzen. Wo genau die „österreichischen Interessen“ im Ausland liegen, weiß man nicht so genau. Aber nach dem jüngst veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan „Neutralität Neu“ offensichtlich überall dort, wo Flüchtlinge „abgewehrt“ werden sollen.
Das Bundesheer soll „verstärkt bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen“ mithelfen aber auch an sogenannten „Stabilisierungsmissionen in Hauptherkunftsländern von Migrationsbewegungen“ teilnehmen. Teil dieses Plans ist die schon stattfindende Stationierung von 60 Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze und die Erweiterung des Einsatzes in Bosnien. Mittlerweile sind über 300 österreichische Soldaten in Bosnien stationiert und übten dort auch schon für zukünftige Einsätze in Österreich: 2014 gingen sie mit Gewalt gegen Massenproteste vor.