Mindestsicherung: ÖVP will Arme zu Gratisarbeit zwingen
Bis 31. Dezember braucht es eine bundesweite Regelung für die Mindestsicherung, ansonsten würde das unterste soziale Netz abermals in die Hände der Länder fallen – mit höchst unterschiedlichen Gesetzen je Bundesland. Doch arme Menschen haben dieselben Bedürfnisse, unabhängig vom Wohnsitz!
Unter dem Vorwand von „Gleichbehandlung“ soll gekürzt werden. Doch wie lange jemand hier lebt, ist kein Grund jemanden verhungern zu lassen. Der „zu niedrige Abstand zum Mindestlohn“ sagt nichts darüber aus, ob jemand mit der – unter diesem Vorwand gekürzten – Mindestsicherung Miete, Heizung und Essen bezahlen kann. Der Mindestlohn sollte angehoben werden, anstatt die Mindestsicherung zu kürzen! Denn Ursache der vielzitierten „steigenden Bezieher_innenzahl“ ist eine falsche Politik in vielen Bereichen – Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, etc. Den Menschen, die auf das unterste soziale Netz angewiesen sind, das vorzuwerfen ist abscheulich!
Blockade
Es scheint Strategie gewisser ÖVP-Landeshauptmänner – Pröll in Niederösterreich und Pühringer in Oberösterreich – zu sein, eine bundesweite Lösung zu verhindern, eigene Landesgesetze zu beschließen und arme Menschen in ein anderes Bundesland zu ekeln. Jetzt hat auch Niederösterreich ein eigenes Gesetz zur Mindestsicherung beschlossen: Deckelung bei 1.500 Euro, noch niedrigere Sätze für Menschen die nicht lange genug in Österreich leben (522,50 Euro), eine Verpflichtung, gratis Hilfstätigkeiten zu verrichten. Zur Berechnung der Lebensgrundlage werden die Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Personen herangezogen, so dass es unmöglich wird, in einer WG zu wohnen.
Und die SPÖ? Sie hätte sich beim Finanzausgleich für die Bundesländer quer legen und den Ländern die Rahmenbedingungen für die Sozialleistung durch ein Grundsatzgesetz vorgeben können. Zuvor hat die Regierung die Banken verhätschelt und die Bankenabgabe radikal gesenkt, was für den Staat jährlich 300 Millionen Euro weniger an Einnahmen bedeutet. Das ist mehr Geld, als die Mindestsicherung für die zusätzlichen Bezieher_innen ausmacht. Kein Wunder, dass ihre Basis immer kleiner wird. Banker wählen selten SPÖ.