NRW 2024: Staatsrassismus verspricht FPÖ/ÖVP-Pakt

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner richtete im März 2024 eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein. Sie arbeitet eng mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität zusammenarbeiten und ist dieser auch organisatorisch zugeordnet. Wolfgang Preiszier der Leiter jener Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität ist, die vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl damit beauftragt wurde, die Razzia im BVT zu leiten. Wie die Tageszeitung der Standard berichtete, liegen Aussagen einer ehemaligen BVT-Mitarbeiterin vor, die Verbindungen zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Preiszier offenbaren. Küssel soll Preiszier per Mail zu einer Veranstaltung eingeladen haben. Preiszier ist FPÖ-Politiker, im braunen Sumpf bestens vernetzt und teilte auch rassistische Inhalte in Sozialen Medien.

Preiszier soll dem Kurier als Illustration der Arbeit drei brutale Fotos geschickt haben. Diese zeigen einen blutenden Schwarzafrikaner, einen halb herausgerissenen Zehennagel und einen blutigen Finger. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Favoriten als rassistisches und antiproletarisches Kampffeld

Die ÖVP kopiert die FPÖ mit Hetze über den Wiener Arbeiter:innen- und Migrant:innen-Bezirk Favoriten mit der Verknüpfung der Themen Migration und Kriminalität auf. Monatelange ÖVP-Kampagnen über „Messerstecher“, „Islamismus“, „im-großen-Stil-abschieben“ und „was-zählt-schon-internationales-Recht“ helfen dabei die FPÖ zu normalisieren. In Favoriten gilt seit Ende März eine Waffenverbotszone vom Reumannplatz bis zum Hauptbahnhof. Favoriten ist mit rund 220.000 Einwohner:innen der bevölkerungsreichste Bezirk Wiens und wäre die drittgrößte „Stadt“ Österreichs. Im  Favoriten wurden im Jahr 2022 rund 21.000 Straftaten angezeigt. Im bürgerlichen Baden bei Wien wohnen lediglich unter 26.000 Menschen und dort wurden laut Kriminalitätsstatistik 2023 knapp 8.000 Straftaten begangen. Im kleinen Nobelort Baden, pro Kopf über 3mal so viele Tathandlungen wie in Favoriten angezeigt. Baden war Spitzenreiter bei Gewalt in der Familie (343 Betretungsverbote) in Niederösterreich. Es geht also nicht um Gewalt. Wo es Waffenverbote gibt, sind rassistische Kontrollzonen entstanden.

Dennoch feiern die Grünen die Umsetzung ihrer langjährigen Forderung und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert nun ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum und. Widerstandslos wird Flüchtlings- und Islamfeindlichkeit hingenommen.

Kaum nutzbare Bezahlkarte für Flüchtlinge

Dem Innenminister Gerhard Karner gefiel die Idee einer rassistischen Bezahlkarte für Flüchtlinge, verlor aber das Wettrennen darum gegen die niederösterreichische FPÖ. Diese startete schon am 1. Juni regional. Man hat sich laut FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer „ganz bewusst dafür entschieden, die Migranten vom Einkauf mit der Bezahlkarte in den Sozialmärkten auszuklammern“. Im Asylverfahren hätten die Armutsbetroffenen „die Möglichkeit, mit sechs Euro am Tag über ausgewählte Vertragspartner das Notwendigste zu bekommen.“ Es geht den rechten Herrenmenschen um lustvolle Demütigung und Verhöhnung von Schwachen. Bargeld brauchen die Menschen für Schulausflüge, etc. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich kritisiert: „Wenn die Flüchtlinge zu einem Behördentermin oder zum Arzt müssen, sind sie meistens auf Öffis angewiesen. Mit den Pluxee-Karten (früher Sodexo) können sie aber keine Tickets kaufen.“

Ein Pilotprojekt läuft seit Juli auch in im ÖVP/FPÖ-regierten Oberösterreich. Innenminister Karner forderte ab 2025 ein einheitliches Kartensystem österreichweit. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser sieht eine „rein parteipolitisch motivierte Strategie“. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr bezeichnet die Karte als „stigmatisierend und diskriminierend“.

