#NoMuslimBan: Zornige Proteste an US-amerikanischen Flughäfen

Die Wut über Präsident Donald Trumps verhängtes Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern (Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien) entlud sich am Samstag, 28. Jänner an mehreren Flughäfen in den USA. Tausende Menschen schlossen sich unter dem Hashtag #NoMuslimBan spontanen Protesten in Boston, Chicago, Dallas, Denver, Los Angeles, New York, San Francisco, Seattle, Washington und weiteren Städten an.

Ein Dekret des Präsidenten veranlasste die US-Behörden, 109 Menschen die Einreise zu verweigern – einige sind inzwischen wieder frei. Einer von ihnen, der Iraker Hameed Khalid Darweesh, erzählte Journalisten: „Genau was hier gerade passiert, hat mich überhaupt erst gezwungen, von meinem Land fortzugehen.“

Österreich als Handlanger Trumps

Am John F. Kennedy International Airport in New York verlangten die Demonstrierenden „Let them in“ und riefen „Resist, rise up! This is our New York“ und „Fuck the wall, we will tear it down“ (Scheiß auf die Mauer, wir werden sie einreißen). Taxifahrer_innen der 19.000 Mitglieder starken Gewerkschaft New York Taxi Workers Alliance begannen einen Streik in Solidarität mit den Protesten und weigerten sich, Fluggäste zu transportieren.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) erkämpfte einen ersten Erfolg: Ein Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn entschied gegen den Präsidentenerlass. Die derzeit an den Flughäfen festgehaltenen Menschen dürfen einreisen, sofern sie ein gültiges Visum besitzen. Anders die österreichischen Behörden: In vorauseilendem Gehorsam verhinderten sie bereits vor Inkrafttreten des Dekrets die Einreise von 300 Menschen aus dem Iran nach Österreich, die weiter in die USA wollen.