Minister verhindert: Arbeiterinnen durchkreuzen Trumps Personalpläne

Der designierte US-Arbeitsminister Andrew Puzder musste aufgeben. Das ist die zweite schwere Niederlage, die Donald Trump durch ­Straßenproteste zugefügt wurde. Jetzt versucht er Massen­deportationen von Migrant_innen durchzusetzen. Doch auch dagegen gibt es Streiks von Arbeiter_innen.
27. Februar 2017 |

Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder hat das Handtuch geworfen. Er war der berüchtigte Boss zweier Fast Food-Ketten, die für ihre gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt sind. Außerdem exponierte er sich als Intimfeind der „Fight for $15“-Bewegung, die für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 US-Dollar kämpft.

Als sich abgezeichnet hatte, dass wegen Puzder die Streiks der Latin@s („Day Without Latinos“) mit den Straßenprotesten gegen Trump und Fight for $15 verschmelzen könnten, hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Offenbar sind Trumps Leute für die Gefahr, die von einer Eskalation des Widerstands für die herrschende Klasse der USA ausgeht, doch nicht völlig blind.

Trump ist beschädigt

Die Bewegung hat schon in den ersten Tagen Blut geleckt, als sie den #MuslimBan zu Fall brachte. Nichts gibt mehr Selbstvertrauen als Erfolge gegen solche Monster.

Trump versucht alles, die Bewegung zu deprimieren: Jedem Nicht-US-Staatsbürger droht seither die Abschiebung. Trumps Anweisung ist bewusst unpräzise formuliert: „Jeder der in den Augen eines Beamten der Einwanderungsbehörde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit ist, kann festgehalten werden.“

Streiks gegen Abschiebungen

Die US-Einwanderungsbehörde (ICE) versucht diese Order auch gnadenlos umsetzen. Schon in der Amtszeit von Obama deportierte diese Organisation über zwei Millionen Menschen. Obama baute für Trump die Infrastruktur für Massenabschiebungen auf und erhöhte die Gelder für die ICE beständig. Gegen diesen Deportationswahnsinn organisieren migrantische Vereine Widerstand.

#NoMuslimBan: Zornige Proteste an US-amerikanischen Flughäfen

#NoMuslimBan: Zornige Proteste an US-amerikanischen Flughäfen

Am Montag, 13. Februar wurde im US-Bundestaat Wisconsin zu einem „Day Without Latinos“ (Tag ohne Lateinamerikaner_innen) aufgerufen. In der Stadt Milwaukee beteiligten sich Zehntausende an Streiks und Demonstrationen, an die 150 Geschäfte mussten geschlossen bleiben. In den folgenden Tagen blieben in Washington, New York, Chicago und anderen Städten viele Läden zu, weil Einwanderer streikten. Puzder zog am 15. Februar seine Nominierung zurück, einen Tag vor einem weiteren „Day Without Immigrants“.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.