ÖVP verordnet moderne Sklaverei wie von der FPÖ gefordert

Schutzsuchende Menschen werden nun von ÖVP-Innenminister Karner zur gemeinnützigen Arbeit für 1,50 Euro pro Stunde gezwungen. Machen sie nicht mit, bekommen sie nur 20 statt 40 Euro monatlich „Taschengeld“. Die FPÖ in der Regierung sorgte 2019 vorm Ibiza-Skandal mit der identen Forderung nach Zwangsarbeit für Flüchtlinge für Empörung. Selbst die ÖVP war damals skeptisch. Rainer Wimmer, der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, fand diese Idee „erinnert stark an die NS-Zeit“. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt ist die Grundvoraussetzung, dass sich Menschen selbst versorgen können. Dennoch bleibt Asylwerbenden der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. NGOs fordern den Abbau von Barrieren und insbesondere ein Ende der Beschäftigungsbewilligung für Schutzsuchende. Die Inklusion in den Arbeitsmarkt bringt den armutsbetroffenen Einzelnen und gesamten Gesellschaft nur Vorteile.

Was Menschen und der Gesellschaft als Ganzes hilft, interessiert die völlig enthemmte ÖVP nicht. Lieber drückt sie die Stimmung in Österreich und innerhalb der EU weiter nach rechts. Dass davon die Rechtsextremen profieren, wird von der ÖVP in Kauf genommen.

Innenminister kaschiert Fehlplanung durch Rassismus

Ob staatliches Versagen – wie 2015 – bewusst herbeigeführt wird um Überforderung vorzutäuschen, wäre abzuklären. Fehlende Kommunikation zwischen Bund und Ländern bezüglich des Familiennachzugs führte jedenfalls dazu, dass Bildungseinrichtungen im Jahrgang 2023/4 durch die Ankunft von 5.500 Kindern überrascht wurden. Als hysterische Reaktion auf die eigene fehlende Planung wurden durch Weisungen vom Innenminister Familienzusammenführungsverfahren mit teuren Verwaltungsschikanen, wie DNA-Tests, verzögert. „Es ist eine Missachtung des Rechtsstaats, wenn durch steuergeldfinanzierte Wahlkampfgags rechtliche Ansprüche torpediert werden”, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich.

Zudem ist eines der dringlichsten Probleme in Österreich die mangelnde Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie bleiben oft monatelang traumatisiert und ohne angemessene Betreuung in Aufnahmezentren.

Perfekte Wahlhelfer für die FPÖ in allen Parlamentsparteien

Die ÖVP-Grüne-Koalition ließ bis zur Machtergreifung der Taliban ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben. Innenminister Karner will jetzt wieder in Krisengebiete nach Afghanistan und Syrien deportieren. Nach dem deutschen SPD-Kanzler Olaf Scholz sprach sich auch die österreichische Schwesterpartei SPÖ unter dem linkest möglichen Vorsitz von Andreas Babler dafür aus, zumindest schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die NEOS kritisieren die Regierung von rechts für zu wenige Abschiebungen.

Mit von Oben geschürtem Rassismus durch die Parlamentsparteien und Medien wird der Nährboden für braune Gewalt und FPÖ-Wahlerfolge aufbereitet. Die Beitragstäter lasten dann FPÖ-Erfolge dem dummen „Pöbel“ an und gehen weiter nach rechts.

Wer mit Landbauer kann, kann auch mit Kickl

Seit den Corona-Demos hat der braune Parlamentsflügel den Schulterschluss mit dem faschistischen Straßenflügel vollzogen. Die ÖVP bricht wahrscheinlich nach der Wahl im Herbst auf Bundesebene – genau wie zuvor auf Landesebene – ihr Versprechen, dass sie nicht mit der FPÖ koaliert. Johanna Mikl-Leitner regiert in Niederösterreich lieber mit der FPÖ unter Udo Landbauer, als ein paar harmlose soziale SPÖ-Forderungen umzusetzen. Landbauer war Obmann der schlagenden Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und hat sich als „Aufrechter“ bei der „Liederbuchaffäre“ bewiesen. In dieser Burschenschaft hatten die Ewiggestrigen „Gebt Gas, ihr alten Teutonen, wir machen die siebte Million“ gesungen. Dafür war keine Entschuldigung von Landbauer nötig, die ÖVP paktierte schamlos. Das menschenverachtende Wettrennen zwischen FPÖ und ÖVP zeigt ebenso wie die Absage an Klimaschutz und Reichensteuern wohin die Reise geht.

Nie wieder Faschismus gelingt nur, wenn wir die Lehren aus der Geschichte ziehen. Weder das Parlament noch der Staat oder die Medien sind uns keine Hilfe im Kampf gegen Rassismus und die Verharmlosung der FPÖ. Im Gegenteil!