#aufdiestrasse: Mit Zelten und Trompeten gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Hunderte Menschen gingen am Dienstag, 23. April vor dem Bundeskanzleramt in Wien #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch die FPÖ-ÖVP-Regierung. Es war der letzte Stopp der österreichweiten Protesttour von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dem Protest schlossen sich neben SOS Mitmensch, Attac, den Omas gegen Rechts und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an.

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AVISO: Demo gegen den FPÖ-Neujahrsempfang in Wien

Die regierende FPÖ hat der Stadt Wien den Krieg erklärt und veranstaltet am Samstag, 19. Jänner ausgerechnet in der Wiener Messe ihren Neujahrsempfang. Linkswende jetzt organisiert unter dem Motto „Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten“ eine Demonstration ab 10:30 Uhr vom Praterstern.

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Angriff auf rot-grünes Wien: Die unverschämten Lügen von Kurz und Strache

Die ÖVP-FPÖ-Regierung reitet einen Generalangriff auf das rot-grüne Wien und tischt den Menschen unfassbare Lügen auf. Sie behaupten, die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen würde steigen, tatsächlich sinken sie seit Jahren. Linkswende jetzt deckt die Lügenmärchen der Regierung auf.

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Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge

Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.

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Schwarz-Blau: Nimmt den Armen und gibt den Konzernen

Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.

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Hartz IV kommt doch: Wie dein Leben unter Schwarz-Blau aussieht!

Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird eine Versicherungsleistung zur Almose und dazu kommen 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke für Unternehmen. Linkswende jetzt beleuchtet, was Schwarz-Blau für eine „ganz normale“ Familie bedeutet.

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Koalitionsverhandlungen: Was Kurz und Strache vorhaben

Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.

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